Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Publikationen

Jan Korte schreibt regelmäßig Gastkommentare und Artikel für Zeitungen, veröffentlicht Positionspapiere und ist Autor von mehreren Büchern. Aktuelle Publikationen finden Sie hier.

  • KPD-Verbot muss neu bewertet werden

    25.01.2017
    Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Verbotsverfahren ist für Linke auch historisch sehr interessant. Denn der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hält darin nicht länger an der Begründung des KPD-Urteils vom 17. August 1956 fest: »An der abweichenden Definition im KPD-Urteil, nach der es einem Parteiverbot nicht entgegenstehe, wenn für die Partei nach menschlichem Ermessen keine Aussicht darauf besteht, dass sie ihre verfassungswidrige Absicht in absehbarer Zukunft werde verwirklichen können, hält der Senat nicht fest.«
  • Raus aus dem Hamsterrad

    16.01.2017
    Verantwortungsvolle Politik muss sich daran orientieren, den Menschen Hoffnung auf eine bessere Zukunft zu geben, statt die Welle aus Angst und Verunsicherung zu reiten. Beitrag zur Debatte um die öffentliche Sicherheit in der Bundesrepublik von Jan Korte.
  • Neuer Aufbruch: Radikaler in der Analyse, praktischer im Tun und der Kultur

    27.09.2016, Jan Korte
    "Wenn wir DIE LINKE stärken wollen, dürfen wir die Wähler*innen, die wir insbesondere in den Flächenländern verloren haben, nicht einfach abschreiben, sie gar verachten, sondern müssen darum kämpfen, sie zurückzugewinnen – ohne den Weg zu gehen, antidemokratische Standpunkte zu übernehmen. Die Universalität der Menschenrechte und die Würde jedes Einzelnen sind nicht verhandelbar, weil wir sonst keine Linken, keine Sozialist*innen mehr sind", schreibt Jan Korte in seinem Beitrag zur Strategiedebatte der LINKEN.
  • Union betreibt Wahlkampfhilfe für die AfD

    22.08.2016
    "Eine Ansammlung unsinniger und unanständiger Forderungen", nennt Jan Korte die "Berliner Erklärung" der Innenminister der Union. Sie zeige, dass eine seriöse Innen- und Sicherheitspolitik mit CDU und CSU nicht möglich ist. Vielmehr vergifte die Union das gesellschaftliche Klima. "Alle Demokraten sind aufgefordert jetzt Gesicht zu zeigen gegen Grundrechtseinschränkungen und für gleiche politische und soziale Rechte für alle Menschen", so Korte.
  • Dem präventiven Sicherheitsstaat entgegentreten

    30.06.2016, Jan Korte
    Ausweitung der Massenüberwachung und Grundrechtseingriffe im Namen des sogenannten Anti-Terror-Kampfes will DIE LINKE nicht hinnehmen. "Es gibt keinen Grund zu glauben, die Bundesrepublik sei in irgendeiner Form resistent gegen Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaat", warnt Jan Korte mit Blick auf das in der vergangenen Woche im Eilverfahren durchgesetzte Anti-Terror-Paket der Großen Koalition.
  • Historische Aufarbeitung der politischen Schaltzentrale der Bundesrepublik

    14.06.2016, Jan Korte
    Kontinuitäten aus der NS-Zeit in bundesdeutschen Behörden aufzuarbeiten, ist eine wichtige Aufgabe. Gerade die Rolle des Bundeskanzleramts ist dabei zentral und verdient eine eigene Betrachtung, sagt Jan Korte.
  • Ein Wochenende im Winter

    19.01.2016
    Jan Korte "geht es um nicht mehr oder nicht weniger als die Verteidigung einer Gesellschaft, die extrem viele Fehler hat, die in den letzten Jahren im Sozialen und Demokratischen massiv beschädigt wurde. Aber diese Gesellschaft hat zumindest noch die Grundvoraussetzungen, verbessert zu werden, in eine Gesellschaft der Freien und Gleichen". In neues deutschland wirbt er: "Dafür brauchen wir viele."
  • Publikation "Befreiung und Befreier"

    29.10.2015
    Ende 2014 haben wir mit einem Antrag "Finanzielle Anerkennung von NS-Unrecht für sowjetische Kriegsgefangene" gefordert (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/033/1803316.pdf) - im Mai hat der Haushaltsausschuss des Bundestags darauf reagiert und 10 Millionen Euro für symbolische Anerkennungsbeträge an die ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen zur Verfügung gestellt. Siebzig Jahre nach dem Ende des Krieges wurde so endlich eine symbolische Entschädigung für die größte Gruppe der ‚vergessenen Opfer‘ ermöglicht. Über unsere Initiative sowie die hochkarätig besetzte Expertenanhörung im Bundestag ist ein Reader der Fraktion erschienen, der über mein Büro kostenlos bestellt, und auf www.linksfraktion.de heruntergeladen werden kann.
  • Lebenswichtig für die Demokratie

