Zur Zeit wird gefiltert nach: ePass und ePersonalausweis
Bürgerrechte und Demokratie
»Bürgerrechte und Demokratie« ist der wichtigste Arbeitsschwerpunkt von Jan Korte im Bundestag. Denn beide sind täglich in Gefahr: Zahlreiche sogenannte Sicherheits- und Sondergesetze schufen nicht mehr Sicherheit, sondern gefährden durch permanente Überwachung die Freiheit aller Bürgerinnen und Bürger. Kein Wunder, dass das Verfassungsgericht zahlreiche dieser Schnüffelgesetze kassierte.
Murks bei IT-Großprojekten hat Methode
Als erste Folge des neu verabschiedeten E-Government-Gesetzes soll eine Änderung des Bundeszentralregistergesetzes künftig die Nutzung eines elektronischen Zugangs zu Führungszeugnissen und Auskünften aus dem Bundeszentralregister ermöglichen und die dafür bisher unbedingt vorgeschriebene persönliche Antragstellung hinfällig machen. Das Problem: Die dafür vorgesehene eID-Funktion im neuen elektronischen Personalausweis ist unsicher und konnte bisher nicht mit einer zertifizierten Software ausgestattet werden. Die Bürgerinnen und Bürger sollen also gezwungen werden eine unsichere Technik einzusetzen und der Bundesregierung zu glauben, dass das schon in Ordnung gehe. Im Endspurt der Wahlperiode bemüht sich die Koalition einmal mehr um eine Aufbesserung ihrer miesen Bilanz und führt dabei auf ziemlich halsbrecherische Weise einige ihrer fragwürdigen oder sogar gescheiterten Großprojekte im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) zusammen. Keine Rolle spielen dabei Gefahren für die Daten der Bürgerinnen und Bürger, klare strukturelle Defizite und systembedingte Sicherheitslecks. Mehr...
"Ärger um De-Mail-Verfahren"
Die Wochenzeitschrift 'Das Parlament' berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe (Nr. 17/22.4.2013) von der kürzlichen Annahme des umstrittenen Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Förderung der elektronischen Verwaltung" (17/11473) gegen die Stimmen der Opposition. Den Beitrag findet man hier: Mehr...
Bundesregierung betreibt bei E-Government eine Art Zombie-Politik
E-Government birgt großes Potenzial für gemeinwohlorientierte öffentliche Dienste. Es kann neue Möglichkeiten der Partizipation von Bürgerinnen und Bürgern befördern. E-Government kann aber auch, wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen, das Gegenteil bewirken: soziale Ausgrenzung, Entdemokratisierung, Datenschutzprobleme, Bürokratisierung und enorme Kosten. Einige E-Government-Großprojekte der letzten Jahre, wie ELENA, die elektronische Gesundheitskarte oder der elektronische Personalausweis, sind an der eigenen Gigantonomie und sozialen Schieflage gescheitert. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen diese nun mit einem noch größenwahnsinnigeren Gesetz nachträglich legitimiert und reanimiert werden, denn E-Government ist ein große Profite versprechendes Geschäft. Mit mehr Transparenz und Teilhabe hat der Gesetzentwurf hingegen wenig zu tun. Mehr...
Genetische Daten in Ausweispapieren
Zur Kleinen Anfrage von Jan Korte zum Thema "Nutzung biometrischer und genetischer Daten im elektronischen Personalausweis" hat der Chaos Computer Club auf seiner Seite gemeinsam mit dem Abgeordneten eine Pressemitteilung veröffentlicht. Mehr...
“E-Personalausweis nach AusweisApp-Hack sofort stoppen”
Über die Forderung von Jan Korte, nach dem Hack der AusweisApp die Ausgabe der neuen elektronischen Personalausweise umgehend zu stoppen, berichtete sehr informativ das IT-News-Portal Golem.de. Mehr...
Notbremse beim E-Personalausweis ziehen
„Die übereilte Einführung des neuen Personalausweises fällt der Bundesregierung schneller auf die Füße als befürchtet. Das Bundesinnenministerium und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) müssen endlich die Notbremse ziehen”, fordert Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Hack der Software des neuen Personalausweises. Jan Korte weiter: Mehr...
“Kein Ansturm auf neuen ‘ePerso’”
Über die Einführung des neuen Personalausweises berichtet die Berliner Morgenpost in einem Artikel, in dem auch Jan Korte zitiert wird: Mehr...
E-Perso im Freilandversuch
“Die übereilte Einführung des neuen Personalausweises gleicht einem Freilandversuch”, findet Jan Korte. “Bis jetzt ist nur eines klar: Die Bürgerinnen und Bürger haben den Schaden, wenn es schief geht.” Mehr...
„Klein, aber oho“
Seit heute kann nur noch der neue elektronische Personalausweis beantragt werden. In den letzten Tagen und Wochen machten jedoch viele Bürgerinnen und Bürger von der Möglichkeit, einen alten Personalausweis zu beantragen, Gebrauch. Mehr...
Pfusch-Perso ist Jobinitiative für Cyberkriminelle
Am kommenden Montag, am 1. November 2010, wird der neue elektronische Personalausweis kommen. Jan Korte erläuterte in seiner Rede, warum die Einführung dieses unausgereiften Pfusch-Persos hochgradig sicherheitsgefährdend und verantwortungslos ist. Mehr...