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Zur Zeit wird gefiltert nach: Geschichtspolitik
Staatstrojaner
"Junge Union will DDR-Symbole gänzlich verbieten lassen"
Artikel in der Mitteldeutschen Zeitung vom 24.5.2013, in dem Jan Korte darstellt, warum nicht nur die junge, sondern auch die alte Union mit ihren Forderungen zu einem Verbot von DDR-Symbolen und Ostalgie-Produkten völlig daneben liegt. Mehr...
Transparenz und Offenheit sind konstitutiv für den demokratischen Rechtsstaat
Der von der Regierungskoalition und der SPD-Fraktion eingebrachte Gesetzentwurf zur Einsichtnahme in die Akten des Verfassungsgerichts geht zwar nicht weit genug, aber immerhin in die richtige Richtung. Als DIE LINKE im Dezember 2010 ihren Antrag „Akteneinsichtsrechte Dritter in Verfahrensakten des Bundesverfassungsgerichtes stärken“ (Drs. 17/4037) in den Bundestag einbrachte, war der Widerstand noch groß. Offenbar hat Schwarz-Gelb hier eine rasante, aber unvollendete Kehrtwende gemacht, welche - auch wenn sie spät kommt und auf halben Weg stehenbleibt - in ihrer Tendenz erst einmal zu begrüßen ist. Mehr...
Buch zur BRD-Überwachungsmanie: Den Staat an seiner Norm messen
In der taz ist heute eine Rezension von Jan Korte zum Buch „Überwachtes Deutschland“ des Freiburger Historikers Josef Foschepoth erschienen. Foschepoth beschreibt darin seine Forschungsergebnisse zum Ausmaß der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs aus der DDR in die Bundesrepublik durch westdeutsche und westalliierte Geheimdienste. Wer mehr wissen möchte findet die Rezension hier: Mehr...
"Bundesregierung setzt bei 'Topographie des Terrors' auf Zeit"
Artikel im Berliner Tagesspiegel vom 25.4.2013 zur Antwort auf eine Schriftliche Frage von Jan Korte zu fehlenden Geldern für Führungen durch die „Topographie des Terrors“ Mehr...
"Zweite und dritte Opfergeneration schweigt nicht länger"
In einem Interview mit Alice Czyborra, das Ulrich Sander, Sprecher der VVN-BdA, über die Probleme der Kinder und Enkel von zumeist politisch Verfolgten und Widerstandskämpfern führte, werden auch die entsprechenden Initiativen von Jan Korte und der Linksfraktion erwähnt: Mehr...
Geschichte wird gemacht
Dritter Teil des Arbeitsberichts von Jan Korte über seine politischen Schwerpunkte in der 17. Legislaturperiode. Mehr...
Freier Aktenzugang statt unbrauchbarer Schnellschüsse
Nachdem sich die Bundesregierung wieder einmal geweigert hatte einem Journalisten darüber Auskunft zu erteilen, wie viele NS-belastete Mitarbeiter der Bundesnachrichtendienst (BND) zwischen 1956 und 1980 hatte, mussten am 20. Februar 2013 die Richter des Bundesverwaltungsgerichts über das Auskunftsrecht der Presse entscheiden (6 A 2/12). Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass die Pressegesetze der Länder auf den BND als Bundesbehörde nicht anwendbar sind, mangels einer bundesgesetzlichen Regelung der presserechtliche Auskunftsanspruch aber unmittelbar auf das Grundrecht der Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gestützt werden kann. Da es sich hierbei aber nur um einen Mindestanspruch handelt, besteht dringender Handlungsbedarf. Beim vorgelegten Gesetzentwurf der SPD handelt es sich allerdings um einen Schnellschuß, der am bestehenden status quo nichts Wesentliches ändern würde. Mehr...
Reichstagsbrand war Startschuss für die Errichtung der NS-Terrorherrschaft
"Der Reichstagsbrand vor 80 Jahren veränderte die politischen Bedingungen im Deutschen Reich schlagartig und grundlegend. Mit der Reichstagsbrandverordnung, neben dem Ermächtigungsgesetz das eigentliche Gründungsdokument der NS-Diktatur, wurde der Weg in die absolute Terror- und Willkürherrschaft geebnet. Auf die Verhaftungen der Kommunistinnen und Kommunisten folgte die übrige Opposition. Die Suspendierung der verfassungsmäßigen Grundrechte begründete einen permanenten Ausnahmezustand, der es dem NS-Regime ermöglichte, Unterdrückungsmaßnahmen gegen Oppositionelle mit dem Schein von Legalität zu umgeben, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des 80. Jahrestages des Reichstagsbrandes. Korte weiter: Mehr...
"Berlin will Prozess gegen Arzt der Colonia Dignidad unterstützen"
Artikel beim Nachrichtenportal amerika21.de vom 21.2.2013 zu den Reaktionen auf die Urteile gegen die Führungsriege der Colonia Dignidad in Chile und den Haftantritt von vier der sechs Verurteilten. Mehr...
"Bundesverwaltungsgericht setzt Auskunftsrecht Grenzen"
Artikel in der Märkischen Oderzeitung vom 21.2.2013 zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Auskunftsrecht für Journalisten Mehr...