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ELENA
“Kosten für Einstellung des Elena-Verfahrens noch unklar”
In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE hat die Bundesregierung mitgeteilt, dass sie weder Kenntnisse über die Kosten hat, die der gescheiterte elektronische Entgeltnachweis bei Unternehmen verursacht hat, noch weiß, was die Abwicklung des Projekts kosten wird. In Zukunft sind weitere Millionengräber vorprogrammiert: Statt zukünftige IT-Großprojekte von unabhängiger Seite überprüfen zu lassen, setzt die Bundesregierung auf eine bessere Zusammenarbeit der IT-Spezialisten in den Bundebehörden - also denjenigen, die trotz massiver Kritik bis zuletzt an ELENA festgehalten hatten. Mehr...
“ELENA-Flop kostete hunderte Millionen”
Die Bundesregierung hat das Millionenprojekt ELENA gestoppt. Im Interview der Woche auf linksfraktion.de erklärt Jan Korte, warum ELENA scheitern musste, und spricht über “Sicherheitsprojekte, die eigentlich Bürgerüberwachungsprojekte” heißen müssten: Mehr...
“Datenschützer feiern den nächsten Erfolg”
Die Bundesregierung hat den elektronischen Entgeltnachweis ELENA aufgegeben. Begründet wird der Stopp mit Datenschutzproblemen und der fehlenden Verbreitung der “Qualifizierten Signatur”. Wenn der Datenschutz tatsächlich im Vordergrund stünde, könnte man mit demselben Argument auch den e-Perso und die elektronische Gesundheitskarte einstampfen. Mit letzterer Forderung steht DIE LINKE nicht alleine da: Mehr...
Nach ELENA-Aus auch weitere technologische Großprojekte stoppen
„Die Erkenntnis der Bundesregierung, dass der elektronische Entgeltnachweis (ELENA) aus Datenschutzgründen nicht tragbar ist, kommt spät, aber sie kommt. Nun müssen weitere Entscheidungen folgen, um den Datenschutz tatsächlich zu stärken: Die schritt- und zwangsweise Einführung der Biometrie und von elektronischen ID-Karten, etwa im Gesundheitswesen, muss ein für allemal gestoppt werden”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur angekündigten Einstellung des ELENA-Verfahrens. Korte weiter: Mehr...
ELENA ohne Wenn und Aber sofort stoppen
Das ELENA-Verfahren ist unverhältnismäßig, eine unzulässige Vorratsdatenspeicherung und verfehlt im übrigen das propagierte Ziel von Kosteneinsparung und Bürokratieabbau. DIE LINKE hält deshalb darüberhinaus ihre Forderung aufrecht, das Verfahren nicht nur auszusetzen, sondern endgültig zu beenden und unterstützt den Antrag “ELENA aussetzen und Datenübermittlung strikt begrenzen” von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die schwarz-gelbe Koalition zeigt sich hingegen in Sachen ELENA weiterhin weitgehend beratungsresistent. Mehr...
ELENA muss sofort gestoppt werden
Das ELENA-Verfahren ist unverhältnismäßig, eine unzulässige Vorratsdatenspeicherung und verfehlt im übrigen das propagierte Ziel. Die LINKE hat deshalb am 30. September dem Antrag „ELENA aussetzen und Datenübermittlung strikt begrenzen” von Bündnis 90/Grünen zugestimmt. Der Antrag ist politisch richtig. DIE LINKE hält darüberhinaus ihre Forderung aufrecht, das Verfahren nicht nur auszusetzen, sondern zu beenden. Und zwar endgültig! Mehr...
Bundestagsmehrheit spricht sich gegen ELENA-Moratorium aus
Über die gestrige Debatte im Bundestag zum Antrag der Grünen den Elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) auszusetzen, berichtete gestern heise online. Mit den Stimmen der offensichtlich beratungsresistenten schwarz-gelben Koalition und bei Enthaltung der SPD wurde der Antrag abgewiesen und damit das dringend notwendige ELENA-Moratorium abgelehnt. Wir dokumentieren an dieser Stelle den lesenswerten Artikel, in dem auch Jan Korte zu Wort kommt: Mehr...
ELENA unverzüglich stoppen
Die jüngsten Ankündigungen von Bundeswirtschaftsminister Brüderle (FDP), sich aus Kostengründen für einen Stop von ELENA einzusetzen, haben ein breites Medienecho (s.u.) ausgelöst. Mehr...
ELENA ohne Wenn und Aber sofort stoppen
“DIE LINKE begrüßt ausdrücklich die Ankündigung von Bundeswirtschaftminister Rainer Brüderle, ELENA zumindest vorübergehend stoppen zu wollen. In dieser Frage hat die FDP ausnahmsweise unsere Unterstützung gegen ihren Koalitionspartner. Wir sind allerdings gespannt, ob die Liberalen der Ankündigung diesmal auch Taten folgen lassen”, so Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion Die LINKE, zu den Plänen von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), die zentrale Speicherung von Arbeitnehmerdaten (ELENA) einzustellen. Korte weiter: Mehr...
ELENA sofort aussetzen und alle Vorratsdatenspeicherungen einstellen
“Verdachts- und anlasslose Vorratsdatenspeicherungen müssen prinzipiell unterbleiben. Nur durch die Eindämmung staatlicher und privater Datensammelwut bietet sich die Chance auf einen wirksamen Persönlichkeits- und Datenschutz”, so Jan Korte zur Forderung der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern nach einer kritischen Überprüfung des elektronischen Einkommensnachweises ELENA. Der Datenschutzbeauftragte der Fraktion DIE LINKE weiter: Mehr...
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