    08.05.2015, Jan Korte
    Noch 1961 behauptete das Landgericht München I in seinem Urteil gegen SS-Hauptsturmführer Dr. Otto Bradfisch, der 15 000 Juden ermorden ließ und dabei selber mitgeschossen hatte, dass er »keine feindselige Einstellung gegenüber den Juden besessen habe«. Das Gericht verurteilte Bradfisch nicht wegen Täterschaft, sondern unterstellte, dass er »als leitendes Mitglied der SS lediglich Beihilfe geleistet hat.« Die Umdeutung von Tätern in Gehilfen war kein Einzelfall, sondern gängige Rechtsprechung in der frühen Bundesrepublik. Unter anderem darüber schreibt der hannoversche Politikwissenschaftler Joachim Perels in seinem Buch "Der Nationalsozialismus als Problem der Gegenwart", das ich in der Tageszeitung Neues Deutschland rezensiert habe:
  • Die vergessenen Opfer: Sowjetische Kriegsgefangene

    19.03.2015
    Im 70. Jahr nach Ende des Zweiten Weltkrieges gibt es unzählige Publikationen und Veranstaltungen zum Gedenken an die Millionen Toten, die der deutsche Angriffs- und Vernichtungskrieg gekostet hat. Wie in den Jahrzehnten zuvor spielt aber eine besonders große Opfergruppe dabei bislang kaum eine Rolle: die Opfer der Sowjetunion im Allgemeinen und die ermordeten sowjetischen Kriegsgefangenen im Speziellen. Das ist kein Zufall, sondern hat geschichtspolitische Gründe, vor allem den über Jahrzehnte staatlich sanktionierten und gesellschaftlich mehrheitsfähigen Antikommunismus sowie die langlebige Legende von der sauberen Wehrmacht. Es ist höchste Zeit, die Opfer der sowjetischen Kriegsgefangenen anzuerkennen und ihre letzten Überlebenden zu entschädigen.
  • Die vergessenen Opfer

    09.03.2015, Jan Korte
    Im 70. Jahr nach Ende des Zweiten Weltkrieges gibt es unzählige Publikationen und Veranstaltungen zum Gedenken an die Millionen Toten, die der deutsche Angriffs- und Vernichtungskrieg gekostet hat. Wie in den Jahrzehnten zuvor spielt aber eine besonders große Opfergruppe dabei bislang kaum eine Rolle: die Opfer der Sowjetunion im Allgemeinen und die ermordeten sowjetischen Kriegsgefangenen im Speziellen.
  • Eine umfassende Aufarbeitung des Kalten Krieges steht noch aus

    29.01.2015, Jan Korte
    Das Kapitel des Kalten Krieges ist (hoffentlich) beendet. Die Aufklärung über das, was geschehen ist, steht aber in vielen Fällen noch aus. Eine Öffnung der westlichen Geheimdienstarchive aus dieser Zeit wäre hierfür ein wichtiger Schritt. DIE LINKE fordert eine umfassende und objektive Aufarbeitung der Geschichte des Kalten Krieges und der gegenseitigen geheimdienstlichen Beobachtung und Überwachung der beiden deutschen Staaten.
  • Die Demokratiefrage: Mandatserweiterung der Linken.

    19.01.2015
    "Der hannoversche Soziologe Oskar Negt hat in seiner Streitschrift 'Wozu noch Gewerkschaften' darauf aufmerksam gemacht, dass eine Linke, die sich nicht erweitert, neue Lebensweisen antizipiert und ihr Betätigungsfeld ausbaut von den Zeitläufen überrollt wird. Negt empfiehlt als Ausweg eine „Mandatserweiterung“ in dem Sinne, dass Fragen von Interessenvertretung, sowie von kulturellen und politischen Organisationsansätzen weiter gefasst werden müssen. Und so wie die Gewerkschaften an einem Scheideweg innerhalb des digitalen Zeitalters stehen, so ist auch DIE LINKE an dieser Weggabelung", schreibt Jan Korte in seinem Diskussionspapier zur zukünftigen Schwerpunktsetzung der Partei DIE LINKE:
  • "Korte konkret" Winter 2014/15

    18.12.2014
    Die neue Wahlkreiszeitung von Jan Korte ist erschienen. Die Themen in dieser Ausgabe sind unter anderem: Sparen an der Sicherheit, ein bayerischer Grenzkonflikt, Armut in Sachsen-Anhalt, die Ostverlängerung der B6n und ein Interview mit der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Stadtrat von Köthen, Marina Hinze.
  • Geheimdienst-Aufrüstung stoppen!

    17.11.2014
    Die Regierung rüstet den BND auf. Der soll noch besser überwachen können. Zum Beispiel Soziale Netzwerke. Die Verfechter des Kontrollstaats, warnt Jan Korte, sind in der Offensive.
  • Geheimdienste abwickeln! Demokratie entwickeln!

