Archiv
Vorratsdatenspeicherung
"Friedrich rät zu Besonnenheit"
Das 'Neue Deutschland' berichtet über die Forderung des CDU-Politikers Hans-Peter Uhl, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen und die Reaktionen von Innenminister Friedrich und Jan Korte: Mehr...
CSU erkenntnisresistent bei Vorratsdatenspeicherung
"Der erneute Vorstoß der CSU bei der Vorratsdatenspeicherung zeugt von der Verbohrtheit der Union in Sachen Überwachung: Die Unabdingbarkeit der Vorratsdatenspeicherung ist eben auch nach etlichen Jahren der Diskussion nicht belegt worden, auch wenn diverse Betonköpfe in der Union das nicht wahrhaben wollen", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter: Mehr...
Europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung durchsetzen
"Wenn die Bundesregierung Vernunft walten ließe, müsste sie die anlasslose Vorratsdatenspeicherung endgültig für gescheitert erklären. Dies wäre zur Abwechslung mal ein Fortschritt für die Bürgerrechte, und der Sicherheit wäre keinerlei Abbruch getan", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter: Mehr...
Unionspolitiker sind Grundrechtsrisiko
"Die ständigen Angriffe aus der Union gegen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sind nur schwer erträglich. Sie zeigen, wie einflussreich und verbohrt der Hardlinerflügel in CDU und CSU ist. Mit seriöser Innenpolitik hat die Kampagne zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung jedenfalls rein gar nichts zu tun. Mehr...
"Brüssel verklagt Deutschland auf 300.000 Euro täglich"
Zu meiner Presseerklärung "EU-Kommission braucht Grundrechtsnachhilfe" sind mehrere Artikel erschienen, die hier zum Nachlesen dokumentiert sind: Mehr...
"68 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland"
Auch die MZ berichtet unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, dass gegen die Bundesrepublik aktuell 68 Vertragsverletzungsverfahren bei der Europäischen Union anhängig sind. Das bekannteste davon ist auch das umstrittenste: Das Verfahren zur Vorratsdatenspeicherung. Mehr...
"Was kostet uns Leutheusser-Schnarrenbergers Widerstand?"
Die Kleine Anfrage Der LINKEN zum "EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland" zeigt klare Fakten. Die dieser Tage aufgeschobene Vorratsdatenspeicherung verursacht weniger Probleme, als von Innenminister Friedrich behauptet. Dieser scheint das nun anstehende EU-Vertragsverletzungsverfahren vielmehr dazu nutzen zu wollen, um über den Umweg EU bürgerrechtsfeindliche Tatsachen zu schaffen. Mehr...
Europa im Überwachungswahn
"Die Ankündigung der EU-Kommission, im August eine Neufassung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen und vorher kein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten, zeigt eines klar: Der anhaltende Koalitionsstreit war und ist reines Wahlkampfgetöse. Vor den Landtagswahlen passiert nichts mehr, und danach wird man sich unter dem 'Druck Europas' einigen und gemeinsam Grundrechteabbau betreiben. Im Windschatten dieser Inszenierung schafft man allerdings auf europäischer Ebene längst Fakten: Der weitere Ausbau der Überwachung innerhalb der EU und in ihren Beziehungen zu Drittstaaten schreitet gleich an etlichen Stellen voran, und stets bedient man sich des Mittels der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Ausbau der europäischen Sicherheitsarchitektur und zur Rolle der Vorratsdatenspeicherung. Korte weiter: Mehr...
EU kann Nutzen und Notwendigkeit von Vorratsdatenspeicherung nicht nachweisen
"Weder EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström noch die Befürworter hierzulande konnten bislang die Notwendigkeit und den Nutzen der Vorratsdatenspeicherung nachweisen. All das Gerede über angebliche Schutzlücken entpuppte sich als reine Propaganda und Panikmache", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Ablauf der EU-Frist für die Bundesrepublik zur Regelung der Vorratsdatenspeicherung. "Ebenso verhält es sich heute mit den angeblich unverantwortlichen Strafzahlungen. Unverantwortlich wäre es, eine grundrechtswidrige Richtlinie umzusetzen, durch die auch der volkswirtschaftliche Schaden um ein Vielfaches höher als die theoretisch möglichen Strafzahlungen wäre." Jan Korte weiter: Mehr...
LINKE für endgültigen Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung
"Mit einkehrender Rationalität hat der vorläufige Verzicht der Koalition auf die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung wenig zu tun, denn dann würde sie vollständig und auf Dauer darauf verzichten. Vielmehr geht es dabei um die anstehenden Landtagswahlen. Die FDP darf noch einmal Luft schnappen, bevor sie nach der NRW-Wahl gewürgt wird. Auf der Strecke bleibt die Freiheit. So oder so. Denn auch die Pläne der Justizministerin sind nichts anderes als eine versteckte Vorratsdatenspeicherung", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten, wonach die Regierung vorerst auf die von der EU geforderte Regelung der Vorratsdatenspeicherung verzichten wolle. Korte weiter: Mehr...