Auch in diesem Jahr führen der Abgeordnete und die Rechtsanwältin und stellv. Parteivorsitzende Halina Wawzyniak (MdB) wieder Einzelgespräche mit Betroffenen.

Der Auftakt dieser Infotage fand heute Morgen in Staßfurt statt. Im Gegensatz zu 2009 kamen diesmal doppelt so viele Menschen. Heute Nachmittag ging es dann im Bernburger Bürgerbüro von Jan Korte weiter. Auch hier warteten bereits viele Bürgerinnen und Bürger mit Fragen und Problemen.

Morgen findet der zweite Teil der Hartz-IV-Infotage statt, Jan Korte und Halina Wawzyniak führen dann Gespräche mit Betroffenen in Köthen und Bitterfeld.

]]> http://www.jankorte.de/2010/03/riesenansturm-bei-hartz-iv-infotagen/feed/ http://www.jankorte.de/2010/03/regierung-wulff-bekampft-opposition-mit-undemokratischen-mitteln/ http://www.jankorte.de/2010/03/regierung-wulff-bekampft-opposition-mit-undemokratischen-mitteln/#comments Wed, 10 Mar 2010 15:27:07 +0000 Philipp http://www.jankorte.de/?p=1012 “Die schwarz-gelbe Landesregierung in Niedersachsen regiert in absolutistischer Manier und bekämpft die demokratisch gewählte Opposition mit geheimdienstlichen Mitteln. Passend dazu ist auch die Informationspolitik von Landesinnenminister Schünemann (CDU): Man gibt einfach immer nur das zu, was sich eh nicht mehr leugnen lässt”, so Jan Korte, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN zu den heute bekannt gewordenen Aussagen des Regionspräsidenten von Hannover, Hauke Jagau (SPD), wonach das Innenministerium eine Einbürgerung der Linken Menger-Hamilton massiv verhindert habe. Korte erklärt:

In der Affäre um die Verschleppung des Einbürgerungsverfahrens von Jannine Menger-Hamilton rückt Herr Schünemann nur stückchenweise mit der Wahrheit raus. Erst kannte er den Fall nicht persönlich. Als dann entsprechende Hinweise in der Akte auftauchten, räumte sein Sprecher ein, dass der Fall doch routinemäßig über den Schreibtisch des Ministers gegangen sei. Ein ganz “normales Einbürgerungsverfahren” eben. Jetzt kommt heraus, dass es zwischen fünf und acht Interventionen des Verfassungsschutzes und zwei direkte Weisungen aus dem Innenministerium gegeben haben soll. Die demokratische Ordnung der Bundesrepublik fußt ganz entscheidend auf dem Rechtsstaatsprinzip. Dieses basiert wesentlich auf der Gewaltenteilung, der Berechenbarkeit staatlichen Handelns, den Grundrechten und Sicherungsmechanismen wie etwa der Rechtsweggarantie. Daran sollte man eigentlich einen Innenminister nicht erinnern müssen. Bei Niedersachsens Innenminister Schünemann sieht die Sache jedoch anders aus. Für den Kalten-Krieger und CDU-Rechtsaußen Schünemann scheint eine andere Verfassung zu gelten. In seinem Kreuzzug gegen die LINKE, der er unterstellt sie würde einen “Polizei- und Sklavenstaat” errichten wollen, fühlt er sich offenbar “rechtsstaatsfrei”. In seiner 2009 erschienen Schrift “Die unterschätzte Gefahr” forderte er zwar, “dass wir wachsam sind gegenüber denen, die in vermeintlich guter Absicht oder aus anderen Motiven heraus die Grundlagen unserer freiheitlichen und demokratischen Ordnung infrage stellen”, meinte damit aber leider nicht sich selbst. Der Parteivorstand der LINKEN solidarisiert sich mit Jannine Menger-Hamilton und fordert die Landesregierung von Christian Wulff auf, die politische Auseinandersetzung mit demokratischen Mitteln zu führen und die Beobachtung der LINKEN durch den Verfassungsschutz unverzüglich einzustellen.

Weiter ging es nach Raguhn-Jeßnitz um mit dem neuen Bürgermeister Berger (CDU) die Entwicklung der Region zu diskutieren. Insbesondere die katastrophale Finanzlage der Kommune war Kern des Gesprächs.

Dementsprechend ging es weiter in den Jugendclub von Bitterfeld-Wolfen: Dort kam Jan Korte mit Mitarbeitern und Jugendlichen ins Gespräch, wie die Jugendtreffs der Stadt langfristig erhalten werden können. Jan Korte sicherte die volle Solidarität zu. Mehrere Aktionen wurden gemeinsam entwickelt.

Den Abschluss des Tages bildete ein ausführliches Gespräch mit der Oberbürgermeisterin Petra Wust. Auch hier war das Hauptthema die finanzielle Lage der Stadt. Besonders die katastrophale Bundespolitik der Regierung lässt die finanzielle Lage immer schlimmer werden.