    21.08.2014
    Die Datengier der Geheimdienste ist maß- und grenzenlos, sie ist unkontrollierbar. Statt aufzuklären und die Bevölkerung vor dem Datenzugriff durch deutsche und ausländische Geheimdienste umfassend zu schützen, weitet die Bundesregierung im Gegenteil die Überwachung durch die deutschen Geheimdienste aus. Die persönliche und individuelle Entfaltung der Menschen - nicht deren Kontrolle - muss wieder Richtschnur der Politik werden. In einer demokratischen Gesellschaft gibt es für Geheimdienste keinen Platz. Daher rufen wir zur DEMONSTRATION »FREIHEIT STATT ANGST«, am SAMSTAG, den 30. AUGUST, um 14 UHR, am BRANDENBURGER TOR in BERLIN auf!
  • Pleiten, Pech und Pannen

    18.07.2014
    Die ersten neun Monate der 18. Wahlperiode gehen zu Ende, und der Bundestag geht in die parlamentarische Sommerpause. Unsere Arbeitskreise blicken zurück auf die großen und kleinen Herausforderungen der vergangenen Monate: Was hatten wir vor, was haben wir erreicht und was bleibt auf unserer Agenda? Für den Arbeitskreis Demokratie, Recht und Gesellschaftsentwicklung zieht dessen Leiter Jan Korte Bilanz.
  • Überwachern dringend Einhalt gebieten

    05.06.2014, Jan Korte
    Ein Jahr nach den Enthüllungen von Edward Snowden ist alles wie gehabt: Die Überwachung der Bevölkerung geht weiter, politische Folgen hat das keine und die Bundesregierung mauert weiter – Aufklärung lieber nicht. Jan Korte rechnet ab mit einer Politik, denen die Machenschaften ihrer Geheimdienste wichtiger sind als die Grund- und Menschenrechte.
  • Die Vorratsdatenspeicherung ist rechtlich tot. Jetzt muss sie endlich auch politisch beerdigt werden!

    09.05.2014, Jan Korte
    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den ewiggestrigen Überwachungsapologeten die rote Karte gezeigt und die Richtlinie 2006/24/EG vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten insgesamt und für von Anfang an ungültig erklärt. Die Richter stellen fest, dass der Unionsgesetzgeber die Grenzen überschritten habe, die er zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten (Art. 7, 8 und 52 Abs. 1 der EU-Grundrechtecharta) hätte zwingend einhalten müssen. Doch es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht sicherheitspolitische Hardliner mit absurden Metaphern oder hanebüchenen Unterstellungen die Wiedereinführung dieser Überwachungsmethode fordern.
  • LINKE muss Bürgerrechtsdiskurs bestimmen

    06.05.2014, Jan Korte, Dominic Heilig
    In der deutschen Politik wie auch in der politischen Berichterstattung stehen außen- und sozialpolitische Themen meist im Fokus. Dies ist historisch und auch aktuell-politisch begründbar. Andere Inhalte geraten darüber oft ins Hintertreffen. 100 Tage Innen- und Rechtspolitik der Großen Koalition aber haben es geschafft, diese Gesetzmäßigkeit gleich mehrfach zu durchbrechen. Zusammen mit Parteivorstandsmitglied Dominic Heilig hat Jan Korte dies in einem Papier beleuchtet und Handlungsoptionen für DIE LINKE formuliert:
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Lesenswert
  • 17.02.2017, Themen

    Bestandsentwicklung der bundesrepublikanischen Kormoranpopulation und deren Auswirkung auf die Artenvielfalt in heimischen Gewässern

    Sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene werden die Pläne zur Umsetzung eines Kormoran-Managementplanes nicht weiter verfolgt, hat uns das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) auf schriftliche Anfragen geantwortet. Wir fragen deshalb nach, wie hoch der Bestand aktuell ist und inwieweit die Bundesregierung den im - auf Druck der LINKEN zustandegekommenen - Bundestagsbeschluss „Fischartenschutz voranbringen – Vordringliche Maßnahmen für ein Kormoranmanagement“ formulierten Aufforderungen die Bundesregierung bis zum heutigen Zeitpunkt nachgekommen ist und welchen nicht.
Presseecho
  • 17.02.2017, Presseecho

    "Fußfesseln für Gefährder?"

    In der Rubrik Pro & Contra der Deutschen Richterzeitung hat Jan Korte gegen die elektronische Fußfessel für Gefährder argumentiert. Fazit: "Die Fußfessel bringt keinen zusätzlichen Nutzen. Sie mag das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung erhöhen, aber dass sie ihre Sicherheit erhöht, ist sehr fraglich. Ein klassisches Placebo also, allerdings mit gefährlichen Nebenwirkungen für unseren Rechtsstaat."
Vernetzt
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