Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Geschichtspolitik

Geschichtspolitik ist das zweite wichtige Arbeitsfeld von Jan Korte. Hier geht es um die politischen Hinterlassenschaften, die in der Bundesrepublik nicht angegangen wurde: Die Rehabilitierung der sogenannten Kriegsverräter, die Folgen des KPD-Verbots und vieles mehr.

  • Trendwende im Umgang mit der Colonia Dignidad nicht in Sicht

    17.02.2017
    Nach Jahrzehnten des Wegschauens und des Leugnens jeglicher Mitverantwortung für die Verbrechen in der deutschen Sekte Colonia Dignidad (CD) in Chile versprach Außenminister Steinmeier am 26.4.2016 im Auswärtigen Amt (AA) eine lückenlose Aufklärung. Alle Bezüge zwischen der CD oder ihrer Nachfolgeorganisation Villa Baviera (VB) und dem AA sowie seiner Vertretung in Santiago de Chile sollten aufgearbeitet werden ...
  • KPD-Verbot muss neu bewertet werden

    25.01.2017
    Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Verbotsverfahren ist für Linke auch historisch sehr interessant. Denn der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hält darin nicht länger an der Begründung des KPD-Urteils vom 17. August 1956 fest: »An der abweichenden Definition im KPD-Urteil, nach der es einem Parteiverbot nicht entgegenstehe, wenn für die Partei nach menschlichem Ermessen keine Aussicht darauf besteht, dass sie ihre verfassungswidrige Absicht in absehbarer Zukunft werde verwirklichen können, hält der Senat nicht fest.«
  • LINKE fordert Fristverlängerung bei Anerkennungsleistung für sowjetische Kriegsgefangene

    19.01.2017, Jan Korte
    Die Sowjetunion hat unbestritten den höchsten Blutzoll während des Zweiten Weltkrieges entrichtet: 27 Millionen Tote, davon 14 Millionen Zivilisten. Fast jede Familie in der UdSSR hatte Opfer zu beklagen. Der Krieg gegen die Sowjetunion wurde von den Nazis und der deutschen Wehrmacht als Angriffs- und Vernichtungskrieg konzipiert und geführt, der alle bis dato geltenden Rechts- und vor allem Zivilisationsregeln suspendierte. Schon vor Beginn des Angriffes wurde in Befehlen und Weisungen klargemacht, dass jedwede Brutalität erlaubt und notwendig sei. In besonderer Art und Weise waren die sowjetischen Kriegsgefangenen betroffen, die auch die ersten Opfer der Vergasungen in Auschwitz waren. Ungefähr 5,7 Millionen Angehörige der Roten Armee gerieten in deutsche Kriegsgefangenschaft. Den sowjetischen Gefangenen wurden alle Rechte, wie sie etwa in der Genfer Konvention festgeschrieben waren, verwehrt. „Die Gefangenen gruben sich Erdhöhlen, um dort Schutz vor Kälte und Regen zu finden, und aßen Gras und Baumrinde, um ihren Hunger zu stillen.“ Insgesamt gingen so etwa 3,3 Millionen an Hunger, Kälte, Krankheiten, Zwangsarbeit zugrunde oder wurden durch massenhafte Erschießungen getötet.
  • "Diese Geschichte ist noch nicht zu Ende"

    13.01.2017
    Christian Springer stellt heute in der taz wichtige Fragen zum Fall von NS-Verbrecher Alois Brunner. Z.B. warum der BND Mitte der 90er-Jahre die Akte des SS-Verbrechers gesäubert und 581 Seiten über jenen Österreicher, der als Adolf Eichmanns »bester Mann« und rechte Hand mitverantwortlich war für die Deportation von rund 128.500 Juden, verschwinden ließ?
  • Paradigmenwechsel in der Rechtsprechung zu NS-Verbrechen war überfällig