Am Mittwoch und Donnerstag finden in Staßfurt, Bernburg, Köthen und Bitterfeld-Wolfen die alljährlichen Hartz-IV-Infotage mit der Rechtsanwältin und stellv. Parteivorsitzenden Halina Wawzyniak und Jan Korte statt.

In Zukunft sollen im Bürgerbüro kulturelle Veranstaltungen und inhaltliche Themenabende stattfinden. Unter dem Motto “Direkt gewählt - direkt erreichbar” hat Jan Korte nun an vier Standorten ein Bürgerbüro: Staßfurt, Bernburg, Köthen und Bitterfeld-Wolfen.

Gleichzeitig nutzte Hungers Mitarbeiterin Dagmar Zoschke die Gelegenheit um „Danke” zu sagen für die enorme Unterstützung im Wahlkampf um das Amt der Bürgermeisterin der Stadt. Auch Jan Korte hatte diesen im letzten Jahr tatkräftig unterstützt.

Presseecho in der Volksstimme vom 9. März 2010 (“Christdemokraten und Linke überraschen Frauen an ihrem Ehrentag”)

und am 10. März 2010 (“Ferienlager für sozial schwache Kinder am See”)

Erschienen in Neues Deutschland vom 9. März 2010

Linke trauen ja den geheimen Diensten im Allgemeinen und dem Verfassungsschutz im Besonderen (zu recht) alles mögliche zu. Kein Knacken im Telefon, das nicht kommentiert wird: Ist wohl der Verfassungsschutz.« Soweit, so lustig. Der aktuellste Fall von bizarrer Tätigkeit ist der Fall von Jannine Menger-Hamilton, Pressesprecherin der LINKEN im Landtag von Schleswig-Holstein, wohnhaft in der Region Hannover: Die Eltern kommen aus England (Vater) und Italien (Mutter), somit hat sie beide Staatsbürgerschaften, sie ist mit einem Deutschen verheiratet. Aufgewachsen in Niedersachsen, beantragte sie die deutsche Staatsbürgerschaft.

Die wird ihr bis heute verwehrt, weil sie Mitglied der Linkspartei ist. Die wiederum in Niedersachsen vom Verfassungsschutz beobachtet wird. In einer Meldung des niedersächsischen Innenministeriums heißt es aktuell, » … dass sich Ausländer zur freiheitlich demokratischen Grundordnung… « bekennen müssen. Offenbar wird Jannine Menger-Hamilton dieses Bekenntnis nicht geglaubt - sofern man sie denn überhaupt gefragt hat. Als besonderen Beleg für staatsfeindliche Tätigkeit wird unter anderem angeführt, dass sie ja 2008 sogar »stellvertretende Kreisschatzmeisterin« geworden ist - eine besonders verwerfliche Wühlarbeit gegen die Freiheitlich-Demokratische-Grundordnung - kurz FDGO. Absurd - um es höflich auszudrücken. Aberwitzig - selbst für konservative Linkenverächter.

Was sagt uns der Vorgang? Statt sich der politischen Auseinandersetzung zu stellen, wird sie mit geheimdienstlichen Mitteln und der Verweigerung von Einbürgerungen geführt. Das ist schlicht antidemokratisch. Jannine ist kein Einzelfall. Die Beobachtung der LINKEN in einigen Bundesländern und dem Bund ist der Beleg, dass Geheimdienste und die daraus folgende Verweigerung der Einbürgerung andere vom demokratischen Engagement abschrecken und einschüchtern sollen - bis hin zur staatsbürgerlichen Existenz. Dieses zu skandalisieren, wäre Aufgabe von vielen - inner- und außerhalb des Parlaments. Es ist Aufgabe, auch auf die aufmerksam zu machen, die weniger im Fokus der Öffentlichkeit stehen.

Zum anderen fragt man sich, was eigentlich recht gut bezahlte Mitarbeiter des Verfassungsschutzes den ganzen Tag so machen? Herausfinden, dass jemand stellvertretende Kreisschatzmeisterin geworden ist! Und dass damit die FDGO ins Wanken gebracht wird - was für irre Erkenntnisse, befördert von einem niedersächsischen Innenminister, der mental voll in den Siebzigern hängen geblieben ist. Und: Nach dem abermaligen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sollten einmal ganz andere über ihr Verhältnis zu den Grundrechten nachdenken.

DIE LINKE ist gegen den Abbau im öffentlichen Dienst. In diesem Fall sollte die LINKE allerdings ein Auge zudrücken und offen, nicht geheim, einem Abbau bestimmter Stellen das Wort reden.

Jan Korte ist Mitglied des Bundestages und LINKE-Fraktionsvorstandes.

