Bürgerrechte und Demokratie
»Bürgerrechte und Demokratie« ist der wichtigste Arbeitsschwerpunkt von Jan Korte im Bundestag. Denn beide sind täglich in Gefahr: Zahlreiche sogenannte Sicherheits- und Sondergesetze schufen nicht mehr Sicherheit, sondern gefährden durch permanente Überwachung die Freiheit aller Bürgerinnen und Bürger. Kein Wunder, dass das Verfassungsgericht zahlreiche dieser Schnüffelgesetze kassierte.
Kommunikationsüberwachung ist verfassungswidrig
„Vor einigen Tagen hat Bundeskanzlerin Merkel noch großspurig ankündigen lassen, US-Präsident Obama auf das NSA-Überwachungsprogramm PRISM ansprechen zu wollen. Niemand hat darin die Absicht erkannt, einen technischen Plausch über die jeweiligen Überwachungsprogramme zu führen. Angesichts des bekannt gewordenen BND-Programms zum Ausbau der Kommunikationsüberwachung käme jede ernsthafte Kritik einem Treppenwitz gleich“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter: Mehr...
"BND am Knotenpunkt"
Artikel in der Tageszeitung Neues Deutschland vom 18.6.2013 zur Kommunikationsüberwachung Mehr...
Überwachung: FDP kritisiert Spionage-Pläne des BND scharf
Artikel auf Spiegel-Online vom 17.6.2013 zu den Überwachungs-Ausbauplänen des von einem FDP-Mitglied geführten Bundesnachrichtendienstes Mehr...
Ausbau der Internetüberwachung?
Artikel auf tagesschau.de vom 17.6.2013 über die Überwachungspläne des BND Mehr...
BND auf den Spuren der NSA
"Die Kanzlerin kann sich jedes Wort an Präsident Obama zum riesigen Überwachungsskandal durch die NSA sparen, wenn gleichzeitig der BND in dieselbe Richtung marschieren will. Mit dem jetzt bekannt gewordenen "Technikaufwuchsprogramm" wandelt der BND auf den Spuren der NSA. Big brother ist überall, auch in Deutschland“, kritisiert Jan Korte, Innen-Experte und Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter: Mehr...
5-Fraktionen-Antrag zum Datenschutzbericht wäre gute Handlungsanleitung für nächsten Bundestag
Der gemeinsame Entschließungsantrag aller fünf Bundestagsfraktionen zum 23. Tätigkeitsbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten spricht in 16 Punkten einen kleinen Bereich gemeinsam getragener Positionen zu ausgewählten Datenschutzfragen an. Der Antrag ist aber auch, über alle Fraktionsgrenzen hinweg, Ausdruck der Wertschätzung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz. Die gemeinsamen Positionen reichen von der europäischen Datenschutzgrundverordnung über die unverzichtbare lückenlosen Kontrolle der Anti-Terror-Datei bis hin zu den ungelösten Problemen bei der elektronischen Gesundheitskarte. Zu 30 anderen Themen im Bericht konnte keine Einigung erzielt werden. Trotzdem wäre der Antrag eine gute Handlungsanleitung für die Datenschutzpolitik des nächsten Bundestages. Mehr...
Änderung des Bundeszentralregistergesetzes ist Teil einer verfehlten IT-Großprojektepolitik
Obwohl die Schaffung eines elektronischen Zugangs zu Führungszeugnissen und Auskünften aus dem Gewerbezentralregister im Prinzip sinnvoll wäre, lehnt DIE LINKE die entsprechenden Änderungen des Bundeszentralregistergesetzes ab, da diese Teil einer datenschutzfeindlichen IT-Großprojekte-Politik sind. Einem Projekt, das niemand außer einigen Unternehmen braucht, das voller technischer Mängel und damit massiven Datenschutzrisiken steckt, kann die Linksfraktion nicht zustimmen. Mehr...
Peinliche Hilflosigkeit der Bundesregierung im PRISM-Skandal
„Wenn die Bundesregierung ihre Souveränität nicht komplett aufgeben will, muss sie im PRISM-Skandal aus ihrer peinlichen Rolle der unwissenden Hilflosigkeit heraus. Sie sollte sich ein Beispiel am EU-Parlament nehmen und der US-Administration unmissverständlich deutlich machen, dass es so nicht geht: Dass sie die Rechte ihrer Bürger verteidigt und die Bundesrepublik Spionageangriffe in keinem Fall akzeptiert“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter: Mehr...
Sitzungswoche in Berlin
Seit gestern tagen wieder die Bundestagsgremien. Nachdem ich in der letzten Sitzungswoche wegen der Hochwasserkatastrophe kaum in Berlin sein konnte, hatte ich erst einmal einiges an aufgestauten Akten und Mappen durchzuarbeiten. Auch in der heutigen Sitzung der Bundestagsfraktion war das Hochwasser Thema. Mehr...
Bundesregierung muss Freiheitsrechte schützen
"Die Bundesrepublik steht an Nummer eins der vom Geheimdienst NSA überwachten europäischen Staaten. Diese Brisanz scheint die Bundesregierung entweder nicht zu sehen oder nicht wahrhaben zu wollen: Es wäre ratsam, wenn sie sich bereits vor Obamas Besuch Gedanken darüber machen würde, was sie konkret gegen die illegale Speicherung der Kommunikation von Bürgern zu tun gedenkt", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Er fährt fort: Mehr...