die tageszeitung vom 2.9.2010: “Grundsatzprogramm der Linkspartei - Bitte nicht bloß antikapitalistisch”

… und der Zukunft zugewandt - Ein Beitrag zur Programmdebatte der LINKEN

Datenschutz, Grundrechtsfragen, digitalisierte Gesellschaft: Bürgerrechtsfragen bewegen immer mehr Menschen. Die Linksfraktion im Bundestag hat deshalb dazu eine Studie erarbeiten lassen, die die Bedeutung, Schwerpunkte und Vielfalt dieser neuen Bürgerrechtsbewegung umfassend darstellt. Über die Studie von Carsten Hübner und ihre kürzliche Präsentation im Bundestag erschien heute ein lesenswerter Artikel in Neues Deutschland, den wir hier dokumentieren:

“Innere Sicherheit und individuelle Freiheiten” (Neues Deutschland vom 01.09.2010)

Die Studie können Sie entweder in meinem Büro anfordern oder hier herunterladen:

“Neue Bürgerrechtsbewegung in der Bundesrepublik Deutschland”

Im Rückblick auf seine Arbeit im letzten Jahr stellt Korte fest: „Über das Wahlergebnis vor fast einem Jahr habe ich mich natürlich gefreut. Gleichzeitig habe ich mir die Frage gestellt, wie ich mit dieser großen Verantwortung umgehen sollte. Ich habe mir vorgenommen den Menschen zuzuhören und Taten folgen zu lassen, wo ich Probleme sehe.” Um in einem der flächenmäßig größten Wahlkreise gut vertreten zu sein, unterhält der Abgeordnete vier Wahlkreisbüros. Hier finden regelmäßig Veranstaltungen statt: Hartz IV-Beratungen, Arbeitslosenfrühstücke oder Seniorencafes. Vor kurzem wurde die erste Kunstausstellung im Bernburger Büro eröffnet, der weitere folgen sollen.

Getreu seinem Motto „Direkt gewählt - direkt ansprechbar” hat der Abgeordnete seit September 2009 fast dreißig Bürgersprechstunden auf öffentlichen Plätzen im Wahlkreis angeboten und 95 Termine bei Vereinen, Betrieben und Kommunalpolitikern wahrgenommen. Oft kann sich Korte danach auf kommunaler oder Landesebene für die Anliegen einsetzen, Kontakte herstellen oder Anregungen für die Bundestagsarbeit mitnehmen. Ein Verein ließ Korte nicht mehr los: Beim Anglerverein Bitterfeld ist der leidenschaftliche Angler selbst Mitglied geworden. Und wo Vereine, Initiativen oder Schulen dringend Geld benötigen, hilft der Abgeordnete auch direkt. Fast 4.000 Euro aus der von ihm abgelehnten Diätenerhöhung des Bundestags hat Korte in einem Jahr bereits gespendet oder beim Verein der Linksfraktion organisiert.

Das gewonnene Direktmandat hat natürlich auch Auswirkungen in Berlin. Jan Korte wurde in den Fraktionsvorstand gewählt, seit 2005 ist er Sprecher der Landesgruppe Sachsen-Anhalt und Datenschutzbeauftragter der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Korte: „Mit dem Vertrauen eines Wahlkreises im Rücken kann man in Berlin auch mal unpopuläre Themen ansprechen. Und es öffnet da Türen, wo es um die konkreten Probleme der Menschen vor Ort geht, sowohl auf kommunaler, als auch auf Landesebene.”

Besonders hebt Korte die Kooperationsbereitschaft der Kommunalpolitik hervor. Mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern vor Ort pflegt der Bundestagsabgeordnete einen guten Kontakt, über die Parteigrenzen hinweg. Während dies eher auf der stillen Arbeitsebene geschieht, sorgten kürzlich Gespräche mit Bundestags- und Landtagsabgeordneten der SPD für überregionale Aufmerksamkeit.

