Namentliche Abstimmungen

18.04.2013 Frauenquote in Führungsgremien
Abgestimmt wurde über den Gesetzesentwurf des Bundesrats zu gleichberechtigter Teilhabe von Männern und Frauen in Führungsgremien.

Jan Korte: Ja

18.04.2013 Finanzhilfe für Irland
Abgestimmt wurde über einen Antrag des Finanzministeriums über die Verlängerung der maximalen durchschnittlichen Laufzeit des EFSF-Darlehens an Irland um sieben Jahre.

Jan Korte: Nein

18.04.2013 Finanzhilfe für Zypern (Memorandum of Understanding)
Abgestimmt wurde über einen Antrag des Finanzministeriums über Gewährung einer finanzhilfe für Zypern und das dazugehörige Memorandum of Understanding

Jan Korte: Nein

18.04.2013 Finanzhilfe für Zypern
Abgestimmt wurde über den Antrag des Finanzministeriums über Gewährung einer Finanzhilfe im Rahmen des ESM.

Jan Korte: Nein

18.04.2013 Finanzhilfe für Portugal
Abgestimmt wurde über einen Antrag des Finanzministeriums über die Verlängerung der maximalen durchschnittlichen Laufzeit des EFSF-Darlehens an Portugal um sieben Jahre.

Jan Korte: Nein

15.03.2013 Verhandlung über grenznahe Atomkraftwerke
Abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zum Antrag von Bündnis '90/Die Grünen zur Aufnahme bilateraler Verhandlungen mit Frankreich zur Stilllegung grenznaher Atomkraftwerke. Da der Ausschuss eine Ablehnung des Antrags vorschlägt, ist eine Nein-Stimme eine Stimme für den Antrag.

Jan Korte: Nein

01.03.2013 Kindererziehung in der Rente besser berücksichtigen
Abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zum Antrag der LINKEN, die Kindererziehungszeiten in der Rente besser anzurechnen. Da der Ausschuss die Ablehnung des Antrags empfiehlt, ist eine Nein-Stimme eine Stimme für den Antrag.

Jan Korte: Nein

01.03.2013 Rente mit 67
Abgestimmt wurde über eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zum Antrag der LINKEN, die Rente mit 67 vollständig zurückzunehmen. Da der Ausschuss die Ablehnung des Antrags empfiehlt, ist eine Nein-Stimme eine Stimme für den Antrag.

Jan Korte: Nein

01.03.2013 Urheberrechtsgesetz
Abgestimmt wurde über den Entwurf der Bundesregierung zum Urheberrechtsgesetz.

Jan Korte: Nein

28.02.2013 Mali-Einsatz - Bundeswehreinsatz
Abgestimmt wurde über die Entsendung deutscher Streitkräfte nach Mali im Rahmen der Internationalen Unterstützungsmission in Mali unter afrikanischer Führung (AFISMA).

Jan Korte: Nein

28.02.2013 Mail-Einsatz - militärische Ausbildungsmission
Abgestimmt wurde über die Beschluss-Empfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zum Antrag der Bundesregierung über die Entsendung deutscher Streitkräfte nach Mali zur Beteiligung an der EU-geführten militärischen Ausbildungsmission EUTM.

Jan Korte: Nein

28.02.2013 Änderung des Gesetzes zur Holzhandel-Sicherung
Abgestimmt wurde über einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der eine Änderung des Holzhandel-Sicherungs-Gesetzes vorschlägt.

Jan Korte: Enthaltung

28.02.2013 Keine Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür
Abgestimmt wurde über einen Antrag von Bündnis '90/Die Grünen, der sich gegen die Privatisierung der Wasserversorgung richtet.

Jan Korte: Ja

28.02.2013 Wasser ist Menschenrecht - Privatisierung verhindern
Abgestimmt wurde über einen Antrag der LINKEN in dem gefordert wird die Privatisierung der Wasserversorgung abzulehnen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Forderungen der Europäischen Bürgerinitiative "Wasser ist Menschenrecht" Geltung zu verschaffen.

Jan Korte: Ja

31.01.2013 Fortsetzung der deutschen Beteiligung am ISAF-Einsatz
Abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) über die Fortsetzung des bewaffneten Bundeswehreinsatzes in Afghanistan/ISAF.

Jan Korte: Nein

17.01.2013 Jahressteuergesetz
Abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Jahressteuergesetz.

Jan Korte: Ja

14.12.2012 Bundeswehr-Einsatz in der Türkei
Abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Auschusses (3. Ausschuss) über den Antrag der Bundesregierung bewaffnete deutsche Streitkräfte an der Luftverteidigung der NATO in die Türkei zu entsenden.