„Die massive Kürzung der Solarförderung gefährdet Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt und hemmt den Ausbau der erneuerbaren Energien”, so Jan Korte, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Anhalt. Korte weiter:

„Das Erneuerbare-Energien-Gesetz soll eigentlich fördern. Doch das, was die schwarz-gelbe Koalition gestern in ihrer Kabinettssitzung beschlossen hat, ist völlig kontraproduktiv und gefährdet viele heimische Produzenten von Solaranlagen und damit Arbeitsplätze gerade in strukturschwachen Regionen Ostdeutschlands. Es wäre verhängnisvoll, wenn ausgerechnet an dieser Zukunftstechnologie, die für einen nachhaltigen Wechsel in der Energie- und Umweltpolitik unverzichtbar ist und von der in meinem Wahlkreis tausende Menschen leben müssen, gekürzt würde.”

Bereits jetzt haben Kommunen und Privatanleger Solarprojekte auf Eis gelegt, weil die Kostenfrage völlig neu geklärt werden muss. Für den LINKEN-Abgeordneten steht fest, dass das, was die Regierung hier beschlossen hat, allen proklamierten industrie- und klimapolitischen Zielen widerspricht. Es sei schon bemerkenswert, mit welcher Gleichgültigkeit hier über die Einwände unzähliger Solarverbände, der Gewerkschaften und den berechtigten Protesten der Beschäftigten hinweggegangen werde.

DIE LINKE fordert stattdessen eine Kopplung der Einspeisevergütung an eine zwanzigjährige Gewährleistungspflicht für die Anlagenhersteller, um einem Abwärtstrend bei der Qualität von Solaranlagen entgegenzuwirken. Dies käme auch der heimischen Solarindustrie mit ihren hohen Produktionsstandards zugute.

Korte: „Die in der Solar-Branche Beschäftigten im Solar-Valley können sich sicher sein, dass sich DIE LINKE für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze einsetzen und diese verantwortungslose Politik der Bundesregierung ablehnen wird. Jetzt ist eine parteiübergreifende Initiative dringend geboten. Ich stehe für jede vernünftige und zielführende Aktion zur Verfügung.”

“Wolfgang Bosbach und Joachim Herrmann versuchen, mit billigstem Populismus die Vorratsdatenspeicherung als unverzichtbar darzustellen. Eine andere Erklärung für ihre Gespenstergeschichten wäre nur noch die völlige Unkenntnis über die Möglichkeiten, die das Telekommunikationsgesetz den Strafverfolgungsbehörden zur Gefahrenabwehr einräumt.

Wer ein Gesetz zu verantworten hat, das in einer selten scharfen Art vom Bundesverfassungsgericht kassiert wurde, sollte einmal innehalten und in sich gehen. Der sollte nicht die Entscheidung der Hüter der Verfassung bedauern, sondern seinen eigenen Beitrag zu einem verfassungswidrigen Gesetz hinterfragen.

Eine lebendige Demokratie darf nicht massenhaft Daten über die gesamte Bevölkerung sammeln. Denn Demokratie braucht unbefangene Kommunikation und aufmüpfige Bürger. Für die freiheitliche Demokratie war das Bundesverfassungsgerichtsurteil ein wichtiger Etappensieg.

Die richtige Konsequenz daraus wäre ein endgültiger Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung auf nationaler und europäischer Ebene. DIE LINKE fordert auch für ELENA, SWIFT und den Austausch von Fluggastdaten ein sofortiges Moratorium. Dafür wird DIE LINKE sowohl in den Parlamenten, als auch zusammen mit den Gewerkschaften und der Bürgerrechtsbewegung kämpfen. Nach diesem Urteil ist jetzt die Politik gefragt, einen grundlegenden Richtungswechsel in der Innenpolitik vorzunehmen. DIE LINKE macht sich weiter stark für Freiheit UND Sicherheit.”

“Eine Klatsche für den Gesetzgeber” erschienen auf www.tagesschau.de vom 2.3.2010

“Eine richtige Klatsche” erschienen auf www.sueddeutsche.de vom 2.3.2010

“Eine Ohrfeige für den Gesetzgeber” erschienen auf FAZ.net vom 2.3.2010

“Diätkur für den Datenhamster” erschienen in der Südwest Presse vom 3.3.2010

“Justizministerin will Prüfung der EU-Richtlinie abwarten” erschienen auf mdr.de am 3.3.2010

“Urteil zur Vorratsdatenspeicherung lässt weiten Interpretationsraum” erschienen auf heise.de vom 2.3.2010

Jan Korte sprach zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung, welches er als einen großen Erfolg für die Bürgerrechtsbewegung bewertete. Außerdem kommentierte er den skandalösen Fall von Jannine Menger-Hamilton, der Pressesprecherin der Linksfraktion im Kieler Landtag, der aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der LINKEN die Einbürgerung verweigert wird und kündigte an, dass DIE LINKE diesen Vorgang im Bundestag zum Thema machen wird.