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Anti-Terror-Gesetze
Union begreift Freiheit als Bedrohung
„Die Union begreift Freiheit ganz offensichtlich als Bedrohung, anders kann man die Reaktionen auf die Vorschläge ihrer Koalitionspartnerin nicht erklären. Die Einschränkung von Grundrechten darf in einem demokratischen Rechtsstaat nicht zum Alltag werden”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Diskussion um die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze. Mehr...
Ein kleiner Funken Vernunft in der Koalition
„Offenbar gibt es in der Bundesregierung doch noch einen kleinen Funken Vernunft und Menschen, deren sicherheitspolitische Vorschläge nicht bloß Reflexen entstammen”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Stellungnahme der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu den auslaufenden Anti-Terror-Gesetzen. Jan Korte fährt fort: Mehr...
“Ruft Friedrich auch noch die SEALs?”
In der heutigen Ausgabe des Neuen Deutschland beschäftigt sich René Heilig mit den aktuellen Forderungen von Bundesinnenminister Friedrich, die Anti-Terror-Gesetze zu entfristen oder zumindest zu verlängern. Der Artikel nimmt Bezug auf eine schriftliche Frage von Jan Korte, der von der Bundesregierung wissen wollte, in wie vielen Fällen die von den Anti-Terror-Gesetzen geschaffenen Befugnisse konkret zur Verhinderung von Anschlägen geführt haben. Obwohl bislang Belege für deren Wirksamkeit, bzw. Nutzen bei der Verhinderung von Terroranschlägen fehlen, behaupten Friedrich und Co unverdrossen, dass alle Instrumente nicht nur unabdingbar seien, sondern noch erweitert werden müssten. Die Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger spielen für die Unionshardliner in der aktuellen Debatte nur eine Rolle als störendes Element. Den Artikel finden Sie hier: Mehr...
Unions-Innenminister wollen Ausnahmen im Anti-Terror-Kampf zur Regel machen
„Die Unions-Innenminister haben sich heute offenbar von dem Ziel verabschiedet, den Terror zu besiegen. Anders ist es nicht zu verstehen, dass sie die Anti-Terror-Gesetze, die als Reaktion auf den 11. September 2001 verabschiedet wurden, nicht nur verlängern, sondern entfristen wollen”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu den heutigen Forderungen der Unions-Innenminister, die 2012 auslaufenden Anti-Terror-Gesetze zu entfristen. Korte weiter: Mehr...
Grundrechte müssen Evaluierungsmaßstab sein
„Nicht ein bloßer Arbeitsbericht der Sicherheitsbehörden, sondern die Grundrechte müssen bei der Evaluierung der auslaufenden Sicherheitsgesetze der Maßstab sein. Der Grundrechtsschutz darf nicht zu einer nebensächlichen Zusatzoption herabgewürdigt werden”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu den heutigen Äußerungen von Innenminister Hans-Peter Friedrich, die Koalition würde über Zusätze beim Grundrechtsschutz diskutieren. Jan Korte weiter: Mehr...