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Datenschutz
Neue Bürgerrechtsbewegung in der Bundesrepublik
Am vergangenen Donnerstag wurde in Berlin die Studie „Neue Bürgerrechtsbewegung in der Bundesrepublik Deutschland. Herausforderungen und Perspektiven für eine linke Bürgerrechtspolitik im Deutschen Bundestag” von Carsten Hübner vorgestellt. Mehr...
“Regierung lässt Google freie Hand”
Die Diskussion um Google Street View geht weiter. Die Untätigkeit der Bundesregierung in den letzten Monaten hat nun dazu geführt, dass ihr außer Apellen an den Konzern keine Möglichkeiten bleiben, auf Googles Datenpolitik Einfluss zu nehmen. Der öffentliche Druck hingegen hat Google nun dazu bewegt, die Widerspruchsfrist um einen auf zwei Monate zu verlängern. Mehr...
Bundesregierung muss bei Datenschutz konkret werden
„Bei Google Street View ist die Bundesregierung scheinbar aus ihrer Schockstarre erwacht. Ob den täglich neuen Versprechungen aus den Reihen der Bundesregierung allerdings auch Taten folgen werden, ist leider zu bezweifeln”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heute von Innenminister de Maizière angekündigten Datenschutzkonferenz. Korte weiter: Mehr...
Google - die freundliche Besatzungsmacht
Welche Ziele verfolgen wir langfristig? Welche Aufgaben müssen wir umgehend anpacken? Zu Beginn einer jeden Woche umreißt ein Mitglied der Fraktion in einer Kolumne Schwerpunkte für DIE LINKE. Mehr...
Google muss endlich Einhalt geboten werden
„Das Zeitgefühl der Bundesregierung ist erstaunlich: Monatelang ließ man sich von Google mit minimalen Zusagen abspeisen und feierte dies noch als großen politischen Erfolg. Jetzt warnt der Bundesinnenminister vor „Schnellschüssen”. Vermutlich glauben Union und FDP, dass sie noch ewig Zeit haben die Geo-Datensammelei gesetzlich zu regeln”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Warnungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière vor einem schnellen Eingreifen des Gesetzgebers. Korte weiter: Mehr...
Diskussion um Google Street View ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung
„Google Street View gibt es nicht erst seit gestern. Mit einer rechtzeitigen gesetzlichen Grundlage wären Diskussionen und Interpretationen um die umfassende Abbildung von Städten im Internet gar nicht aufgekommen. Nun stellen sich Politikerinnen und Politiker an die Spitze der Verpixelungsfront, die in der letzten oder der aktuellen Bundesregierung längst für Klarheit hätten sorgen können”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE anlässlich der anhaltenden Debatte über die Straßenansicht von Google. Korte weiter: Mehr...
Kritik an Google wird lauter
Nachdem der Internet-Konzern Google gestern angekündigt hat, seinen umstrittenen Dienst “Street View” noch in diesem Jahr für die zwanzig größten deutschen Städte zu starten, wird zunehmend Kritik laut. Wir dokumentieren hier eine kleine Auswahl an Medienberichten, in denen auch Jan Korte zu Wort kommt: Mehr...
Google Street View startet Ende 2010 – Jan Korte unterstützt Betroffene
Am kommenden Montag beginnt die Vier-Wochen-Frist, die Google Hauseigentümern und -bewohnern einräumt, um Widerspruch gegen die Nutzung von Aufnahmen ihrer Häuser im Internetdienst Google Street View einzulegen. Jan Korte, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter, ruft die Bürgerinnen und Bürger in seinem Wahlkreis Anhalt auf, sich für die Wahrung Ihrer Privatsphäre einzusetzen und bietet Unterstützung dabei an. Mehr...
Google muss Zusagen einhalten
“Wenn Google seine Zusagen für den Betrieb des Internet-Dienstes Street View nicht einhält - und danach sieht es gerade aus - müssen Konsequenzen gezogen werden. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) ist gefordert, Google auf den von ihr als Erfolg verkauften Kompromiss zu verpflichten”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten, denen zufolge der Konzern vom kommenden Montag an lediglich vier Wochen lang Einsprüche gegen die Verwendung von Gebäudeaufnahmen entgegennehmen will. Korte weiter: Mehr...