Jan Korte: Nein

13.12.2012 Entschließungsantrag uzr Änderung des Tierschutzgesetzes
Abgestimmt wurde über einen Entschließungsantrag der SPD-Fraktion zum Gesetzesentwurf der Bundesreigerung über eine Änderung des Tierschutzgesetzes.

Jan Korte: nicht abgegeben

13.12.2012 Änderungsantrag zur Änderung des Tierschutzgesetzes
Abgestimmt wurde über einen Ändeurngsantrag der Fraktion Bündnis '90/Die Grünen zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung über eine Änderung des Tierschutzgesetzes.

Jan Korte: nicht abgegeben

13.12.2012 Fortsetzung des bewaffneten Bundeswehr-Einsatzes als Reaktion auf terroristische Angriffe
Abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss), bei der die Fortsetzung des bewaffenten Bundeswehreinsatzes in Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA beschlossen zur Disposition steht. Der bewaffente Bundeswehreinsatz beruht dabei auf Art. 51 der Satzung der UN, Art. 5 des NATO-Vertrags und den Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des UN-Sicherheitsrats.

Jan Korte: Nein

13.12.2012 Ergebnisse der Gutachten zum Fracking umsetzen
Abgestimmt wurde über einen Antrag der SPD, in dem gefordert wird, die Ergebnisse der Gutachten zu Umweltauswirkungen von Fracking schnell umzusetzen.

Jan Korte: Enthaltung

13.12.2012 Fracking-Technologie in Deutschland
Abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) über ein Moratorium für die Fracking-Technologie in Deutschland.

Jan Korte: Nein

13.12.2012 Mietrechtsänderungsgesetz
Abgestimmt wure über das Mietrechtsänderungsgesetz, das von der Bundesregierung vorgeschlgen wurde.

Jan Korte: Nein

12.12.2012 Beschneidung, Gesetzesentwurf der Bundesregierung
Abgestimmt wurde über den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Bescheidung.

Jan Korte: Nein

12.12.2012 Beschneidung, Gruppe Dr. Reimann
Abgfestimmt wurde über den Antrag der Gruppe Dr. Reimann.

Jan Korte: Nein

12.12.2012 Beschneidung, Gruppe Rupprecht
Abgestimmt wurde über den Antrag der Gruppe Rupprecht zur Beschneidung.

Jan Korte: Ja

12.12.2012 Beschneidung, Gruppe Montag
Abgestimmt wurde über den Antrag der Gruppe Montag zur Beschneidung.

Jan Korte: Enthaltung

12.12.2012 Beschneidung, Gruppe Lischka
Abgestimmt wurde über den Antrag der Gruppe Lischka zur Beschneidung.

Jan Korte: Ja

30.11.2012 Finanzhilfe für Griechenland
Abgestimmt wurde über einen Gesetzesentwurf aus dem Bundesfinanzministerium über Finanzhilfe für Griechenland.

Jan Korte: Nein

29.11.2012 Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Abgestimmt wurde über den Antrag von Bündnis '90/Die Grünen über die Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes.

Jan Korte: Ja

29.11.2012 Antrag zu Patientenrechten
Abgestimmt wurde über einen Antrag der SPD zu Patientenrechten.

Jan Korte: Enthaltung

22.11.2012 Bundeshaushalt für 2013
Abgestimmt wurde über den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2013.

Jan Korte: Nein

22.11.2012 Haushaltsplan für das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Abgestimmt wurde über den Änderungsantrag der SPD zum Haushaltsplan für das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Jan Korte: Ja

21.11.2012 Haushaltsplan für Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Abgestimmt wurde über den Änderungsantrag von Bündnis '90/Die Grünen zum Haushaltsplan des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Jan Korte: Ja

21.11.2012 Haushaltsplan des Bundeskanzleramts
Abgestimmt wurde über den Bundeshaushaltsplan (Einzelplan 04) des Bundeskanzleramts für das Jahr 2013.

Jan Korte: Nein

09.11.2012 Abschaffung der Praxisgebühr
Abgestimmt wurde über die Abschaffung der Praxisgebühr.

Jan Korte: Ja

09.11.2012 Einführung des Betreuungsgeldes
Abgestimmt wurde über den Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP zur Einführung des Betreuungsgeldes.

Jan Korte: Nein

08.11.2012 Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan
Abgestimmt wurde über fir Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan (UNMISS).

