Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Bürgerrechte und Demokratie

»Bürgerrechte und Demokratie« ist der wichtigste Arbeitsschwerpunkt von Jan Korte im Bundestag. Denn beide sind täglich in Gefahr: Zahlreiche sogenannte Sicherheits- und Sondergesetze schufen nicht mehr Sicherheit, sondern gefährden durch permanente Überwachung die Freiheit aller Bürgerinnen und Bürger. Kein Wunder, dass das Verfassungsgericht zahlreiche dieser Schnüffelgesetze kassierte.

  • LINKE lehnt anlasslose Vorratsdatenspeicherung der Fluggastdaten ab

    24.03.2017
    Mit dem Fluggastdatengesetz sollen die Daten aller Flugpassagiere anlasslos auf Vorrat gespeichert werden. Die Bundesregierung stellt damit alle Flugreisenden unter Generalverdacht. Sowohl das Fluggastdatengesetz, als auch die zugrundeliegende EU-Fluggastdatenrichtlinie sind aus Sicht der LINKEN mit den EU-Grundrechten unvereinbar, so Jan Korte in seiner Rede
  • Korte sagt Nein zur Maut

    24.03.2017
    Berlin. Bei der namentlichen Abstimmung des Deutschen Bundestags über die Einführung einer Maut für Kraftfahrzeuge am Freitagvormittag hat Jan Korte mit Nein gestimmt. Trotz inhaltlicher Kritik der SPD an dem Vorhaben der CDU/CSU-Fraktion wurde die Maut-Einführung mit Stimmen der Großen Koalition beschlossen.
  • Bundesregierung hat auf Datenschutz für Mieterinnen und Mieter keine Lust

    03.03.2017
    Die Immobilienwirtschaft sammelt immer mehr Sozialdaten von Mieter*innen und Wohnungsinteressent*innen um diese weiterzuverarbeiteen. Durch die zunehmende Digitalisierung des Wohnungsmarkts und das Vorantreiben von Big Data durch die Immobilienwirtschaft sind so die Anforderungen an das Bundesdatenschutzgesetz deutlich gestiegen. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Datenschutz und Big Data in der Immobilienwirtschaft“ von Jan Korte und der LINKEN offenbart hingegen hauptsächlich eins: Desinteresse!
  • „Gefahr für den Rechtsstaat“

    01.03.2017
    Die bayerische Landesregierung möchte Menschen auf Verdacht unbefristet einsperren. Gegenüber der FR hat Jan Korte das kommentiert:
  • Merkel und Gabriel verharmlosen Problemlage in der Türkei

    01.03.2017
    „Sowohl Kanzlerin Merkel als auch Vizekanzler Gabriel erkennen die Problemlage in der Türkei nicht, falls sie es überhaupt wollen. Bei den Verhaftungen von Deniz Yücel und anderen geht es nicht um ‚unverhältnismäßig harte‘ Entscheidungen, wie sie es gestern verharmlosend genannt haben, sondern um grundfalsche, demokratiefeindliche und menschenrechtswidrige Maßnahmen“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
  • Afghanistankurs von de Maizière ist beschämend

    21.02.2017
    „Mehr aufrechte Demokraten mit Anstand und Gewissen braucht das Land, und gerade ganz besonders dringend einen auf dem Posten des Bundesinnenministers. De Maizières Afghanistankurs ist beschämend und fällt auf Union und SPD zurück. Es ist nicht ärgerlich, dass sich Bundesländer weigern, Menschen in das von Krieg und Terror geplagte Afghanistan abzuschieben, sondern dass es Menschen in politischer Verantwortung gibt, die dies wider besseres Wissen und Gewissen tun“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
  • "Abschied vom Willkommen"

    21.02.2017
    Über die Abschiebepolitik der Bundesregierung berichtet das Magazin "der Freitag": "Abschied vom Willkommen" Der Freitag vom 20.2.2017
  • "Fußfesseln für Gefährder?"

