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SWIFT
SWIFT-Zustimmung ist ein Skandal
Am Montag hat die Bundesregierung dem neuen SWIFT-Abkommen zugestimmt. Es soll nun am 7. Juli im Europäischen Parlament verabschiedet werden und wird wahrscheinlich Anfang August in Kraft treten. Mehr...
Neues SWIFT-Abkommen genauso unzureichend und unsinnig wie das alte
“Der neue Entwurf des SWIFT-Abkommens ist genauso unzureichend und unsinnig wie der alte und gehört gleich wieder abgelehnt”, sagt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. “Immer noch sollen umfangreiche Datenpakete von Unverdächtigen an die USA übermittelt werden. Das Veto des Europaparlaments wurde komplett missachtet.” Korte weiter: Mehr...
SWIFT-Geheimverhandlungen sofort beenden
“Wer sich beim Datenschutz auf die EU-Kommission oder das Bundesinnenministerium verlässt, ist verlassen und verkauft. Die uferlose Bankdatenübermittlung in die USA soll nahezu ungebremst fortgesetzt werden, alles Datenschutzgerede entpuppt sich als reine Beruhigungspille”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Ankündigung der EU-Kommission, schon in den nächsten Tagen die zweite Version des umstrittenen SWIFT-Vertrags abschließen zu wollen. Korte weiter: Mehr...