Jan Korte: Nein

08.11.2012 Transparenz bei Nebeneinkünften herstellen
Abgestimmt wurde über einen Antrag von SPD und Bündnis '90/Die Grünen, in dem die Herstellung der Transparenz bei Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten durch eine Veröffentlichungspflicht auf Euro und Cent vorgeschlagen wird.

Jan Korte: Ja

08.11.2012 Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Darfur
Abgestimmt wurde über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen der AU/UN-Hybrid Aktion in Darfur (UNAMID)

Jan Korte: Nein

25.10.2012 Änderungsantrag zum Jahressteuergesetz 2013
Abgestimmt wurde über den Änderungsantrag der Fraktion der BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Jahressteuergesetz 2013.

Jan Korte: Ja

25.10.2012 Änderungsantrag zum Jahressteuergesetz 2013
Abgestimmt wurde über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Jahressteuergesetz 2013.

Jan Korte: Ja

25.10.2012 Änderungsantrag zum Gesetzentwurf zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht
Abgestimmt wurde über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht.

Jan Korte: Ja

25.10.2012 Steuerabkommen mit der Schweiz
Abgestimmt wurde über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Abkommen vom 21. September 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt

Jan Korte: Nein

25.10.2012 Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung
Abgestimmt wurde über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung.

Jan Korte: Nein

18.10.2012 Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Abgestimmt wurde über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen.

Jan Korte: Nein

19.07.2012 Abstimmung über spanisches Bankenpaket
Abgestimmt wurde über den Antrag des Finanzministeriums über Finanzhilfen zur Rekapitalisierung spanischer Banken.

Jan Korte: Nein

29.06.2012 Gesetz über die Finanzierung des ESM (ESMFinG)
Abgestimmt wurde über die finanzielle Beteiligung am ESM.

Jan Korte: Nein

29.06.2012 Änderung der Arbeitsweise der Europäischen Union §136
Abgestimmt wurde über einen Gesetzesentwurf zu einem Beschluss des Europäischen Rats vom März 2011 über die Arbeitsweise der EU. Mit der Änderung von §136 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) wird die Errichtung des ESM ermöglicht.

Jan Korte: Nein

29.06.2012 Gesetz zum Fiskalpakt
Abgestimmt wurde über den Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währgungsunion, kurz auch 'Fiskalpakt' genannt.

Jan Korte: Nein

29.06.2012 Gesetz zur Errichtung des ESM
Abgestimmt wurde über einen Gesetzesentwurf zum Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM. Der Entwurf wurde eingereicht von den Fraktionen von CDU/CSU und FDP.

Jan Korte: Nein

29.06.2012 Neuausrichtung zur Pflegeverischerung
Abgesitmmt wurde über einen Gesetzesentwurf zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung. DIE LINKE lehnt den Gesetzesentwurf ab, da er als unzureichendes Stückwerk bewertet wird, mit dem die Situation der Betroffen nicht ausreichend verbessert wird. Zudem werden die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte nicht verbessert.

Jan Korte: Nein

28.06.2012 Öffnung der Ehe für Personen gleichen Geschlechts
Abgestimmt wurde über einen Gesetzesentwurf von Bündnis '90/DIE GRÜNEN, der die Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts fordert.

Jan Korte: Ja

28.06.2012 Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes im Libanon UNIFIL
Abgestimmt wurde über die Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes an der UNIFIL-Truppe im Libanon.

Jan Korte: Nein

14. Juni 2012 Nachtragshaushalt für 2012
Abgestimmt wurde über den Nachtrag für das Haushaltsjahr 2012.

Jan Korte: Nein

25. Mai 2012 Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes im Kosovo
Abgestimmt wurde über die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der KFOR-Truppe.

Jan Korte: Nein

24. Mai 2012 Grundgesetzänderung zum Wahlrecht §93
In dem gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen wird Parteien ein verbesserter Rechtsschutz im Wahlrecht gewährt. Die LINKE hatte dazu in einem eigenen Antrag einen weitreichenderen Rechtsschutz gefordert (Drucksache 17/7848).

Jan Korte: Enthaltung

10. Mai 2012 Keine Erdgasförderung auf Kosten des Trinkwassers
Abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zu dem Antrag der LINKEN, kein Erdgas auf Kosten von sauberem Trinkwasser zu fördern. Da der Ausschuss den Antrag der LINKEN ablehnt, ist eine 'Nein'-Stimme eine Stimme für den Antrag.

