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Videoüberwachung
Mehr Voßkuhle, weniger Friedrich
"Wenn Menschen mit der Überzeugung und der Qualifikation eines Andreas Voßkuhle in der Union eine Lobby hätten, wäre das sehr zu begrüßen. Noch besser wäre es, wenn Leute wie Hans-Peter Friedrich für solche Leute ihren Listenplatz freimachen würden. Mehr Voßkuhle und weniger Friedrich, das würde die Bundesrepublik als demokratischen Rechtsstaat weit voranbringen. Die Fans der politischen Schaumschlägerei kämen dann allerdings wohl nicht mehr auf ihre Kosten", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter: Mehr...
"Debatte über Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen"
"Sachsens Innenminister für mehr Videoüberwachung - Kritik der Opposition"
Artikel in der Leipziger Volkszeitung vom 23.4.2013 Mehr...
"Regierung uneins über Ausbau von Videoüberwachung"
Artikel in der Thüringer Allgemeinen Zeitung vom 23.4.2013 zur Debatte um die Videoüberwachung Mehr...
Nutzen der Videoüberwachung unklar
Die Bundesregierung behauptet zwar, dass die Videoüberwachung zur Aufklärung von Verbrechen beiträgt, kann diese Aussage aber nicht mit Zahlen oder Statistiken belegen. Zudem werde intensiv an biometrischen Identifizierungs- und Verhaltensmustererkennungssystemen geforscht. Angeblich will man diese Technologie aber gar nicht einsetzen, behauptet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage "Ausmaß staatlicher und privater Videoüberwachung" von Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Mehr...
Videoüberwachung ist keine Allzweckwaffe
"Anstatt kühlen Kopf zu bewahren und die Lage zu analysieren, schlägt Hans-Peter Friedrich völlig vorhersehbar vor, was ihm wahrscheinlich bei seinem Innenminister-Einführungsbriefing auf die Gebetsmühle geschrieben wurde: Mehr Kameras, mehr Überwachung, weniger Bürgerrechte. Das ist keine verantwortungsvolle Politik, sondern dumpfer Aktionismus. Der reflexhafte Ruf nach schärferen Gesetzen und mehr Videoüberwachung ist kaum auszuhalten. Videoüberwachung suggeriert nur eine scheinbare Sicherheit, greift tief in Persönlichkeitsrechte ein und kann eine qualifizierte Polizeiarbeit und -präsenz in keiner Weise ersetzen", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter: Mehr...
"Politiker streiten über mehr Video-Überwachung"
Artikel in der Mitteldeutschen Zeitung vom 22.4.2013 Mehr...
"Verfassungsschutz überwachte 962 Verdächtige mit Kameras"
Artikel auf Spiegel-Online vom 21.4.2013 über Jan Kortes Kleine Anfrage "Ausmaß staatlicher und privater Videoüberwachung" Mehr...
Gut ausgebildetes Polizeipersonal statt noch mehr Videoüberwachung
Zu den jüngsten Forderungen von Innenminister Friedrich, nach dem Anschlag von Boston die Videoüberwachung auch in Deutschland weiter auszubauen, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE: Mehr...