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Presseecho
Opposition warnt vor Ausweitung der Überwachung auf öffentlichen Plätzen
Die Märkische Allgemeine berichtet am 17.12. über die von Bundesinnenminister Friedrich (CSU) losgetretene Debatte über Mehr...
Bundestag begrüßt geplante EU-Datenschutzreform ein bisschen
Über die von der Regierungskoalition am 13.12. zu nachtschlafender Zeit angesetzte Debatte über die EU-Datenschutzgrundv Mehr...
Bundeskriminalamt sucht weiter Trojaner-Entwickler
Lesenswerter Beitrag zum Staatstrojaner vom 11.12.2012 auf golem.de Mehr...
Zur Zeit wird gefiltert nach: Bürgerrechte und Demokratie
Im Bundestag
In der Bundestagsfraktion der LINKEN ist Jan Korte Leiter des Arbeitskreises III (Demokratie, Kultur, Wissen und Bildung) und Datenschutzbeauftragter der Fraktion. Als Mitglied des Innenausschusses ist Jan Korte mit Themen wie Datenschutz und Bürgerrechte, aber auch mit geschichtspolitischen Themen befasst.
Themen
Verfassungsschutz: Geht's auch ohne?
Heute habe ich an der Veranstaltung "Verfassungsschutz - Geht´s auch ohne?" der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt teilgenommen und unter anderem mein 12-Punkte-Papier zur Auflösung des Verfassungsschutzes vorgestellt. Mehr...
Nutzen der Videoüberwachung unklar
Die Bundesregierung behauptet zwar, dass die Videoüberwachung zur Aufklärung von Verbrechen beiträgt, kann diese Aussage aber nicht mit Zahlen oder Statistiken belegen. Zudem werde intensiv an biometrischen Identifizierungs- und Verhaltensmustererkennungssystemen geforscht. Angeblich will man diese Technologie aber gar nicht einsetzen, behauptet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage "Ausmaß staatlicher und privater Videoüberwachung" von Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Mehr...
"Verzicht auf Staatstrojaner ist die einzig saubere Lösung"
Der Staatstrojaner ist ein trauriges Beispiel dafür, wie die Bundesregierung ihre Sicherheitspolitik auf Kante näht. Seit Jahren werden die Grenzen der Verfassung bis zum Ende ausgereizt, wenn es um Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen angeht. Auf linksfraktion.de schreibt Jan Korte heute über die jüngsten Entwicklungen. Mehr...
Richtervorbehalt nicht vorgesehen
Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit seinem Beschluss vom 24. Januar 2012 die bisherigen Regelungen für die Bestandsdatenauskunft im Telekommunikationsgesetz für verfassungswidrig und nur noch übergangsweise bis längstens zum 30. Juni 2013 für anwendbar erklärt hatte, war die Bundesregierung in der Pflicht für eine entsprechende grundgesetzkonforme Neuregelung zu sorgen. Der nun vorliegende Regierungsentwurf verfehlt dieses Ziel allerdings bei weitem. Nicht nur, weil er weiterhin verfassungswidrige Elemente enthält, sondern auch, weil er zum Teil deutlich über die bisherige Rechtslage hinausgeht und Schutzvorschriften weiter abbaut, lehnt die LINKE im Bundestag den Gesetzentwurf ab. Mehr...
Kinderkanal und Fraktionssitzung
Seit Montag tagen wieder die Gremien der Fraktionen und des Bundestags. Am Montag habe ich dem Kinderkanal KIKA meine Position zur Abschiebung, und im Speziellen zum Fall der Familie Kalashyan in meinem Wahlkreis erklärt, heute findet die Fraktionssitzung u. a. zur sozial-ökologischen Energiewende und zur Zypern-Hilfe statt. Mehr...
"Verfassungsschutz – zwischen Reform und Auflösung"
Unter dem Titel »Verfassungsschutz – zwischen Reform und Auflösung« hatte die Linksfraktion im Bundestag am Mittwochnachmittag in den Berliner Pfefferberg eingeladen, um über Vergangenheit und Zukunft des Inlandsgeheimdienstes zu diskutieren. Mehr...
»Und er hat zugesagt«
Interview mit Jan Korte über die öffentliche Podiumsdiskussion "Der Verfassungsschutz – zwischen Reform und Auflösung" mit dem Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maßen am 13. März im Berliner Pfefferberg. Mehr...
Sitzungs- und Veranstaltungswoche
Heute beginnt wieder eine Sitzungswoche im Bundestag: Heute mit einer Anhörung zur Bestandsdatenauskunft, der AG Innen und dem Fraktionsvorstand. In den nächsten Tagen stehen dann einige Abendtermine an. Mehr...
"Den Trend umkehren"
Klaus Ernst und Jan Korte kritisieren ihrem Beitrag "Für eine Erneuerung des demokratischen Sozialstaats" die Verbilligung von Arbeit und die damit einhergehende Abkopplung von der Wohlstandsentwicklung. In ihrem 10-Punkte-Papier fordern sie u. a. eine gerechte Verteilung gesellschaftlichen Reichtums und den Schutz einer pluralen, lebendigen und partizipativen Demokratie. Mehr...
»Verfassungsschutz – zwischen Reform und Auflösung«
mit Petra Pau, MdB / Jan Korte, MdB / Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für den Verfassungsschutz / Ulrike Winkelmann, Ressortleiterin Innenpolitik der »taz« 13.03.2013, 16 Uhr im Pfefferberg, Schönhauser Allee 176 (U2 Senefelderplatz) Mehr...