Schlagwort: Maut

• Maut: 39 Millionen nur für Beratungsleistungen

  
  27.06.2019
  Von den bisher angefallenen 54 Millionen Euro für die Vorbereitungen zur Maut sind allein 39 Millionen Euro für Beratungsleistungen gezahlt worden. Das hat die Bundesregierung Jan Korte in einer Antwort auf seine schriftliche Frage zu den Kosten des gescheiterten CSU-Vorhabens angegeben.

• "Dobrindt verfährt sich auf der A1"

  28.08.2017
  Dobrindt sei zusammen mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière der »unfähigste Minister« im Kabinett, ergänzte Korte im »neuen deutschland«. »Der einzige rote Faden von Dobrindt ist, dass er eine Marionette der großen Konzerne ist. Da fragt man sich, in wessen Auftrag in Berlin Politik gemacht wird.«

• Mautdaten: Union hält nichts von eigenen Versprechen

  
  21.06.2017
  „Bei der Maut-Einführung hat der Bundesverkehrsminister von der Union hoch und heilig versichert, die Mautdaten würden nur zur Abrechnungszwecken und nicht zur Überwachung verwendet. Ausgerechnet die eigenen Parteikollegen fordern jetzt, dieses Versprechen zu brechen. Von der Integrität der eigenen Politik ist man in der Union offenbar noch weniger überzeugt als in der Bevölkerung“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Forderungen, die Daten aus der LKW-Maut für Strafverfolgungszwecke zu nutzen. Korte weiter:

• Korte sagt Nein zur Maut

  
  24.03.2017
  Berlin. Bei der namentlichen Abstimmung des Deutschen Bundestags über die Einführung einer Maut für Kraftfahrzeuge am Freitagvormittag hat Jan Korte mit Nein gestimmt. Trotz inhaltlicher Kritik der SPD an dem Vorhaben der CDU/CSU-Fraktion wurde die Maut-Einführung mit Stimmen der Großen Koalition beschlossen.

• "Gutachten: Pkw-Maut ist EU-rechtswidrig"

  20.02.2017
  Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hat die geplante PKW-Maut als nicht vereinbar mit EU-Recht bewertet. Jan Kortes Kommentar dazu wurde von einigen Medien aufgegriffen: "Gutachten: Pkw-Maut ist EU-rechtswidrig" Westfalenpost vom 17.2.2017 "Gutachten schürt neue Zweifel an Pkw-Maut" Die Welt vom 17.2.2017

• Menschenverstand statt Maut

  
  17.02.2017
  „Wenn CDU und SPD das betreute Regieren der CSU nicht beenden wollen, sollten sie jetzt wenigstens einen Schlussstrich unter die Mautpläne ziehen. Sie sind mitverantwortlich, wenn Verkehrsminister Dobrindt seine Ausländer-Maut wider besseres Wissen durchbringt und Steuergelder für ein Projekt verschwendet, welches im besten Fall vom Europäischen Gerichtshof kassiert wird und im schlechtesten Fall alle Steuerzahler in der Bundesrepublik jedes Jahr Millionen kosten wird“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, welches die geplante PKW-Maut als nicht vereinbar mit EU-Recht bewertet. Korte weiter:

• "Was bedeutet der Maut-Kompromiss?"

  05.12.2016
  Über die CSU-EU Einigung bei der Maut berichtet n-tv:

• CSU zwingt dem Land mit der Maut ein Bürokratiemonster auf

  
  02.12.2016
  „Aus dem ausländerfeindlich motivierten CSU-Projekt Ausländer-Maut ist jetzt die Maut für alle geworden. Bei ihrem krampfhaften Versuch, ihre Regierungsbilanz mit einem einzigen durchgesetzten Projekt aufzuhübschen, zwingt die CSU dem ganzen Land ein Bürokratiemonster auf, das die Steuerzahler wahrscheinlich mehr kosten wird als es bringt. Und das Ausländer, Familien und Menschen mit geringem Einkommen schlechterstellen wird als diejenigen, die sich ein neues, kleineres und dadurch schadstoffärmeres Fahrzeug leisten können. Was daran gerecht sein soll, weiß nur der Verkehrsminister“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Dobrindts Verteidigung seines Maut-Kompromisses und der ablehnenden Haltung der Nachbarländer. Korte weiter:

• Rote Karte für PKW-Maut

  
  27.03.2015, Jan Korte
  ...

• Datenschutz-Bedenken bei der Pkw-Maut

  03.11.2014
  Kaum liegen die Maut-Pläne von Verkehrsminister Dobrindt auf dem Tisch, meldet der Chef des Bundeskriminialamts, Jörg Ziercke, Bedarf an: Er möchte die Daten für die Verbrechensbekämpfung nutzen. Jan Korte hatte davor schon am Freitag gewarnt: