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Presseecho
"NPD-Verbot: Innenminister zögern mit Unterschrift"
Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 23.5. zur NPD-Verbotsdebatte mit einem Statement von Jan Korte zum "V-Leute-Unwe Mehr...
"Friedrich rät zu Besonnenheit"
Das 'Neue Deutschland' berichtet über die Forderung des CDU-Politikers Hans-Peter Uhl, die Vorratsdatenspeicherung einzu Mehr...
"Gesetzeskonformer Staatstrojaner weiter unmöglich"
Über die Antworten der Bundesregierung auf vier schriftliche Fragen von Jan Korte zur sogenannten "Quellen-TKÜ", also zu Mehr...
Zur Zeit wird gefiltert nach: Innenpolitik
Im Bundestag
In der Bundestagsfraktion der LINKEN ist Jan Korte Leiter des Arbeitskreises III (Demokratie, Kultur, Wissen und Bildung) und Datenschutzbeauftragter der Fraktion. Als Mitglied des Innenausschusses ist Jan Korte mit Themen wie Datenschutz und Bürgerrechte, aber auch mit geschichtspolitischen Themen befasst.
Themen
"Verzicht auf Staatstrojaner ist die einzig saubere Lösung"
Der Staatstrojaner ist ein trauriges Beispiel dafür, wie die Bundesregierung ihre Sicherheitspolitik auf Kante näht. Seit Jahren werden die Grenzen der Verfassung bis zum Ende ausgereizt, wenn es um Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen angeht. Auf linksfraktion.de schreibt Jan Korte heute über die jüngsten Entwicklungen. Mehr...
Sitzungs- und Veranstaltungswoche
Heute beginnt wieder eine Sitzungswoche im Bundestag: Heute mit einer Anhörung zur Bestandsdatenauskunft, der AG Innen und dem Fraktionsvorstand. In den nächsten Tagen stehen dann einige Abendtermine an. Mehr...
Sitzungswoche in Berlin: Nein zum Afghanistan-Einsatz
Diese Woche bin ich in Berlin unterwegs. Zur Zeit ist nämlich Sitzungswoche des Bundestages. Am gestrigen Mittwoch nahm ich an der offiziellen Gedenkfeier für die Opfer des Nationalsozialismus teil. Die Rede der Holocaust-Überlebenden Inge Deutschkron war äußerst bewegend und politisch pointiert. Mehr...
Nominierung und Lesung in Thüringen
Am Samstag war ich in Thüringen auf Einladung meines Kollegen Frank Tempel zu Gast. In Ronneburg wählten die Vertreter der Kreise Altenburger Land und Greiz der LINKEN ihren Direktkandidaten für die kommenden Bundestagswahlen. Wie bereits bei den letzten Wahlen stellte sich Frank Tempel zu Wahl. Vor dem Wahlgang hatte ich die Gelegenheit einige Anmerkungen zur Arbeit der Bundestagsfraktion zu machen und hab natürlich sehr für Frank Tempel geworben, den ich aus einer engen Zusammenarbeit im Bereich der Innen- und Rechtspolitik kenne und schätze. Mehr...
Presse in Magdeburg und Fraktionsvorstand in Hannover
Diese Woche geht's nun wieder richtig los mit der Politik. Heute fahre ich zuerst nach Magdeburg, um dem MDR ein Interview zur Initiative gegen die Abschiebung einer armenischen Familie aus Bernburg zu geben. Danach geht es nach Hannover, wo der Fraktionsvorstand die Klausur vorbereitet. Mehr...
Start ins Wahljahr 2013
Allen Leserinnen und Lesern wünsche ich ein frohes, gesundes und friedliches neues Jahr. Nach ein paar entspannten Tagen nimmt nun auch der politische Betrieb langsam Fahrt auf: Vor uns liegt ein Jahr mit Landtagswahlen in Niedersachsen, in Bayern und Hessen, Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein sowie der Bundestagswahl. So verschieden die Ausgangslagen jeweils sind: Einen wirklichen Politikwechsel, auf jeder politischen Ebene, gibt es nur mit der LINKEN. Dafür werden wir kämpfen und in den letzten Wochen vor der Niedersachsen-Wahl alle Kräfte mobilisieren. Mehr...
Stehplätze sind vor Innenminister Friedrich sicher
Wie berichtet haben Jan Korte und die Linksfraktion eine Kleine Anfrage zur "Entwicklung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Rahmen von Fußballveranstaltungen" an die Bundesregierung gestellt. Dabei kam heraus, dass die Annahmen der Bundesregierung zur Entwicklung der Gewalt in und um Stadien auf einer dünnen statistischen Basis gründen und das von Innenminister Friedrich stets angedrohte Stehplatzverbot so gut wie unmöglich umzusetzen ist. Die Antwort auf die Kleine Anfrage steht nun hier zum Download bereit. Mehr...
Debatte zum Bundeshaushalt 2013
Der Bundestag verabschiedet heute den Bundeshaushalt 2013. Die schwarz-gelbe Koalition zementiert damit die weitere Umverteilung von unten nach oben und ihre Politik der Spaltung der Gesellschaft. Auch die Ungleichbehandlung von Ost und West sowie die Schwächung des Zusammenhalts in der Gesellschaft werden fortgesetzt. Mehr...
Treffen der innen- und rechtspolitischen Sprecher
Am Montag kamen die Innen- und Rechtspolitiker der LINKEN aus den Landtagen und dem Bundestag zu ihrem Herbsttreffen im Bundestag zusammen. Neben dem Austausch über die politischen Schwerpunkte in den Ländern und im Bund stand als Hauptpunkt der Tagung die Frage des weiteren Umgangs mit dem Verfassungsschutz. Horst Meier, der zusammen mit Claus Leggewie das Buch "Nach dem Verfassungsschutz - Plädoyer für eine neue Sicherheitsarchitektur der Berliner Republik" verfasst hat, stellte sein Konzept zur Auflösung des VS vor. Dabei plädierte er für einen "Republikschutz", dessen Maßstab die Gewalt sei. Erst wenn sie ins Spiel komme, dürfe der Staat eingreifen. Für Meier sind sowohl die aktuellen Skandale in den Sicherheitsbehörden Mehr...
Ein Tag voller Innenpolitik
Am Montag hat wieder eine Sitzungswoche des Bundestags begonnen. Los ging's bei mir am Montag morgen mit der Sitzung der AG Innen. Dort treffen sich die Mitglieder des Innenausschusses, um die Sitzung am Mittwoch vorzubereiten. Mehr...