Als eine wichtige Aufgabe sieht Jan Korte die Vermittlung des politischen Geschehens in Berlin zu den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort. „Wer nicht weiß, was in Berlin entschieden wird, wer was entscheidet und warum, verliert das Interesse an Politik. Mir ist es besonders wichtig, dass die Einwohner meines Wahlkreises mein Handeln nachvollziehen können.” Deshalb hat Korte seit September ca. 70.000 Exemplare seiner regelmäßig erscheinenden Zeitung „Korte konkret” im Wahlkreis verteilt oder kostenlos an die Abonnenten verschickt. Auf seiner Homepage www.jankorte.de protokolliert er außerdem sein Verhalten bei namentlichen Abstimmungen. Auch am Ort des Geschehens gab Jan Korte jungen und alten Menschen aus dem Wahlkreis einen Einblick in seine Arbeit. Fast 300 Besucherinnen und Besucher seit der Wahl zu Gast bei dem Abgeordneten im Berliner Reichstagsgebäude.

Eine Anfrage der Linken an die Bundesregierung hatte ergeben, dass das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung von seinen eigenen Prognosen zu den Transportmengen auf der Elbe heute keine Kenntnis mehr hat. So weiß die Bundesregierung angeblich nicht, dass laut Bundesverkehrswegeplan 1992 für 2010 12 Mio. Jahrestonnen auf der Elbe geplant waren. Auch dass tatsächlich nur 0,9 Mio. T pro Jahr (2009) bewegt wurden, will die Bundesregierung angeblich nicht mehr wissen, obwohl sie diesen Wert noch Anfang dieses Jahres veröffentlicht hatte.

Dazu erklärt MdB Jan Korte:
“Wenn ein Bundesministerium derart ignorant mit den Daten der Vergangenheit umgeht, dann müssen erst recht für künftige Wasserstraßenplanungen die Prognosen und die Macher der Prognosen kritisch unter die Lupe genommen werden.”

Bevor weitere kostenintensive Schritte vorgenommen werden, müsste der geplante Saale-Elbe-Kanal erst einer realitätsnahen wirtschaftlichen Prüfung unterzogen werden, forderte Korte. Diese Prüfung stehe aktuell auf der Tagesordnung.

Korte weiter: “Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort, dass sich nach dem geplanten Kanalbau mit einem Kostenaufwand von 100-150 Mio. Euro die Gütertransporte im Saale-Elbe-Verkehr verhundertfachen würden. Wer solche Steigerungsraten vor dem Hintergrund rückläufiger Schiffstransporte zugrunde legt, verlässt den Boden der Seriosität.” Korte fordert von der Bundesregierung, die bereits vorliegenden Gutachten und Stellungnahmen, die die Wirtschaftlichkeit des Kanalprojektes anzweifeln, zur Kenntnis zu nehmen.

Hierzu erklärt Jan Korte, Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Anhalt: „Den Kommunen mehr Entscheidungsfreiheiten zu geben, klingt nur im ersten Moment positiv. In Wahrheit wird die Verantwortung für die Sparorgien der Bundesregierung im Sozialbereich einmal mehr auf die Kommunen abgewälzt. In Berlin einsparen, die politischen und sozialen Folgen nach unten durchreichen: Das Verfahren hat mittlerweile Methode. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung für ihr Handeln selbst Verantwortung übernimmt.”

Der Anteil des Bundes bei den Kosten für die Unterkunft von ALG II-Empfängern soll 2010 von 26 auf durchschnittlich 23,6 Prozent gekürzt werden. Das hatte noch die schwarz-rote Bundesregierung bereits im Oktober 2009 beschlossen.

Aus der Kleinen Anfrage geht hervor, dass Einsparungen durch die Absenkung von Standards erreicht werden könnten. Demnach plant die Bundesregierung eine Rahmengesetzgebung zum Anfang des nächsten Jahres, nach der die Kommunen die Festlegung der Standards für die Kosten der Unterkunft und der Heizung für Leistungsempfänger verantwortlich sein werden. Korte: „Es besteht die Gefahr, dass ärmere Kommunen gar nicht anders können, als bei den Kosten der Unterkunft zu sparen. Die Einheitlichkeit der Lebensbedingungen innerhalb der Bundesrepublik wird damit endgültig ausgehebelt. Die aktuelle Regelung sichert Hartz-IV-Empfängern schon jetzt nur gerade so ein menschenwürdiges Wohnen. Hier gibt es keine Einsparmöglichkeiten. Artikel 1 des Grundgesetzes gilt für alle Menschen in diesem Land.”