    17.02.2017
    In der Rubrik Pro & Contra der Deutschen Richterzeitung hat Jan Korte gegen die elektronische Fußfessel für Gefährder argumentiert. Fazit: "Die Fußfessel bringt keinen zusätzlichen Nutzen. Sie mag das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung erhöhen, aber dass sie ihre Sicherheit erhöht, ist sehr fraglich. Ein klassisches Placebo also, allerdings mit gefährlichen Nebenwirkungen für unseren Rechtsstaat."
  • "Menschenrechte: Merkel will Rückführung abgelehnter tunesischer Asylbewerber beschleunigen"

    15.02.2017
    Jan Korte hat das Treffen zwischen Kanzlerin Merkel und dem tunesischen Ministerpräsidenten Chahed kommentiert: "Menschenrechte: Merkel will Rückführung abgelehnter tunesischer Asylbewerber beschleunigen" welt.de vom 14.2.2017
  • Keine neuen dreckigen Flüchtlingsdeals

    15.02.2017
    „Die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik jagt von Tiefpunkt zu Tiefpunkt. Nach der Türkei und Libyen soll nun auch Tunesien als Hilfssheriff und Türsteher für die Abschottungspolitik der Europäer eingekauft werden. Nicht nur Humanität, Solidarität und Menschenrechte bleiben dabei völlig auf der Strecke: Der EU-Türkei-Deal zeigt, dass auch das eigenständige Handeln und die Souveränität der EU leiden, wenn man sich bei der Lösung eigener Probleme von anderen abhängig macht“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Verhandlungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Tunesiens Ministerpräsident Youssef Chahed. Korte weiter:
  • Kanzlerin Merkel kauft die CSU ein

    08.02.2017
    „Die Zustimmung der CSU zu Merkel ist offenbar damit erkauft, dass die Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik voll auf Seehofer-Kurs geht. Die eigentliche Aufgabe der Kanzlerin eines Landes, in dem 71 Prozent der inhaltlichen Asylentscheidungen positiv sind, wäre Integration, Integration und nochmal Integration. Dafür müsste sie vor allem mehr in die Kommunen investieren, um Zusammenleben zu fördern, Behörden, Schulen und die soziale Infrastruktur wieder funktionsfähig zu machen und die Zukunftsperspektiven aller zu verbessern, ob sie hier geboren sind oder nicht“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten über den 16-Punkte-Abschiebeplan von Kanzlerin Angela Merkel. Korte weiter:
  • "Kabinett beschließt Fußfesseln für Gefährder"

    02.02.2017
    Das Kabinett hat mit dem Entwurf für Korrekturen am BKA-Gesetz die Einführung der elektronischen Fußfessel beschlossen. Gegenüber der Tagesschau und dem heute-journal hat sich Jan Korte dazu geäußert.
  • Cyber-Nachhilfe statt Cyber-Strategie

    20.01.2017
    Die Bundesregierung hat im November 2016 eine Cyber-Sicherheitsstrategie vorgelegt. Darin werden viele Aufgaben beschrieben, die Lösungsvorschläge bleiben jedoch oft nebulös. Wie auch bei anderen Themen im Bereich Informationstechnik wird offensichtlich, dass die Behörden kaum über eigene Expertise verfügen und deshalb von privaten Unternehmen abhängig sind. Grund genug für Jan Korte einmal genauer nachzufragen. Nun liegt die 40-seitige Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Cyber-Sicherheitsstrategie der Bundesregierung“ (18/10682) der Fraktion DIE LINKE vor.
  • Raus aus dem Hamsterrad

    16.01.2017
    Verantwortungsvolle Politik muss sich daran orientieren, den Menschen Hoffnung auf eine bessere Zukunft zu geben, statt die Welle aus Angst und Verunsicherung zu reiten. Beitrag zur Debatte um die öffentliche Sicherheit in der Bundesrepublik von Jan Korte.
  • "Merkel stellt sich hinter de Maizières Sicherheits-Vorstoß"

    05.01.2017
    Über Reaktionen auf die sicherheitspolitischen Vorschläge des Bundesinnenministers berichten Süddeutsche und andere:
  • De Maizière verkauft Kulisse als Architektur

    04.01.2017
    „Schön, dass Vizekanzler Gabriel die Pläne von Bundesinnenminister de Maizière für praxisuntauglich hält, leider ist das vor dem Hintergrund der SPD-Zustimmung zu Maut und Herdprämie wertlos. Schöner wäre es, wenn er der innenpolitischen Aufrüstung eine klare Absage erteilen würde. Freiheit verteidigt man nicht, indem man sie einschränkt, und Sicherheit gewinnt man nicht mit Privatisierungsprogrammen oder mit der Stärkung eines Geheimdienstapparates, der sich demokratischer Kontrolle verweigert. Was Bundesinnenminister de Maizière zur Sicherheitsarchitektur erklärt, ist bestenfalls eine Sicherheitskulisse, vor der er ein Schauspiel für AfD-Publikum aufführt“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
  • "Vorschlag: Kein Asyl für Mittelmeer-Flüchtlinge"

