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SWIFT
SWIFT-Abkommen sofort aussetzen
„Die USA halten sich monatelang nicht an die SWIFT-Vereinbarung und keiner merkt es. Die Bundesregierung ist dabei ebenso ahnungslos wie das EU-Parlament. Mehr...
Dringender Handlungsbedarf beim Datenschutz
„Die Frühjahrskonferenz der Datenschützer macht erneut den dringenden Handlungsbedarf in Sachen Datenschutz vom Arbeitnehmerdatenschutz bis zu SWIFT deutlich. Sowohl auf europäischer als auch bundesdeutscher Ebene versagt die Bundesregierung und kommt ihrer Schutzpflicht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nicht nach”, erklärt Jan Korte, Datenschutzbeauftragter der Fraktion DIE LINKE, zu den heutigen Ergebnissen der 81. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder. „Die grundsätzliche Reform des Bundesdatenschutzgesetzes ist seit Jahren überfällig. Die Untätigkeit der Bundesregierung scheint Methode zu haben und grenzt schon an Beihilfe zum Datenmissbrauch.” Korte weiter: „Ausdrücklich begrüße ich die Forderung der Datenschutzbeauftragten, so wie es auch DIE LINKE seit langem fordert, nach einem eigenständigen und effektiven Beschäftigtendatenschutzgesetz. Der vorliegende Wischi-Waschi-Gesetzentwurf der Bundesregierung wird in keinster Weise den Anforderungen des Datenschutzes gerecht. Im Gegenteil: Er wird den Datenschutz für die Beschäftigten in einigen Punkten verschlechtern und möglicherweise ernsthafte Verbesserungen auf Jahre hinaus verhindern. Das komplette Desaster bei SWIFT, wo alles Datenschutzgerede sich als reines Placebo zur Beruhigung der Öffentlichkeit und der Parlamentarier entpuppt hat, geht auf das Konto von Ex-Bundesinnenminister de Maiziere. DIE LINKE fordert angesichts des völligen Versagens der Europol-Kontrollinstanz ein sofortiges Aussetzen des SWIFT-Abkommens mit den USA und einen endgültigen Verzicht auf ein eigenes europäisches Analyse-System. Alle Pläne für eine Vorratsdatenspeicherung und Rasterung von Fluggastdaten auf EU-Ebene müssen eingestellt werden. Ich fordere die Bundesregierung auf, jeglichen Versuchen, die Speicherung der Flugpassagierdaten sogar noch auf Bahn- und Schiffsreisende auszuweiten, entschieden entgegenzutreten. Mehr Daten bedeuten eben erst einmal nicht mehr Sicherheit, sondern einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Der Staat muss sich endlich von einer Politik, die unter dem Vorwand der Prävention alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht stellt, verabschieden.” Mehr...
“Konten noch tiefer durchleuchtet”
Nachdem gestern bekannt geworden war, dass US-Terrorfahnder viel tiefere Einblicke in die Kontodaten von Europäern haben, als bislang bekannt war, beginnt nun eine Debatte über das Zustandekommen des SWIFT-Abkommens. Die taz sieht den Knackpunkt im System “Swift Fin”, über das die Fahnder auf mehr Daten zugreifen können und lässt auch Jan Korte zu Wort kommen. Den Artikel finden Sie hier: Mehr...
SWIFT sofort beenden
„Das SWIFT-Abkommen muss umgehend beendet werden. Es verletzt nicht nur das informationelle Selbstbestimmungsrecht, sondern kam überhaupt nur unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zustande”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten, wonach die USA auch auf innereuropäische Überweisungen zugreifen können. Jan Korte weiter: Mehr...
SWIFT sofort aussetzen
“Die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das SWIFT-Abkommen zwischen der EU und den USA, wie sie der Bundesdatenschutzbeauftragte oder der Deutsche Anwaltverein überzeugend vortragen, müssen ernst genommen werden. Das Abkommen verletzt unter anderem das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Bürgerinnen und Bürger und muss aufgrund seines verfassungswidrigen Charakters sofort ausgesetzt werden”, fordert Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter: Mehr...
SWIFT-Abkommen in Kraft getreten
Vom 1. August an haben US-Sicherheitsbehörden wieder Zugriff auf europäische Bankdaten. Das umstrittene SWIFT-Abkommen erlaubt, zur Terrorbekämpfung Informationen über grenzüberschreitende EU-Bankgeschäfte an die US-Geheimdienste weiterzugeben, die diese dann auswerten und 5 Jahre speichern können. Eine Prüfung über die Verwendung der Daten und eine Klagemöglichkeit für betroffene EU-Bürger sind faktisch unmöglich. Mehr...
SWIFT startet als Bürgerrechts-Trauerspiel
“Dass US-Geheimdienste die Daten europäischer Bankkunden auch rückwirkend abfragen dürfen, ist schon schlimm genug. Dass dies aber auf unbestimmte Zeit ohne die vereinbarte Prüfung durch einen EU-Beamten geschieht, ist ein erneuter datenschutzrechtlicher Skandal. Davon wurde den Abgeordneten des EU-Parlaments und der nationalen Parlamente vor der überhasteten Beschlussfassung nichts gesagt”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Inkrafttreten des SWIFT-Abkommens am 1. August. Mehr...
SWIFT ist der Ausverkauf des Datenschutzes
“Die Zustimmung des Europäischen Parlaments zum SWIFT-Abkommen ist eine schwere Niederlage für den Datenschutz und eine Blamage für die EU-Abgeordneten. Wider besseres Wissen haben sie für ein Abkommen grünes Licht gegeben, das fundamental in die Privatsphäre der Bürger eingreift”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter: Mehr...
SWIFT-Abkommen ist Datenausverkauf
Genau an dem Tag, als das EU-Parlament das SWIFT-Abkommen durchgewunken hat, hielt Jan Korte eine Rede über die Unsinnigkeit dieser Maßnahme. Überaus scharf kritisierte er, dass die Nachbesserung in dem Abkommen nicht viel mehr sei als reine Kosmetik. „Noch immer können Millionen Datensätze in die USA und deren Geheimdienste übermittelt werden”, erklärte Jan Korte. Peinlich bei dem SWIFT-Abkommen war einmal mehr die Rolle von FDP und SPD, wie Korte herausstellte. Beide Parteien stimmten wider besseren Wissens für SWIFT. Mehr...
SWIFT – die unendliche Geschichte transatlantischer Datensammelwut
Seit Ende 2001 praktizieren die USA ein sogenanntes Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (TFTP), besser bekannt unter dem Namen des belgischen Dienstleiters SWIFT als Swift-Abkommen. Mehr...