“Rechtsgrundlage fürs Ausspionieren” (Neues Deutschland vom 26.08.2010)

“Rückfall statt Fortschritt” (junge welt vom 26.08.2010)

“Lizenz zum Spionieren” (Frankfurter Rundschau vom 25.08.2010)

“Datenschutz: Lassen sich Personalchefs per Gesetz vom Browsen abhalten?” (gulli.com vom 25.08.2010)

“Arbeitgeber wollen weiter heimlich filmen” (sueddeutsche.de vom 25.08.2010)

“Kabinett beschließt Arbeitnehmer-Datenschutz” (Financial Times Deutschland vom 25.08.2010)

“Arbeitgeber kritisieren Ausspäh-Verbot” (SPIEGEL ONLINE vom 25.08.2010)

“Personalchefs sollen nicht in sozialen Netzwerken stöbern “ (Golem.de vom 25.08.2010)

„Dass es im Endeffekt nicht zu einem eigenen Gesetz, sondern nur zu Ergänzungen im Bundesdatenschutzgesetz gereicht hat, wäre nicht weiter schlimm, wenn die Ergänzungen so detailliert und eindeutig wären, wie es angesichts der zahlreichen Datenschutzskandale notwendig ist. Das ist aber leider nicht überall der Fall.

Nach wie vor erlaubt der Gesetzentwurf den Arbeitgebern anlassunabhängige Datenabgleiche, den Einsatz von Detektiven und das Abfragen praktisch aller Daten bei Einstellungsgesprächen: zur ethnischen Herkunft, zur Religion, zur Weltanschauung, zur sexuellen Identität oder zu Vermögensverhältnissen. Damit wird der Unternehmerseite eine Datensammelerlaubnis erteilt, die geradezu zum Missbrauch einlädt. Außerdem ist zu befürchten, dass es nach dem Verbot der heimlichen Videoüberwachung zu einer Ausweitung der offenen Videoüberwachung kommt. DIE LINKE wird sich daher in den kommenden Wochen und Monaten für entsprechende Änderungen im Gesetzentwurf einsetzen.”

„Die vom Chaos Computer Club aufgezeigten eklatanten Sicherheitsmängel sollten die Bundesregierung schnell zum Umdenken bringen. Auch wenn der Bundesinnenminister nicht müde wird von „einem enormen Sicherheitsgewinn” zu sprechen, wird das Ganze in der Praxis kein Deut sicherer. Ganz im Gegenteil: Neue Sicherheitsrisiken von kaum übersehbaren Ausmaß werden neu geschaffen. Um diese riskante Technik als Massenpflichtanwendung durchzusetzen werden vorläufig (!) satte 24 Millionen Euro Steuergelder für kostenlose, untaugliche Lesegeräte aufgewendet.
DIE LINKE fordert die sofortige Sperrung derjenigen Gelder im Haushalt, die für die in der Anfangsphase kostenfrei mit ausgelieferten Lesegeräte vorgesehen sind. Die gewonnene Zeit , muss für ein neues Konzept einer Internet -ID genutzt werden, die nicht an den Personalausweis gebunden ist.”

„Dass viele Unternehmen beim Bespitzeln ihrer Mitarbeiter und beim Datensammeln keine Grenzen kennen, ist lange bekannt. Aufgabe eines Gesetzes zum Arbeitnehmerdatenschutz muss es daher sein, die abhängig Beschäftigten effektiv davor zu bewahren, dass durch den Missbrauch ihrer Daten ihr grundgesetzlich geschütztes Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird. Das muss selbstverständlich auch im Betrieb gelten. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung erfüllt diese Anforderungen in weiten Teilen nicht. Einigen Verbesserungen - wie dem selbstverständlichen Verbot der heimlichen Videoüberwachung oder der Überprüfung der Vermögensverhältnisse sämtlicher Mitarbeiter - stehen zahlreiche Ausnahmeregelungen und weitgehende Befugnisse zur Überwachung entgegen. Von angemessenen und abschreckenden Sanktionen oder einer effektiven Stärkung der betrieblichen Datenschutzbeauftragten, fehlt jedoch jede Spur. Diese sind aber nötig, um den gesetzlichen Regelungen auch tatsächlich Wirkung zu verleihen.”