    29.11.2016
    „Es ist gut, dass der BGH mit seinem historischen Urteil zum ‚Buchhalter von Auschwitz‘ die elendige Gehilfenrechtsprechung beendet und den längst überfälligen Paradigmenwechsel in der Rechtsprechung bestätigt. Damit wird endlich auch Fritz Bauer und anderen, die die Mittäterschaft des Lagerpersonals durch die arbeitsteilige Einbindung in das fabrikmäßige Töten zu begründen versuchten, Recht gegeben. Durch das Urteil besteht nun immerhin noch die Gelegenheit, gegen die wenigen Überlebenden NS-Täter, die am Massenmord mitgewirkt und ihn somit ermöglicht haben, juristisch vorzugehen. Jetzt muss es darum gehen, schnellstmöglich auch das systematische Morden in anderen Konzentrationslagern juristisch aufzuarbeiten. Wir sind es den Opfern und ihren Angehörigen schuldig“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum höchstrichterlichen Urteil des Bundesgerichtshofs im Verfahren gegen den SS-Mann Oskar Gröning, der vom Landgericht Lüneburg wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen zu vier Jahren Haft verurteilt worden war. Korte weiter:
  • Das KPD-Verbot 1956

    05.10.2016
    Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat anlässlich des 60. Jahrestages des KPD-Verbots eine sehr lesenswerte Publikation zur Vorgeschichte und den Folgen der Illegalisierung der KPD in Westdeutschland erstellt.
  • "Regierung will Kanzleramt schonen"

    02.09.2016
    Obwohl die eklatanteste Forschungslücke bei der Aufarbeitung von NS-Kontinuität in der Bundesrepublik aktuell beim Bundeskanzleramt besteht, soll dieses nach dem Willen der Bundesregierung nicht als eigenständiges Forschungsprojekt, sondern nur im Rahmen eines ressortübergreifenden Ansatzes unter ferner liefen untersucht werden.
  • Hintergrundinfos und parlamentarische Initiativen der LINKEN zum KPD-Verbot

    17.08.2016
    Hintergrundinfos und parlamentarische Initiativen der LINKEN rund um das Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) am 17. August 1956 findet man auf der Webseite der Fraktion DIE LINKE: KPD-Verbot auf linksfraktion.de
  • "Linke fordert Rehabilitierung"

    17.08.2016
    Sechzig Jahre nach dem Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands fordert die LINKE im Bundestag eine Rehabilitierung der Betroffenen. Das schmeckt nicht jedem, wie diese kleine Presseschau zeigt:
  • Die Geschichte des Kalten Krieges aufarbeiten und die Opfer rehabilitieren

    16.08.2016
    "Weder in der gesellschaftlichen Debatte noch im offiziellen Gedenken der Bundesrepublik spielen die Folgen des fanatischen Antikommunismus der 50er und 60er Jahre eine Rolle. Es ist jetzt an der Zeit, die nach wie vor bestehenden Leerstellen zu füllen und die Geschichte des Kalten Krieges umfassend aufzuarbeiten. Bundesregierung und Bundestag täten gut daran, das Unrecht offiziell anzuerkennen, sich bei den Opfern zu entschuldigen und sie zu rehabilitieren", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des 60. Jahrestags des KPD-Verbots vom 17. August 1956. Korte weiter:
  • "Bruch mit dem autoritären Sozialismus"

    15.08.2016
    Aus aktuellem Anlass: Ein fünf Jahre alter Text von Jan Korte, erstmals erschienen am 6. August 2011 im ´Neuen Deutschland´, zum unwiderruflichen Bruch mit dem autoritären Sozialismus und einem Plädoyer für einen klaren antistalinistischen Standpunkt der LINKEN.
  • Zeit für eine späte Entschuldigung

    08.08.2016, Jan Korte
    Am 17. August 1956, also vor fast genau 60 Jahren, erreichte der Antikommunismus in der Bundesrepublik seinen vorläufigen Höhepunkt: Die Kommunistische Partei Deutschlands – zu diesem Zeitpunkt politisch weitgehend isoliert und marginalisiert – wurde vom Bundesverfassungsgericht verboten. Vorausgegangen war dem Verbot eine Welle von Verboten, Verhaftungen, Polizeieinsätzen und antikommunistischer Hysterie, die maßgeblich das Klima der frühen Bundesrepublik prägten. Ab 1950 wurde mit massiver Polizeigewalt gegen Veranstaltungen und Kundgebungen von FDJ und KPD vorgegangen. Der bekannteste und traurigste Höhepunkt war der Tod des jungen FDJ-Mitglieds Philipp Müller im Mai 1952 bei einer Demonstration in Essen.
  • "BND wusste seit 1966 von Folter in Colonia Dignidad"