Jan Korte: Nein

10. Mai 2012 Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der Küste Somalias
Abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der bundesregierung über die weitere Beteiligung der Bundeswehr am Einsatz gegen Piraten vor der Küste Somalias Atalanta.

Jan Korte: Nein

29. März 2012 Kürzung der Solarförderung
Abgestimmt wurde über einen Gesetzentwurf der CDU/CSU und der FDP, der eine Kürzung der Solarstrom-Förderung vorsieht.

Jan Korte: Nein

29. März 2012 Abbau der Kalten Progression
Abgestimmt wurde über einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung gegen die kalte Progression. Der Gesetzesentwurf führt u.a. steuerliche Mindereinnahmen für Länder und Kommunen.

Jan Korte: Nein

27. Februar 2012 Zweites Griechenland-Rettungspaket
Abgestimmt wurde über einen Antrag des Finanzministeriums, weitere Finanzhilfen im Rahmen eines Rettungspakets zur Verfügung zu stellen. Das zur Verfügung gestellte Geld geht dabei zumeist an Gläubiger griechischer Anleihen, dies sind zumeist Banken, Hedge-Fonds und andere Kapitalanleger.

Jan Korte: Nein

26. Januar 2012 Fortsetzung des ISAF Einsatzes in Afghanistan
Abgestimmt wurde über den Antrag der Bundesregierung, die Bundeswehr-Beteiligung am ISAF-Einsatz in Afghanistan fortzusetzen.

Jan Korte: Nein

15. Dezember 2011 Rentenalter senken
Abgestimmt wurde über einen Antrag der LINKEN, mit dem die Senkung des Renteneintrittsalters von 67 Jahre auf 65 Jahre gefordert wird.

Jan Korte: Ja

1. Dezember 2011 Rechtsausschuss zur Frauen-Quote in Aufsichtsräten und Vorständen
Abgestimmt wurde über die Empfehlung des Rechtsausschusses über einen Antrag der SPD-Fraktion, in dem eine Frauenquote für Aufsichtsräte und Vorstände gefordert wird. Da der Rechtsausschuss eine Ablehnung des Antrags empfiehlt, ist eine Nein-Stimme eine Stimme für den Antrag.

Jan Korte: Nein

1. Dezember 2011 Frauenquote für Aufsichtsräte
Abgestimmt wurde über einen Gesetzesentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, in dem eine Frauenquote für Aufsichtsräte gefordert wird.

Jan Korte: Ja

25. November 2011 Bundeshaushalt 2012
Abgestimmt wurde über den Bundeshaushalt für das Jahr 2012.

Jan Korte: Nein

26. Oktober 2011 Abstimmung über Hebelwirkung der EFSF
Abgestimmt wurde über einen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat und Eurogipfel.

Jan Korte: Nein

29. September 2011 Abstimmung über europäischen Rettungsschirm EFSF
Abgestimmt wurde über eine Änderung der Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus. Mit der Änderung wird die Garantie Deutschlands im Europäischen Rettungsschirm auf 211 Milliarden Euro erhöht.

Jan Korte: Nein

08. Juli 2011 Keine Kriegswaffen an Saudi-Arabien
Abgestimmt wurde über einen Antrag der Grünen, die keine Genehmigung zur Lieferung von Kriegswaffen an Saudi-Arabien fordern.

Jan Korte: Ja

08. Juli 2011 Keine Rüstungsexporte in Spannungsgebiete
Abgestimmt wurde über einen Antrag der SPD-Fraktion, in dem die Einhaltung der restriktiven Rüstungsexportpolitik gefordert wird.

Jan Korte: Ja

08. Juli 2011 Keine Panzer an Saudi-Arabien
Abgestimmt wurde über einen Antrag der Linksfraktion, der den Verkauf von Panzern an Saudi-Arabien verbietet. Die Oppositionsparteien wenden sich mit jeweils eigenen Anträgen gegen einen Waffenhandel Deutschlands mit Saudi-Arabien, den die schwarz-gelbe Bundesregierung genehmigen will.

Jan Korte: Ja

08. Juli 2011 Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan
Abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte im Südsudan.

Jan Korte: Nein

08. Juli 2011 Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes an der AU/UN-Hybrid-Operation UNAMID
Abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation UNAMID.

Jan Korte: Nein

07. Juli 2011 Speicherung von Kohlendioxid in Deutschland erlauben
Abgestimmt wurde über einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der die dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid im Untergund zulassen soll.

