Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Presse

Journalistinnen und Journalisten können das Büro von Jan Korte so erreichen:

Telefon: 030/227-71101
jan.korte.ma01@bundestag.de

  • "Nach der Wahl im Saarland - Werden die Karten neu gemischt?"

    27.03.2017
    "Schulz sagt: Zeit für mehr Gerechtigkeit. Das ist einfach nur wahr. Das ist völlig richtig. Andererseits ist aber natürlich auch relativ banal. Denn auch Herr Wagner oder Frau Merkel machen ja nicht eine Kampagne, wo drauf steht: Ich bin für mehr Ungerechtigkeit. Da muss Martin Schulz sagen bei diesen ganz praktischen Punkten: Wie stehe ich dazu? Und mit wem will ich es durchsetzen?" Mit Uwe-Karsten Heye (Vorsitzender „Gesicht zeigen“) und Christean Wagner (CDU, Mitinitiator "Freiheitlich-konservativer Aufbruch in der Union" hat Jan Korte heute in der Sendung "Kontrovers" des Deutschlandfunks diskutiert.
  • "Parteien werden aufs Korn genommen"

    17.03.2017
    Über die aktuelle Ausstellung im Bürgerbüro von Birke Bull-Bischoff und mir berichtet die MZ Bernburg. Austellungs- bzw. Büroöffnungszeiten sind Montags, Mittwochs und Donnerstags von 9.00 - 15.00 Uhr, Dienstags 13.00 - 18.00 und Freitags 9.00 - 12.00 Uhr.
  • "Gesetzentwurf gegen Hasskommentare"

    15.03.2017
    "'Um die Gefahr der Zensur und einer privaten Rechtsdurchsetzung zu verhindern, muss der Kampf gegen Hate Speech so transparent wie möglich geführt werden'", erklärte Jan Korte von der Linksfraktion im Bundestag. Dafür könne eine unabhängige Monitoringstelle Inhalte bewerten, die auch vorauseilendes Löschen kritischer, aber legaler Meinungen verhindere. Zitiert heise.de Jan Kortes Kommentar zum Hate-Speech-Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas:
  • Kampf gegen Hass ist gesellschaftliche Aufgabe

    14.03.2017
    „Der Entwurf von Justizminister Maas ist ein Schritt in die richtige Richtung. Plattformen wie Facebook, Twitter und andere Anbieter müssen stärker in die Verantwortung genommen werden. Gleichzeitig ist der Kampf gegen Hass und Menschenfeindlichkeit eine gesellschaftliche Aufgabe. Von der Bundesregierung wird dabei zu Recht ein größerer Beitrag erwartet, als Symptome mit Gesetzverschärfungen zu bekämpfen. Nur mit Investitionen in Bildung, Aufklärung und sozialen Zusammenhalt kann sie dem Hass an die Wurzel gehen. Unser Ziel muss es sein, dass die Demokraten die Oberhand gewinnen und es auf jeden Hasskommentar etliche Gegenkommentare sowie Solidarität mit den Opfern gibt“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
  • "Dobrindts Meisterprüfung steht auf der Kippe"

    10.03.2017
    Heute wurde die Maut erneut im Bundestag beraten. Die Schwäbische Zeitung hat im Vorfeld darüber berichtet
  • "LINKE: An Spionage beteiligte US-Diplomaten ausweisen"

    10.03.2017
    Über die Wikileaks-Enthüllungen zur CIA-Spionage, die auch vom Stützpunkt Frankfurt aus stattfindet, haben verschiedene Medien berichtet und dabei auch Jan Kortes Forderung nach Offenlegung der Kenntnisse über das Programm, bzw. eventueller Beteiligungen der Bundesregierung daran aufgegriffen.
  • Übung ist Armutszeugnis für öffentliche Sicherheit und Katastrophenschutz

