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Zur Zeit wird gefiltert nach: Anti-Terror-Gesetze
Geheimdienste
Grundrechteabbau setzt sich fort
"Die Innenminister von Union und SPD haben erneut in bewährter Großer Koalition die Populismuskarte gespielt. Auch wenn die Länder die Zentralisierungspläne bei Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt von Bundesinnenminister Friedrich ablehnten, schreiten Union und SPD ansonsten beim Grundrechteabbau weiter Seit' an Seit'", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu den Beschlüssen der Innenministerkonferenz in Hannover. Korte weiter: Mehr...
Friedrich zieht Kurzschlüsse
"Das Attentat von Boston wurde weder durch das elektronische Einreiseregister der USA noch durch Videoüberwachung verhindert. Es ist absurd, wenn Hans-Peter Friedrich aus dem Anschlag die Folgerung zieht, mehr Daten sammeln zu müssen und die Überwachung auszuweiten", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf aktuelle Äußerungen des Bundesinnenministers während seines USA-Besuchs. Korte weiter: Mehr...
Bürgerrechte brauchen eine politische Lobby
"Das heutige Urteil zeigt wieder einmal: Wer Bürgerrechte und Freiheit nicht dem Kampf gegen den Terrorismus unterordnen will, muss für andere politische Mehrheiten in diesem Land sorgen. Angesichts der festgestellten verfassungswidrigen Speicherung der Daten tausender Unschuldiger ist die frohlockende Reaktion von Hans-Peter Friedrich auf das Urteil unangebracht und unwürdig. Einen für die Verfassung zuständigen Minister sollte es schon beschäftigen, wenn Sicherheitsgesetze aus seinem Haus regelmäßig die Grenzen der Verfassung überschreiten", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Er fährt fort: Mehr...
Gut ausgebildetes Polizeipersonal statt noch mehr Videoüberwachung
Zu den jüngsten Forderungen von Innenminister Friedrich, nach dem Anschlag von Boston die Videoüberwachung auch in Deutschland weiter auszubauen, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE: Mehr...
"Ärger um die deutschen Anti-Terror-Gesetze"
Artikel im Hamburger Abendblatt vom 29.1.2013 über die Regierungskommission zur Überprüfung der Anti-Terror-Gesetze Mehr...
LINKE fordert unabhängige Überprüfung und weniger Überwachung
"Die Regierungskommission zur Überprüfung der Sicherheitsgesetze war ein klassisches Koalitionsvereinbarungsbonbon für die FDP, eingewickelt in die Hoffnung, der Innenpolitik dieser Koalition wenigstens den Anschein bürgerrechtlicher Ansätze zu geben. Dafür steht jetzt noch das Kommissionsmitglied Burkhard Hirsch - das ist aber auch schon alles. Offenbar soll sie einzig dazu dienen, eine unabhängige Untersuchung der Anti-Terror-Gesetze zu verhindern und deren Ausweitung vorzubereiten", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Einsetzung dieser Kommission. Korte weiter: Mehr...
Opposition warnt vor Ausweitung der Überwachung auf öffentlichen Plätzen
Die Märkische Allgemeine berichtet am 17.12. über die von Bundesinnenminister Friedrich (CSU) losgetretene Debatte über eine Ausweitung der Videoüberwachung des öffentlichen Raums. Mehr...
"Anti-Terror-Datei stigmatisiert und verstößt gegen Trennungsgebot"
"Die Konstruktion der Anti-Terror-Datei liest sich wie ein Rezept aus dem Kochbuch des Überwachungsstaats: Polizeilich ermittelte Fakten werden mit Vermutungen und Annahmen der Geheimdienste vermischt. Heraus kommt eine Verdachtsspeicherdatei, die im Ergebnis Menschen auch stigmatisiert, wenn sie sich legal, aber auffällig verhalten haben oder zu den falschen Leuten Kontakt hatten. Die Datei verstößt nicht nur gegen das Trennungsgebot, sondern - wie viele andere gemeinsame Dateien der Sicherheitsbehörden - in ihrer zu willkürlichen Anlage gegen rechtsstaatliche Prinzipien", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Beginn der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zur Anti-Terror-Datei. Mehr...
“Schlagabtausch zu Anti-Terror-Gesetzen im Bundestag”
Zur Debatte um die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze sind bereits einige Artikel erschienen: Mehr...
Der Ausnahmefall darf nicht zur Regel werden
Jan Korte erinnert in seiner Rede zur Anpassung des Verfassungsschutzgesetzes an die Verlängerung der Terrorismusbekämpfungsgesetze an die Umstände, unter denen die damals “Otto-Katalog” genannten Anti-Terror-Gesetze beschlossen wurde. Zehn Jahre nach dem 11. September 2001 sei aus einer Ausnahme nunmehr die Regel geworden, ohne dass die Gesetze unabhängig auf ihre Verhältnismäßigkeit evaluiert worden seien. Mehr...