Jan Korte: Nein

07. Juli 2011 Kohlendioxidspeicherung deutschlandweit verbieten
Abgestimmt wurde über einen Gesetzentwurf der Linken, in dem ein deutschlandweites Verbot der unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid gefordert wird.

Jan Korte: Ja

07. Juli 2011 Präimplantationsdiagnostik in besonderen Fällen erlauben
Abgestimmt wurde über den Gesetzesentwurf einer parteiübergreifenden Gruppe, der die Präimplantationsdiagonstik in besonderen Fällen erlaubt.

Jan Korte:  Ja

30. Juni 2011 Atomausstieg im Grundgesetz verankern
Abgestimmt wurde über einen Entwurf zur Grundgesetzänderung, in dem die Linke vorschlägt, den Atomausstieg ins Grundgesetz aufzunehmen.

Jan Korte: Ja

30. Juni 2011 Entwurf eines 13. Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes
Abgestimmt wurde über den Gesetzentwurf der CDU/CSU und der FDP über den Entwurf eines dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes. Mit dem Gesetzentwurf legt die Bundesregierung fest, dass Deutschland bis Ende 2022 aus der Atomenergie aussteigt. Dies ist mehrere Jahre später, als Umweltverbände für möglich halten und auch wesentlich später, als der zuvor von der schwarz-gelben Bundesregierung abgeschaffte Atomkonses aus rot-grünen Regierungszeiten.

Jan Korte: Nein

09. Juni 2011 Fortsetzung der deutschen Beteiligung am UNIFIL-Einsatz im Libanon
Abgestimmt wurde über eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses über den Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der deutschen Beteiligung am United Nations Interim Force-Einsatz im Libanon (UNIFIL).

Jan Korte: Nein

09. Juni 2011 Fortsetzung der deutschen Beteiligung am KFOR-Einsatz
Abgestimmt wurde über eine Beschussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses über den Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der deutschen Beteiligung am KFOR-Einsatz im Kosovo.

Jan Korte:  Nein

26.05.2011 Gerechte Angleichung der Renten in Ostdeutschland
Abgestimmt wurde über den Antrag der Linken, die Renten in Ostdeutschland an das Rentenniveau in Westdeutschland anzupassen. Da der Ausschuss für Arbeit und Soziales die Ablehnung des Antrags empfiehlt, ist jede Nein-Stimme eine Stimme für den Antrag.

Jan Korte: Nein

25.03.2011 Bundeswehrbeteiligung beim Einsatz von NATO-AWACS in Afghanistan
Abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Bundesregierung über die Beteiligung deutscher Streitkräfte im Einsatz von NATO-AWACS im Rahmen des Afghanistan-Einsatzes ISAF unter Führung der NATO.

Jan Korte: Nein

17.03.2011 Entschließungsantrag der Linken zur aktuellen Lage in Japan
Abgestimmt wurde über eine Antrag der Linken zur Regierungserklärung zur aktuellen Lage in Japan. Die Linke forderte in ihrem Antrag eine unverzügliche Stilllegung der sieben ältesten Atomkraftwerke in Deutschland und die Vorlage eines Atomausstiegsgesetz bis zum 30.04.2011, mit dem ein gesetzliches Verbot der Nutzung von Atomkraft zur Energiegewinnung und für militärische Zwecke durchgesetzt wird.

Jan Korte: Ja

17.03.2011 Entschließungsantrag der Regierung zur aktuellen Lage in Japan
Abgestimmt wurde über einen Entschließungsantrag der Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP zur aktuellen Lage in Japan.

Jan Korte: Nein

25.02.2011 Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu Hartz-IV
Abgestimmt wurde über die vom Bundesverfassungsgericht angeordnete und vom Vermittlungsausschuss erarbeitete Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze.

Jan Korte: Nein

24.02.2011 Anträge zur Rentenangleichung Ost
Abgestimmt wurde über 19 Anträge der Linken zur Rentenangleichung Ost.

Jan Korte:  19 x Ja

24.02.2011 Gegen Privatisierung von Äckern, Seen und Wäldern
Abgestimmt wurde über einen Antrag der Linken, der sich gegen die Privatisierung von Äckern, Seen und Wäldern wendet. Da der Haushaltsausschuss eine Ablehnung des Antrags empfiehlt, ist jede Nein-Stimme eine Stimme für den Antrag.

Jan Korte: Nein

11.02.2011 Änderung des 2. und 12. Sozialgesetzbuches
Abgestimmt wurde über eine  Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des 2. und 12. Sozialgesetzbuches.

