Archiv
Reden
An etwa 22 Wochen eines Jahres tagen die Abgeordneten in den Ausschüssen und im Plenum des Bundestages. Alle Bundestagsreden von Jan Korte können Sie hier nachlesen oder sich als Video anschauen.
Aussprache zu „Kriegsverrätern“
Über die Dauer von zehn Sitzungswochen strich der Rechtsausschuss des Bundestags den Antrag der Linksfraktion von der Tagesordnung, sogenannte „Kriegsverräter” endlich zu rehabilitieren, somit folgte hierzu auf Antrag der Linksfraktion heute eine Aussprache im Plenum. Jan Korte forderte insbesondere die CDU, die sich als einzige Partei im Bundestag gegen eine pauschale Rehabilitierung verwehrt, dazu auf, den von “Kriegsverrätern” gegen den barbarischsten Vernichtungs- und Angriffskrieg in der Geschichte der Menschheit geleisteten Widerstand zu würdigen. Mehr...
Geoscoring grundsätzlich ausschliessen
In seiner heutigen Rede zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und zum Antrag der Grünen zum Datenschutz beim “Scoring” unterstrich Jan Korte erneut die Forderung nach einem Arbeitnehmerdatenschutzgesetz und forderte wirksame Instrumente gegen die Datensammelwut von Unternehmen sowie gegen Überwachungsmaßnahmen. Mehr...
Regieren ohne Parlament
Wenn die Bundesregierung das Parlament dazu missbraucht, längst beschlossene internationale Abkommen nur noch formal abzunicken, beschädigt sie damit die Demokratie und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Parlamentarismus, so Jan Korte in seiner Rede zum “Gesetz zur Umsetzung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika vom 1. Oktober 2008 über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität”. Dabei müsse der eigentliche Inhalt des Datenübermittlungsabkommen zwischen der Bundesrepublik und den USA wird der Legislative zur Beschlussfassung vorgelegt werden: Mehr...
Deutsche Behörden im Digitalfunkloch
Jan Kortes Rede zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben: Mehr...
Moratorium für Sicherheitsgesetze
Zahlreiche Überwachungsgesetze der Bundesregierung wurden in der jüngsten Vergangenheit vom Verfassungsgericht kassiert. Jan Korte unterstreicht in seiner Rede die Forderung der Linksfraktion nach einem Moratorium für die Sicherheitsgesetze der schwarz-roten Koalition und deren Überprüfung auf Verträglichkeit mit den Grund- und Freiheitsrechten. Mehr...
Abrüstung nach Innen und Aussen
Jan Korte spricht sich in seiner Rede gegen die innere Aufrüstung durch die Law-and-Order Politik in der EU und der Bundesrepublik aus. Mehr...