    28.07.2016
    Etliche Medien, darunter ZEIT Online und amerika21, berichten heute über die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage "Aktueller Stand und Pläne zur Aufarbeitung Colonia Dignidad“ (18/8967). Demnach wussten BND und Bundesregierung spätestens seit 1966 von den Verbrechen in der deutschen Sektensiedlung. Trotzdem hat die Regierung bis 1987 die Menschenrechtsverletzungen nicht nur ignoriert, sondern sich vielmehr schützend vor die Colonia Dignidad gestellt. Die Antwort und der jüngste Skandal beim Empfang des Bundespräsidenten in Chile vor zwei Wochen zeigen aber auch, dass die Bundesregierung noch weit von einer tatsächlichen Kehrtwende im Umgang mit den Verbrechen der Colonia Dignidad entfernt ist.
  • „565 von einst fünf Millionen“

    22.07.2016
    Sehr lesenswerter Bericht von René Heilig in ‚neues deutschland‘ über die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Aktueller Stand bei der Umsetzung des Antragsverfahrens für eine Anerkennungsleistung an sowjetische Kriegsgefangene“ (18/8839) von Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE: „565 von einst fünf Millionen“ (neues deutschland vom 18.07.2016)
  • LINKE fordert Kehrtwende im Umgang mit den Verbrechen der Colonia Dignidad

    15.07.2016
    „Es ist sehr enttäuschend, dass der Bundespräsident in Chile leider nicht die Kraft gefunden hat, die entscheidende Mitverantwortung der Bundesrepublik für die Verbrechen der Colonia Dignidad klar zu benennen. Da hatte ich mir persönlich, aber auch die vielen Opfer und ihre Angehörigen, sehr viel mehr erwartet. Dass auf dem Empfang des Bundespräsidenten Opfer und Täter der Colonia Dignidad gemeinsam feiern sollten, macht hingegen ratlos. Bundesregierung und Bundespräsidialamt müssen schnellstens aufklären, wie es zur Einladung von Reinhard Zeitner, einem verurteilten Mittäter und berüchtigten Schläger der Schäfer-Truppe kommen konnte - und die Einladungspolitik der Botschaft überprüfen. Auch sollte die Botschaft dies zum Anlass nehmen, sich endlich intensiv mit der Aufarbeitung der eigenen Verstrickungen in dieses dunkle Kapitel deutscher Außenpolitik zu beschäftigen“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Einladung eines Mittäters der früheren Sektensiedlung Colonia Dignidad zum gestrigen Botschaftsempfang für Bundespräsident Joachim Gauck in Chile. Korte weiter:
  • Nicht einmal Hälfte der Antragsberechtigten ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen erreicht

    15.07.2016
    Am 20. Mai 2015 beschloss der Haushaltsausschuss des Bundestages auf Initiative der LINKEN, dass ehemalige sowjetische Kriegsgefangene auf Antrag eine einmalige Anerkennungsleistung in Höhe von 2.500 € beantragen können. Da die Anzahl der bis Ende Februar eingegangenen Anträge deutlich unter den insgesamt geschätzten 4.000 überlebenden Antragsberechtigten zurück blieb, stellten Jan Korte und die Fraktion DIE LINKE eine Kleine Anfrage, um den aktuellen Stand im Antragsverfahren und mögliche Probleme in Erfahrung zu bringen. Nun liegt die Antwort der Bundesregierung vor.
  • "Gauck weist juristische Verantwortung zurück"