Jan Korte: Nein

28.01.2011 Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan
Abgestimmt wurde über einen Antrag der Bundesregierung, das Mandat der Bundeswehr in Afghanistan zu verlängern.

Jan Korte: Nein

03.12.2010 Antrag der LINKEN zum sofortigen Baustopp von Stuttgart 21
Abgestimmt wurde über einen Antrag der Bundestagsfraktion der LINKEN, der einen sofortigen Baustopp des Projekts Stuttgart 21 forderte.

Jan Korte: Ja

03.12.2010 Gesetzentwurf zur Ermittlung von Regelbedarf und Änderungen zum 2. und 12. Sozialgesetzbuch
Abgestimmt wurde über einen Gesetzentwurf der CDU/CSU und FDP zur Ermittlung von Regelbedarf und des 2. und 12. Sozialgesetzbuch.

Jan Korte: Nein

03.12.2010 Änderungsantrag der LINKEN zum Regierungsentwurf zum 2. und 12. Sozialgesetzbuch
Abgestimmt wurde über den Änderungsantrag der LINKEN zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ermittlung von Regelbedarfen und des 2. und 12. Sozialgesetzbuch. Der Änderungsantrag hatte zum Ziel, die staatliche Unterstützung insbesondere für Menschen mit Behinderung zu verbessern.

Jan Korte: Ja

26.11.2010 Gesetz über den Bundeshaushalt 2011
Abgestimmt wurde über den Gesetzesentwurf der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2011.

Jan Korte: Nein

12.11.2010 Gesetz zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenkassen
Abgestimmt wurde über einen Vorschlag der CDU/CSU und FDP über die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen. Der Gesetzesentwurf sieht einen pauschalisierten Zusatzbeitrag vor und ermöglicht Beitragserhöhungen für die Versicherten.

Jan Korte: Nein

12.11.2010 Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes AMNOG
Abgestimmt wurde über einen Gesetzesentwurf der CDU/CSU und der FDP über die Neurodnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung. Der vorgelegte Gestzesentwurf basiert auf Vorschlägen der Pharmaindustrie.

Jan Korte: Nein

28.10.2010 Zwölftes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
Abgestimmt wurde über den Gesetzentwurf der CDU/CSU und FDP, der Atomkraftwerken zusätzliche Produktion von Elektrizität erlaubt, bevor sie vom Netz genommen werden müssen. Damit wird die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke ermöglicht.

Jan Korte: Nein

17.06.2010 Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen CDU/CSU und FDP über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wehr- und zivildienstrechtlicher Vorschriften 2010
Abgestimmt wurde über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Agnes Malczak, Omid Nouripour, Dr. Frithjof Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und FDP über die Änderung wehr- und zivildienstrechtlicher Vorschriften 2010. Der Entschließungsantrag hat das Ziel, die Wehrpflicht abzuschaffen.

Jan Korte: Ja

17.06.2010 Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und FDP über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wehr- und zivildienstrechtlicher Vorschriften 2010 (Wehrrechtsänderungsgesetz 2010)
Abgestimmt wurde über den Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und FDP über die Änderung wehr- und zivildienstrechtlicher Vorschriften 2010 mit dem Ziel, die Dauer des Grundwehrdienstes zu verkürzen. Die LINKE stimmte dagegen, da wir für eine Abschaffung des Wehrdienstes sind.

Jan Korte: Nein

17.06.2010 Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Bundesregierung über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID)
Abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses über die weitere Teilnahme bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operaton in Darfur UNAMID

Jan Korte: Nein

17.06.2010 Beschlussempfehlung des Auswärtiges Ausschusses zum Antrag der Bundesregierung über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten Nationen im Sudan (UNMIS)
Abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses über die weitere Teilnahme bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten Nationen im Sudan UNMIS

Jan Korte: Enthaltung

17.06.2010 Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Bundesregierung über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL)
Abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Aussschusses über die weitere Teilnahme deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force UNIFIL

Jan Korte: Nein

17.06.2010 Gesetzentwurf der Bundesregierung und der Fraktionen CDU/CSU, FDP und SPD zur Änderung des Grundgesetzes, Art. 91e
Abgestimmt wurde über die Änderung des Art. 91e des Grundgesetzes über die Organisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II (Hartz IV). Ziel ist es, die vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärte Organisation von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen verfassungskonform zu machen.

