Bürgerrechte und Demokratie
»Bürgerrechte und Demokratie« ist der wichtigste Arbeitsschwerpunkt von Jan Korte im Bundestag. Denn beide sind täglich in Gefahr: Zahlreiche sogenannte Sicherheits- und Sondergesetze schufen nicht mehr Sicherheit, sondern gefährden durch permanente Überwachung die Freiheit aller Bürgerinnen und Bürger. Kein Wunder, dass das Verfassungsgericht zahlreiche dieser Schnüffelgesetze kassierte.
"Ärger um De-Mail-Verfahren"
Die Wochenzeitschrift 'Das Parlament' berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe (Nr. 17/22.4.2013) von der kürzlichen Annahme des umstrittenen Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Förderung der elektronischen Verwaltung" (17/11473) gegen die Stimmen der Opposition. Den Beitrag findet man hier: Mehr...
Nutzen der Videoüberwachung unklar
Die Bundesregierung behauptet zwar, dass die Videoüberwachung zur Aufklärung von Verbrechen beiträgt, kann diese Aussage aber nicht mit Zahlen oder Statistiken belegen. Zudem werde intensiv an biometrischen Identifizierungs- und Verhaltensmustererkennungssystemen geforscht. Angeblich will man diese Technologie aber gar nicht einsetzen, behauptet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage "Ausmaß staatlicher und privater Videoüberwachung" von Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Mehr...
Videoüberwachung ist keine Allzweckwaffe
"Anstatt kühlen Kopf zu bewahren und die Lage zu analysieren, schlägt Hans-Peter Friedrich völlig vorhersehbar vor, was ihm wahrscheinlich bei seinem Innenminister-Einführungsbriefing auf die Gebetsmühle geschrieben wurde: Mehr Kameras, mehr Überwachung, weniger Bürgerrechte. Das ist keine verantwortungsvolle Politik, sondern dumpfer Aktionismus. Der reflexhafte Ruf nach schärferen Gesetzen und mehr Videoüberwachung ist kaum auszuhalten. Videoüberwachung suggeriert nur eine scheinbare Sicherheit, greift tief in Persönlichkeitsrechte ein und kann eine qualifizierte Polizeiarbeit und -präsenz in keiner Weise ersetzen", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter: Mehr...
"Politiker streiten über mehr Video-Überwachung"
Artikel in der Mitteldeutschen Zeitung vom 22.4.2013 Mehr...
"Verfassungsschutz überwachte 962 Verdächtige mit Kameras"
Artikel auf Spiegel-Online vom 21.4.2013 über Jan Kortes Kleine Anfrage "Ausmaß staatlicher und privater Videoüberwachung" Mehr...
Gut ausgebildetes Polizeipersonal statt noch mehr Videoüberwachung
Zu den jüngsten Forderungen von Innenminister Friedrich, nach dem Anschlag von Boston die Videoüberwachung auch in Deutschland weiter auszubauen, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE: Mehr...
Elektronische Verwaltung: Gute Idee, inakzeptable Umsetzung
DIE LINKE sieht in der elektronischen Verwaltung große Chancen, gemeinwohlorientierte öffentliche Dienste zu stärken und voranzubringen. E-Government bietet enorme Möglichkeiten für mehr Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern. Die Bundesregierung begreift die „Förderung der elektronischen Verwaltung“, wie sie ihr Vorhaben im Gesetzentwurf nennt, jedoch vor allem als Chance, ganz wenigen Anbietern in der IT-Branche ordentliche Profite zu organisieren. Zudem legt sie darin das umstrittene und unsichere De-Mail-Verfahren als wesentliche Grundlage für die Kommunikation zwischen Bürgern und Verwaltung fest. Schwarz-Gelb hat mit dem Gesetzentwurf verpasst, die elektronische Verwaltung voranzubringen, die Akzeptanz durch die Bevölkerung zu erhöhen und die Partizipation der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Mehr...
"Friedrich rät zu Besonnenheit"
Das 'Neue Deutschland' berichtet über die Forderung des CDU-Politikers Hans-Peter Uhl, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen und die Reaktionen von Innenminister Friedrich und Jan Korte: Mehr...
"Verzicht auf Staatstrojaner ist die einzig saubere Lösung"
Der Staatstrojaner ist ein trauriges Beispiel dafür, wie die Bundesregierung ihre Sicherheitspolitik auf Kante näht. Seit Jahren werden die Grenzen der Verfassung bis zum Ende ausgereizt, wenn es um Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen angeht. Auf linksfraktion.de schreibt Jan Korte heute über die jüngsten Entwicklungen. Mehr...