    09.03.2017
    „Für die Bekämpfung von Kriminalität gibt es die Polizei, für die Versorgung von Verletzten die Feuerwehr und Krankenhäuser, für Hilfe bei Katastrophen das Technische Hilfswerk und andere öffentlich geförderte Hilfsorganisationen. Diese Institutionen personell und materiell gut aufzustellen wäre verantwortungsvolle Politik, die sich nicht nur bei Terrorlagen, sondern auf den Alltag der Bevölkerung positiv auswirken würde“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur gemeinsamen Übung von Polizei und Bundeswehr. Korte weiter:
  • Kanzlerin muss zu Spionagevorwürfen Stellung beziehen

    08.03.2017
    „Seit Jahren wird Spionage und Überwachung durch Geheimdienste der USA von der Bundesregierung geduldet, in einigen Fällen sogar unterstützt. Dass Bundeskanzlerin Merkel so naiv war, der Obama-Administration nur besten Willen bei ihrer Spionage in der Bundesrepublik zu unterstellen, war schlimm genug. Spätestens jetzt muss sie Stellung beziehen. Anders als in der Vergangenheit sollten Kanzleramt und die Geheimdienstspitzen sofort alles auf den Tisch legen, was sie von der CIA-Spionage wussten, und erklären, ob sie diese unterstützt haben“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
  • "Merkel fordert nachdrücklich Freilassung Yücels"

    03.03.2017
    Jan Korte hat die bisherigen verharmlosenden Äußerungen von Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel bezüglich der Verhaftungen von Deniz Yücel und anderen in der Türkei kritisiert. Es gehe nicht um ‚unverhältnismäßig harte‘ Entscheidungen, sondern um grundfalsche, demokratiefeindliche und menschenrechtswidrige Maßnahmen ...
  • „Gefahr für den Rechtsstaat“

    01.03.2017
    Die bayerische Landesregierung möchte Menschen auf Verdacht unbefristet einsperren. Gegenüber der FR hat Jan Korte das kommentiert:
  • Merkel und Gabriel verharmlosen Problemlage in der Türkei

    01.03.2017
    „Sowohl Kanzlerin Merkel als auch Vizekanzler Gabriel erkennen die Problemlage in der Türkei nicht, falls sie es überhaupt wollen. Bei den Verhaftungen von Deniz Yücel und anderen geht es nicht um ‚unverhältnismäßig harte‘ Entscheidungen, wie sie es gestern verharmlosend genannt haben, sondern um grundfalsche, demokratiefeindliche und menschenrechtswidrige Maßnahmen“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
  • "Wie sicher ist Afghanistan?"

    24.02.2017
    "3.500 Kinder wurden in Afghanistan 2016 getötet oder verletzt, insgesamt wurden 11.000 Zivilisten Opfer von Terror und Kriegshandlungen. Da kann man doch nicht allen Ernstes sagen, dass das ansatzweise sicher wäre", hat Jan Korte im heute-journal erklärt:
  • Jan Korte auf Platz zwei der Landesliste zur Bundestagswahl

    21.02.2017
    Nach seiner Aufstellung im Direktwahlkreis Anhalt im Herbst ist Jan Korte nun auch auf die Landesliste seiner Partei DIE LINKE zur Bundestagswahl gewählt worden. Auf der Landesvertreterversammlung in Wittenberg am Samstag bekam der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, der sich für Platz zwei beworben hatte, mit 94,1 Prozent der Stimmen das beste Ergebnis.
  • Afghanistankurs von de Maizière ist beschämend

    21.02.2017
    „Mehr aufrechte Demokraten mit Anstand und Gewissen braucht das Land, und gerade ganz besonders dringend einen auf dem Posten des Bundesinnenministers. De Maizières Afghanistankurs ist beschämend und fällt auf Union und SPD zurück. Es ist nicht ärgerlich, dass sich Bundesländer weigern, Menschen in das von Krieg und Terror geplagte Afghanistan abzuschieben, sondern dass es Menschen in politischer Verantwortung gibt, die dies wider besseres Wissen und Gewissen tun“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
  • "Abschied vom Willkommen"