Jan Korte: Nein

10.06.2010 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Abgeordneten Sylvia
Kotting-Uhl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die Kernfusionsforschung kritisch überprüfen -
ITER-Vertrag kündigen
Abgestimmt wurde über den Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die Kernfusionsforschung kritisch überprüfen - ITER-Vertrag kündigen. Da der Ausschuss eine Ablehnung empfiehlt, ist jede Nein-Stimme eine Stimme für den Antrag.

Jan Korte: Nein

10.06.2010 Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag
der Bundesregierung über die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der
internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo
Abgestimmt wurde über den Antrag der Bundesregierung über die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo.

Jan Korte: Nein

21.5.2010 Stabilisierungsmechanismus für den Euro
Abgestimmt wurde über den Gesetzentwurf der Koalition aus CDU/CSU und FDP zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus.

Jan Korte: Nein

6.5.2010 Beschlussempfehlung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. “Weg mit Hartz IV - Für gute Arbeit und eine sanktionsfreie, bedarfsdeckende Mindestsicherung” 
Abgestimmt wurde über eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. “Weg mit Hartz IV - Für gute Arbeit und eine sanktionsfreie, bedarfsdeckende Mindestsicherung”. Da der Ausschuss eine Ablehnung empfiehlt, ist jede Nein-Stimme eine Stimme für den Antrag.

Jan Korte: Nein

6.5.2010 Einspeisevergütungen für Solarstrom kürzen
Abgestimmt wurde über einen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, welcher das Ziel hat, die Einspeisevergütungen für Solarstrom zu kürzen.

Jan Korte: Nein

22.4.2010 Steuerfreiheit der Zuschläge aus Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit erhalten
Abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zum Erhalt der Steuerfreiheit für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit. Da die Beschlussempfehlung auf Ablehnung lautete, ist jede Nein-Stimme eine Stimme für den Antrag.

Jan Korte: Nein

25.3.2010 Privilegierung des Hotelgewerbes wieder zurücknehmen
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und zur Wiedererhebung des vollen Mehrwertsteuersatzes für Hoteldienstleistungen.

Jan Korte: Ja

19.3.2010 Haushaltsplan 2010
Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushaltsplan 2010.

Jan Korte: Nein

26.2.2010 Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan sowie Truppenaufstockung
Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung der Beteiligung der Bundeswehr am Einsatz der Nato in Afghanistan, sowie eine Truppenaufstockung um 850 Soldaten.

Jan Korte: Nein

18.12.2009 Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr in Bosnien-Herzegowina
Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung der Beteiligung der Bundeswehr an der EU-geführten Operation Althea in Bosnien

Jan Korte: Nein

17.12.2009 Fortsetzung des Anti-Piraten-Einsatzes der Bundeswehr
Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung der Beteiligung der Bundeswehr an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias

Jan Korte: Nein

3.12.2009 Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr
Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung der Beteiligung der Bundeswehr am Einsatz der Nato in Afghanistan.

Jan Korte: Nein

3.12.2009 Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der UNIFIL-Mission
Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung der Beteiligung der Bundeswehr an der UNIFIL-Mission im Libanon

Jan Korte: Nein

3.12.2009 Fortsetzung Operation Enduring Freedom
Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung der Beteiligung der Bundeswehr an der Operation Enduring Freedom

Jan Korte: Nein

3.7.2009 Änderung des Bundeswahlgesetzes
Antrag der Fraktion B90/Die Grünen, eine Neuregelung im Bundeswahlgesetz vorzusehen, die eine ungerechte Zuteilung von Überhangmandaten verhindert.

Jan Korte: Ja

3.7.2009 Altersrente - Erhöhung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre zurücknehmen
Antrag der Fraktion DIE LINKE, die Rente mit 67 zurückzunehmen.
Da über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales abgestimmt wird, welcher Ablehnung empfiehlt, ist jede Nein-Stimme eine Stimme für den Antrag der LINKEN.

Jan Korte: Nein

2.7.2009 Erhöhung des Schonvermögens im Alter für Bezieher von Arbeitslosengeld II
Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Erhöhung des Schonvermögens im Alter für Bezieher von Arbeitslosengeld.
Da über die Beschlussempfehlung des Sozialausschusses abgestimmt wird, welcher Ablehnung empfiehlt, ist jede Nein-Stimme eine Stimme für den Antrag der LINKEN.