    03.01.2017
    "Wer schon mit Botha und Pinochet gedealt hat, besitzt auch keine Skrupel, mit Folterstaaten über die Rücknahme von Flüchtlingen zu verhandeln – soweit ist der Vorstoß der CSU nicht überraschend", hat Jan Korte das Ansinnen naus der Union kommentiert, das Modell des menschlich und politisch gescheiterten EU-Türkei-Deals auf nordafrikanische Länder zu übertragen. Über die Diskussion berichteten mehrere Medien:
  • CSU will Ende der offenen Gesellschaft

    28.12.2016
    „Mit den jüngsten Forderungen betreibt die CSU Stimmungsmache und instrumentalisiert reflexhaft den Anschlag vom Berliner Weihnachtsmarkt für ihren weiteren Weg in den präventiven Sicherheitsstaat. Außer spalten, Ressentiments zu schüren und innenpolitisch aufzurüsten scheint den Christsozialen nicht viel einzufallen. Anstatt einmal inne zu halten, die Aufklärung abzuwarten und mit der nötigen Sorgfalt die bestehenden Sicherheitskonzepte zu analysieren, betreibt man in Bayern lieber eine ritualisierte Symbolpolitik. Der CSU geht es offenkundig gar nicht darum genau zu gucken welche Maßnahmen überhaupt sinnvoll sein könnten, ihr geht es einzig um ihr Image als innenpolitische Hardliner-und ein Ende der offenen Gesellschaft", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu dem „Berliner Forderungskatalog“ zur Verschärfung der inneren Sicherheit der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Korte weiter:
  • EuGH-Urteil fordert verantwortungsvollen Umgang mit Bürgerrechten

    21.12.2016
    „Das Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung zeigt deutlich, wie falsch es ist, unter dem Eindruck von Attentaten die Grundrechte der Bevölkerung zu beschneiden. Wenn dieser Erkenntnisgewinn nun auch bei Justizminister Maas und Innenminister de Maizière eintritt, hätte die Posse um das im Affekt verabschiedete Überwachungsgesetz wenigstens einen kleinen positiven Nebeneffekt. Auch das deutsche Gesetz, das nicht auf eine gezielte, sondern auf eine vom EuGH als zu schweren Eingriff in die Privatsphäre kritisierte anlasslose Datenspeicherung setzt, wird in Anbetracht des Urteils so keinen Bestand haben“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
  • Zensusvorbereitungsgesetz 2021 ist unnötig, teuer und unsicher

    02.12.2016
    Mit dem Zensusvorbereitungsgesetz 2021 will die Bundesregierung die Grundlagen für die nächste Volkszählung legen. Und dies, obwohl nach wie vor 350 Klagen von Kommunen und Ländern wegen schwerwiegender verfassungsrechtlicher Bedenken gegen das Stichprobenverfahren des Zensus 2011 beim Bundesverfassungsgericht anhängig sind und es keinerlei Evaluation des Zensus 2011 gegeben hat. Für Jan Korte sind weder die Notwendigkeit gegeben, noch die Datensicherheit der hunderte Millionen teuren Zwangsbefragung von etwa zehn Prozent aller in Deutschland ansässigen Personen gewährleistet.
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Lesenswert
  • 22.03.2017, Geschichtspolitik

    Über weiße Flecken in NS-Aufarbeitung und Erinnerungskultur

    Das Wachhalten der Erinnerung an Holocaust und deutsche Kriegsverbrecher und -verbrechen ist ein zentrales Anliegen der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE. In seinem Vortrag im Rahmen eines Seminars der Rosa-Luxemburg-Stiftung für Teilnehmer*innen des Internationalen Parlamentsstipendiums des Bundestages (IPS) referierte er über Aufarbeitung der NS-Vergangenheit und Erinnerungspolitik.
Presseecho
  • 17.03.2017, Presseecho

    "Parteien werden aufs Korn genommen"

    Über die aktuelle Ausstellung im Bürgerbüro von Birke Bull-Bischoff und mir berichtet die MZ Bernburg. Austellungs- bzw. Büroöffnungszeiten sind Montags, Mittwochs und Donnerstags von 9.00 - 15.00 Uhr, Dienstags 13.00 - 18.00 und Freitags 9.00 - 12.00 Uhr.
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