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Staatstrojaner
"Verzicht auf Staatstrojaner ist die einzig saubere Lösung"
Der Staatstrojaner ist ein trauriges Beispiel dafür, wie die Bundesregierung ihre Sicherheitspolitik auf Kante näht. Seit Jahren werden die Grenzen der Verfassung bis zum Ende ausgereizt, wenn es um Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen angeht. Auf linksfraktion.de schreibt Jan Korte heute über die jüngsten Entwicklungen. Mehr...
"Gesetzeskonformer Staatstrojaner weiter unmöglich"
Über die Antworten der Bundesregierung auf vier schriftliche Fragen von Jan Korte zur sogenannten "Quellen-TKÜ", also zum Einsatz von Staatstrojanern, berichteten außer der MZ weitere Medien. Die aufschlussreichen Beiträge finden sich hier: Mehr...
Bundeskriminalamt kauft Staatstrojaner von Gamma
Weil das Bundeskriminalamt (BKA) mit der Entwicklung eines eigenen Staatstrojaners zu langsam ist, testet die Behörde derzeit ein Programm des umstrittenen Herstellers Gamma. Die Gamma-Firmengruppe vertreibt eine Software mit dem Namen 'FinFisher', die die Überwachung und Steuerung von Computern ermöglicht. 'FinFisher' wird offenbar gerne von autoritären Regimen (z.B. in Ägypten unter Mubarak oder 2011 in Bahrain) gegen Oppositionelle eingesetzt. Mehr...
Bundeskriminalamt sucht weiter Trojaner-Entwickler
Lesenswerter Beitrag zum Staatstrojaner vom 11.12.2012 auf golem.de Mehr...
"Geheimzuhaltende Tatsache"
Artikel in der Tageszeitung Neues Deutschland vom 6.10.2012 über die Schriftliche Frage von Jan Korte zum Einsatz von Staatstrojanern Mehr...
"Firma Secunet aus Essen schützt Datenverkehr zwischen Bundesbehörden"
Artikel der WAZ-Mediengruppe vom 1.10.2012 u. a. zu einer Kleinen Anfrage von Jan Korte Mehr...
"Unkontrollierbarer Staatstrojaner im Einsatz"
Artikel in der Mitteldeutschen Zeitung vom 12.9.2012 zur Geheimhaltung des Staatstrojaner-Quellcodes durch Dienstleister DigiTask Mehr...
“Staatstrojaner: Experten werfen Bundesregierung Vertuschung vor”
Über die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion und Jan Korte “Auskunft über Einsatz staatlicher Schadprogramme zur Computerspionage (”Staatstrojaner”)” haben heute verschiedene Medien berichtet. Die Antwort selber stellen wir in Kürze hier ein. Mehr...
“Bundestag will den Bundestrojaner behalten”
Am Freitag stellte die Fraktion DIE LINKE im Bundestag den Antrag, die Befugnis des BKA zur Online-Durchsuchung aufzuheben. Mehr...
Befugnis zur Online-Durchsuchung aufheben
DIE LINKE lehnt die Online-Durchsuchung ab weil sie unverhältnismäßig und unangemessen für einen demokratischen Rechtsstaat ist. Gerade nach dem Skandal um den verfassungswidrigen Einsatz von Trojanern muss die logische Schlussfolgerung der Verzicht auf den Einsatz von Schadsoftware durch Sicherheitsbehörden sein, so Jan Korte in seiner Rede zum Antrag der LINKEN, “Befugnis des BKA zur Online-Durchsuchung aufheben”. Mehr...