Jan Korte: Nein

2.7.2009 Streichung des Optionszwangs aus dem Staatsangehörigkeitsrecht
Antrag der Grünen zum Entwurf eines Gesetzes zur Streichung des Optionszwangs aus dem Staatsangehörigkeitsrecht

Jan Korte: Ja

2.7.2009 Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Darfur
Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID)

Jan Korte: Nein

2.7.2009 Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Sudan
Antrag der Bundesregierung über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten Nationen im Sudan (UNMIS)

Jan Korte: Nein

2.7.2009 Beteiligung der Bundeswehr am Einsatz von NATO-AWACS
Antrag der Bundesregierung über die Beteiligung deutscher Streitkräfte am Einsatz von NATO-AWACS im Rahmen der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security
Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO

Jan Korte: Nein

18.6.2009 Ausweitung Atalanta-Einsatzgebiet
Anpassung des Einsatzgebietes für die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias

Jan Korte: Nein

18.6.2009 Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen
Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen der großen Koalition

Jan Korte: Nein

18.6.2009 Patientenverfügung
Gruppenantrag für die gesetzliche Regelung von Patientenverfügungen

Jan Korte: Ja

28.5.2009 Kommunales Ausländerwahlrecht
Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu dem Antrag der Linksfraktion, das kommunale Wahlrecht für Drittstaatenangehörige einführen. Der Ausschuss empfiehlt den Mitgliedern des Bundestages, den Antrag abzulehnen, d.h. alle Nein-Stimmen unterstützen den Antrag, Ausländerinnen und Ausländern bei Kommunalwahlen das kommunale Wahlrecht zu gewähren.

Jan Korte: Nein

28.5.2009 Diamorphingestützte Substitutionsbehandlung
Gruppenantrag zu einem Gesetzentwurf zur heroingestützten Behandlung Opiatabhängiger als zusätzliche Option

Jan Korte: Ja

28.5.2009 KFOR-Einsatz fortsetzen
Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo

Jan Korte: Nein

28.5.2009 Beseitigung von Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen für Rentnerinnen und Rentner in Ostdeutschland 
Gesetzesentwurf sowie Paket von Anträgen der Linksfraktion. Zu allen Anträgen haben in namentlicher Abstimmung gestimmt:

Jan Korte: Ja

13.5.2009 Ausweitung der Beratungspflicht bei Spätabtreibungen
Gruppenantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes

Jan Korte: Nein

13.2.2009 Grundgesetzänderung zur Zuständigkeit Kfz-Steuer
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes

Jan Korte: Ja

13.2.2009 Änderungsantrag zum Konjunkturpaket II: Erhöhung der Kinderregelsätze bei Hartz-IV
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD über den Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland

Jan Korte: Ja

19.12.2008 Operation Atalanta
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung über die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias

Jan Korte: Nein

27.11.2008 Gesetz zur Reform des Erbschaftssteuer- und Bewertungsrechts
Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftssteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftssteuerreformgesetz - ErbStRG)

Jan Korte: Nein

13.11.2008 Fortsetzung des OEF-Einsatzes der Bundeswehr
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung über die Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA

Jan Korte: Nein

13.11.2008 Entlassung Verkehrsminister Tiefensee
Abgestimmt wird über den Antrag der Fraktion der FDP und über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die Missbilligung der Amtsführung und Entlassung von Bundesminister Wolfgang Tiefensee

Jan Korte: Ja

12.11.2008 BKA-Gesetz
Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD sowie der Bundesregierung über den Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt

Jan Korte: Nein

17.10.2008 Gesundheitsfonds
Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung

Jan Korte: Nein

17.10.2008 Maßnahmenpaket zur Stabilisierung des Finanzmarktes
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD über den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes

Jan Korte: Nein

16.10.2008 Verlängerung des ISAF-Mandats
Abgestimmt wird über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses. Der Ausschuss empfiehlt den Mitgliedern des Bundestages, dem Antrag der Bundesregierung über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan zuzustimmen

Jan Korte: Nein

25.09.2008 Pendlerpauschale
Abgestimmt wird über die Beschlussempfehlung des Finanzausschuss. Der Ausschuss empfiehlt den Mitgliedern des Bundestages, den Antrag abzulehnen, d.h. alle Nein-Stimmen unterstützen den Antrag, in dem DIE LINKE fordert, die Entfernungspauschale sofort vollständig anzuerkennen.

Jan Korte: Nein

05.06.2008 Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo
Antrag der Bundesregierung über die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo

Jan Korte: Nein

30.05.2008 Bahnprivatisierung
Abgestimmt wird über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Der Ausschuss empfiehlt den Mitgliedern des Bundestages, den Antrag von Union und SPD anzunehmen, in dem diese eine Kapitalprivatisierung von 24,9 Prozent der Bahn fordern.

Jan Korte: Nein