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Geheimdienste
Kommunikationsüberwachung ist verfassungswidrig
„Vor einigen Tagen hat Bundeskanzlerin Merkel noch großspurig ankündigen lassen, US-Präsident Obama auf das NSA-Überwachungsprogramm PRISM ansprechen zu wollen. Niemand hat darin die Absicht erkannt, einen technischen Plausch über die jeweiligen Überwachungsprogramme zu führen. Angesichts des bekannt gewordenen BND-Programms zum Ausbau der Kommunikationsüberwachung käme jede ernsthafte Kritik einem Treppenwitz gleich“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter: Mehr...
"BND am Knotenpunkt"
Artikel in der Tageszeitung Neues Deutschland vom 18.6.2013 zur Kommunikationsüberwachung Mehr...
Überwachung: FDP kritisiert Spionage-Pläne des BND scharf
Artikel auf Spiegel-Online vom 17.6.2013 zu den Überwachungs-Ausbauplänen des von einem FDP-Mitglied geführten Bundesnachrichtendienstes Mehr...
Ausbau der Internetüberwachung?
Artikel auf tagesschau.de vom 17.6.2013 über die Überwachungspläne des BND Mehr...
BND auf den Spuren der NSA
"Die Kanzlerin kann sich jedes Wort an Präsident Obama zum riesigen Überwachungsskandal durch die NSA sparen, wenn gleichzeitig der BND in dieselbe Richtung marschieren will. Mit dem jetzt bekannt gewordenen "Technikaufwuchsprogramm" wandelt der BND auf den Spuren der NSA. Big brother ist überall, auch in Deutschland“, kritisiert Jan Korte, Innen-Experte und Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter: Mehr...
Peinliche Hilflosigkeit der Bundesregierung im PRISM-Skandal
„Wenn die Bundesregierung ihre Souveränität nicht komplett aufgeben will, muss sie im PRISM-Skandal aus ihrer peinlichen Rolle der unwissenden Hilflosigkeit heraus. Sie sollte sich ein Beispiel am EU-Parlament nehmen und der US-Administration unmissverständlich deutlich machen, dass es so nicht geht: Dass sie die Rechte ihrer Bürger verteidigt und die Bundesrepublik Spionageangriffe in keinem Fall akzeptiert“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter: Mehr...
Bundesregierung muss Freiheitsrechte schützen
"Die Bundesrepublik steht an Nummer eins der vom Geheimdienst NSA überwachten europäischen Staaten. Diese Brisanz scheint die Bundesregierung entweder nicht zu sehen oder nicht wahrhaben zu wollen: Es wäre ratsam, wenn sie sich bereits vor Obamas Besuch Gedanken darüber machen würde, was sie konkret gegen die illegale Speicherung der Kommunikation von Bürgern zu tun gedenkt", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Er fährt fort: Mehr...
"Linke will Asyl für US-Geheimdienstler Snowden"
Artikel auf Focus.de vom 10.6.2013 zur NSA-Überwachungsaffäre Mehr...
"Linken-Politiker: Bundesregierung soll Snowden Asyl anbieten"
Artikel in der Tageszeitung Neues Deutschland vom 10.6.2013 zu Jan Kortes Forderung nach politischem Asyl für den NSA-Whistleblower Snowden Mehr...
"Die Bundesregierung weiß von nichts"
Artikel in der taz vom 10.6.2013 zur Überwachung elektronischer Kommunikation durch den US-Geheimdienst NSA Mehr...