    14.07.2016, Jan Korte
    Die Einschätzung des Bundespräsidenten, die Verbrechen der Colonia Dignidad während der chilenischen Militärdiktatur (1973-1990) seien die einer "Gruppe von kriminellen Deutschen" und die Bundesrepublik daher nicht verantwortlich, wie er es bei seinem Staatsbesuch in Chile geäußert hat, teile ich nicht. Statt den Hinweisen auf die Komplizenschaft zwischen der Colonia Dignidad und der Diktatur bei Menschenrechtsverbrechen nachzugehen, die Strafverfolgung voranzutreiben und die Opfer zu schützen, wurden Verfahren verschleppt und teilweise sogar gute Beziehungen zur Führungsriege der Sekte gepflegt.
  • Bundesregierung muss Mitverantwortung für die Opfer der Colonia Dignidad übernehmen

    13.07.2016
    "Ich begrüße die deutlichen Worte von Bundespräsident Gauck zu den Versäumnissen und zur Mitverantwortung der deutschen Politik im Zusammenhang mit den Verbrechen in der deutschen Sekte Colonia Dignidad in den letzten fünf Jahrzehnten. Die Forderung, dass deutsche Diplomaten daraus lernen und sich immer 'an die Seite der Opfer' stellen müssten, ist völlig richtig. Ich hoffe, dass diese eindeutige Positionierung des Bundespräsidenten dafür sorgt, dass sich auch die Bundesregierung als Ganzes entsprechend bewegt und Deutschland endlich Verantwortung übernimmt und allen Opfern die Anerkennung und Unterstützung zukommen lässt, die ihnen zustehen", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Äußerungen von Bundespräsident Gauck während seines Staatsbesuchs in Chile. Korte weiter:
  • Koalition lehnt LINKEN-Antrag auf Anerkennung der sowjetischen Kriegsgefangenen als NS-Opfer ab

    23.06.2016
    „Der 75. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion hätte ein Anlass für den Bundestag sein müssen, endlich ein sichtbares Zeichen der Anerkennung des Leids der sowjetischen Kriegsgefangenen zu setzen. Bis heute wartet diese nach den Juden größte Opfergruppe des NS-Regimes auf ein solches öffentliches Zeichen“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Ablehnung des Antrags der LINKEN „Anerkennung der sowjetischen Kriegsgefangenen als NS-Opfer“ (BT-Drucksache 18/8422) durch Union und SPD im Haushaltsausschuss des Bundestags. Korte weiter:
  • Historische Aufarbeitung der politischen Schaltzentrale der Bundesrepublik

    14.06.2016, Jan Korte
    Kontinuitäten aus der NS-Zeit in bundesdeutschen Behörden aufzuarbeiten, ist eine wichtige Aufgabe. Gerade die Rolle des Bundeskanzleramts ist dabei zentral und verdient eine eigene Betrachtung, sagt Jan Korte.
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Lesenswert
  • 17.02.2017, Themen

    Bestandsentwicklung der bundesrepublikanischen Kormoranpopulation und deren Auswirkung auf die Artenvielfalt in heimischen Gewässern

    Sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene werden die Pläne zur Umsetzung eines Kormoran-Managementplanes nicht weiter verfolgt, hat uns das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) auf schriftliche Anfragen geantwortet. Wir fragen deshalb nach, wie hoch der Bestand aktuell ist und inwieweit die Bundesregierung den im - auf Druck der LINKEN zustandegekommenen - Bundestagsbeschluss „Fischartenschutz voranbringen – Vordringliche Maßnahmen für ein Kormoranmanagement“ formulierten Aufforderungen die Bundesregierung bis zum heutigen Zeitpunkt nachgekommen ist und welchen nicht.
Presseecho
  • 17.02.2017, Presseecho

    "Fußfesseln für Gefährder?"

    In der Rubrik Pro & Contra der Deutschen Richterzeitung hat Jan Korte gegen die elektronische Fußfessel für Gefährder argumentiert. Fazit: "Die Fußfessel bringt keinen zusätzlichen Nutzen. Sie mag das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung erhöhen, aber dass sie ihre Sicherheit erhöht, ist sehr fraglich. Ein klassisches Placebo also, allerdings mit gefährlichen Nebenwirkungen für unseren Rechtsstaat."
Vernetzt
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