    21.02.2017
    Über die Abschiebepolitik der Bundesregierung berichtet das Magazin "der Freitag": "Abschied vom Willkommen" Der Freitag vom 20.2.2017
  • "Gutachten: Pkw-Maut ist EU-rechtswidrig"

    20.02.2017
    Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hat die geplante PKW-Maut als nicht vereinbar mit EU-Recht bewertet. Jan Kortes Kommentar dazu wurde von einigen Medien aufgegriffen: "Gutachten: Pkw-Maut ist EU-rechtswidrig" Westfalenpost vom 17.2.2017 "Gutachten schürt neue Zweifel an Pkw-Maut" Die Welt vom 17.2.2017
  • Menschenverstand statt Maut

    17.02.2017
    „Wenn CDU und SPD das betreute Regieren der CSU nicht beenden wollen, sollten sie jetzt wenigstens einen Schlussstrich unter die Mautpläne ziehen. Sie sind mitverantwortlich, wenn Verkehrsminister Dobrindt seine Ausländer-Maut wider besseres Wissen durchbringt und Steuergelder für ein Projekt verschwendet, welches im besten Fall vom Europäischen Gerichtshof kassiert wird und im schlechtesten Fall alle Steuerzahler in der Bundesrepublik jedes Jahr Millionen kosten wird“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, welches die geplante PKW-Maut als nicht vereinbar mit EU-Recht bewertet. Korte weiter:
  • "Fußfesseln für Gefährder?"

    17.02.2017
    In der Rubrik Pro & Contra der Deutschen Richterzeitung hat Jan Korte gegen die elektronische Fußfessel für Gefährder argumentiert. Fazit: "Die Fußfessel bringt keinen zusätzlichen Nutzen. Sie mag das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung erhöhen, aber dass sie ihre Sicherheit erhöht, ist sehr fraglich. Ein klassisches Placebo also, allerdings mit gefährlichen Nebenwirkungen für unseren Rechtsstaat."
  • "Aus für Aldi-Logistik in Könnern - Konzern will fast alle Jobs erhalten"

    16.02.2017
    Die MZ Bernburg berichtet über das Antwortschreiben von ALDI zur Schließung des Logistikzentrums in Könnern an Jan Korte und seine Kolleginnen Christina Buchheim, Birke Bull-Bischoff.
  • "Menschenrechte: Merkel will Rückführung abgelehnter tunesischer Asylbewerber beschleunigen"

    15.02.2017
    Jan Korte hat das Treffen zwischen Kanzlerin Merkel und dem tunesischen Ministerpräsidenten Chahed kommentiert: "Menschenrechte: Merkel will Rückführung abgelehnter tunesischer Asylbewerber beschleunigen" welt.de vom 14.2.2017
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Lesenswert
  • 22.03.2017, Geschichtspolitik

    Über weiße Flecken in NS-Aufarbeitung und Erinnerungskultur

    Das Wachhalten der Erinnerung an Holocaust und deutsche Kriegsverbrecher und -verbrechen ist ein zentrales Anliegen der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE. In seinem Vortrag im Rahmen eines Seminars der Rosa-Luxemburg-Stiftung für Teilnehmer*innen des Internationalen Parlamentsstipendiums des Bundestages (IPS) referierte er über Aufarbeitung der NS-Vergangenheit und Erinnerungspolitik.
Presseecho
  • 17.03.2017, Presseecho

    "Parteien werden aufs Korn genommen"

    Über die aktuelle Ausstellung im Bürgerbüro von Birke Bull-Bischoff und mir berichtet die MZ Bernburg. Austellungs- bzw. Büroöffnungszeiten sind Montags, Mittwochs und Donnerstags von 9.00 - 15.00 Uhr, Dienstags 13.00 - 18.00 und Freitags 9.00 - 12.00 Uhr.
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