Archiv
Datenschutz
"Datenschützer Schaar kritisiert Krankenkassen"
Artikel auf stern.de vom 9.10.2012 zu Datenerhebungen der Krankenkassen Mehr...
"Bundesrat stoppt Meldegesetz"
Artikel in der Tageszeitung DIE WELT vom 21.9.2012 Mehr...
Meldegesetz muss grundsätzlich überarbeitet werden
"Ich begrüße, dass der Bundesrat das Meldegesetz gestoppt und Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) angekündigt hat, das Meldegesetz grundlegend zu überarbeiten. Bei Versprechungen und Ankündigungen darf es aber nicht bleiben. Die bisherigen Ländervorschläge sind absolut ungenügend; sie müssen nachgebessert und vor allem thematisch erweitert werden. Lediglich bei der Frage der Einwilligung für die Meldedatenabfrage anzusetzen, reicht gar nicht aus, um das Melderecht datenschutzrechtlich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu gestalten", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Entscheidung des Bundesrates über das Meldegesetz. Korte weiter: Mehr...
"Bundesrat versagt bei Überarbeitung des Meldegesetzes"
Artikel auf Golem.de vom 18.9.2012 Mehr...
Ländervorschläge zum Meldegesetz absolut unzulänglich
"Die Vorschläge der Innenminister der Länder reichen hinten und vorne nicht aus, um Meldedaten wirksam vor Missbrauch zu schützen. Wir brauchen dringend eine umfassende datenschutzrechtliche Überarbeitung des Meldegesetzes. Wenn im Vermittlungsausschuss nicht deutlich nachgebessert wird, kommt als Ergebnis nicht mehr als der befürchtete faule Kompromiss heraus", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu den Vorschlägen der Innenminister der Länder zur Neuregelung des Meldegesetzes. Korte weiter: Mehr...
"Unkontrollierbarer Staatstrojaner im Einsatz"
Artikel in der Mitteldeutschen Zeitung vom 12.9.2012 zur Geheimhaltung des Staatstrojaner-Quellcodes durch Dienstleister DigiTask Mehr...
"Länder wollen Meldegesetz im Vermittlungsausschuss ändern"
Artikel in der Frankfurter Neuen Presse vom 6.9.2012 Mehr...
"Länder kippen umstrittenes Meldegesetz im Bundesrat"
Bericht auf golem.de vom 6.9.2012 zur Protestaktion gegen das Meldegesetz Mehr...
LINKE fordert grundsätzliche Überarbeitung des Meldegesetzes
"Profitinteressen dürfen niemals dem Grundrecht der Bürger auf Datenschutz vorgezogen werden. DIE LINKE unterstützt deshalb ausdrücklich die Forderung des Bündnisses 'Meine Daten sind keine Ware', dass eine Weitergabe von Meldedaten nur mit ausdrücklicher Einwilligung und unter strikter Zweckbindung erfolgen darf", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Mehr...
"EU-Verordnung: Bundesregierung will Datenschutz-Sonderweg"
Zur Entwicklung den Datenschutzes in der EU hatte die LINKE eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Über die Antwort berichtet "Spiegel online": Mehr...