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Vorratsdatenspeicherung
"Ruf nach Machtwort zur Vorratsdatenspeicherung"
Artikel auf derwesten.de vom 19.4.2012 zur Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung Mehr...
Jeder Kompromiss wäre ein Verfassungsbruch
"Kein Ergebnis im Regierungsstreit um die Vorratsdatenspeicherung ist ein gutes Ergebnis, denn jeder Kompromiss, den Friedrich und Leutheusser-Schnarrenberger zur Vorratsdatenspeicherung aushandeln, hätte einen massiven Grundrechtseingriff zur Folge. Daran könnte nur ein Machtwort der Bundeskanzlerin etwas ändern, das jede verdachtsunabhängige Speicherung der Kommunikationsdaten von unbescholtenen Bürgern verbietet. Mehr...
"Regierung streitet weiter über Vorratsdatenspeicherung"
Artikel auf focus.de vom 17.4.2012 zur Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung Mehr...
Vorratsdatenspeicherung abschaffen statt darüber streiten
"Statt sich über die unnütze Vorratsdatenspeicherung ohne Ende zu streiten, sollte man sie lieber europaweit ganz abschaffen. Die Vorratsdatenspeicherung ist nichts weniger als ein Anschlag auf die Grund- und Freiheitsrechte. Es bleibt dabei: Die Vorratsdatenspeicherung bedeutet eine verdachtsunabhängige Totalprotokollierung des menschlichen Kommunikationsverhaltens. Mehr...
Datenschutz ist ein offensives Bürgerrecht
Angesichts der zunehmenden Dominanz von Finanzmärkten, von Rettungspaketen, Sparpaketen und anderem, brauchen wir in Europa mehr Gegenwehr, mehr Kritik und den Mut zu unangepasstem Verhalten. Wenn allerdings immer mehr überwacht und gespeichert wird, stirbt spontanes Handeln. Der Datenschutz ist neben der Frage der sozialen Sicherheit in Europa eine entscheidende Säule für eine intakte Demokratie und eine intakte Bürgergesellschaft. Er ist ein offensives Bürgerrecht, und er muss als Mittel des Protests und der Unangepasstheit dienen, um endlich ein solidarisches und soziales Europa zu schaffen. Mehr...
Frist zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung
Die EU-Kommission hat der Bundesregierung eine einmonatige Frist gesetzt, um Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg zu bringen. Kommt die Bundesregierung dieser Aufforderung nicht nach, droht ein Vertragsverletzungsverfahren. Mehr...
Diskussion um Vorratsdaten ist verlogen
„Zum Rechtsraum der Europäischen Union beziehen sich CDU und CSU immer nur dann positiv, wenn es ihnen gerade in den Kram passt. Das ist nicht nur ein unwürdiges Schauspiel, sondern veranschaulicht, wie wenig die Union von Europa hält. Die Vorratsdatenspeicherung wird jedoch nicht dadurch besser, dass die EU sie einfordert. Sie bleibt Ausdruck eines Sicherheitsdenkens, dem die Bürgerrechte egal sind“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die von der EU-Kommission gesetzte Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und das Vertragsverletzungsverfahren. Korte weiter: Mehr...
»Studie zur Vorratsdatenspeicherung entzweit die Koalition«
In einer vom Bundesjustizministerium beauftragten Studie sind Wissenschaftler des Max-Planck-Instituts zu dem Schluss gekommen, dass die Vorratsdatenspeicherung keine wesentlichen Verbesserungen bei der Strafverfolgung mit sich bringen würde. Mehr...
Gutachten belegt leichtfertigen Umgang mit Grundrechten
“Das Gutachten belegt wissenschaftlich fundiert die Unverhältnismäßigkeit der anlasslosen Speicherung der Telekommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig offenbart es die Leichtfertigkeit des Bundesinnenministers, der Union und der Polizeigewerkschaften im Umgang mit Grundrechten”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Vorstellung einer Studie des Max-Planck-Instituts zur Vorratsdatenspeicherung. Korte weiter: Mehr...
Petition gegen Vorratsdatenspeicherung ist klares Signal an die Politik
„Dass es gelungen ist, in gerade einmal drei Wochen mehr als 50.000 Bürgerinnen und Bürger zum Mitzeichnen der Petition für ein Verbot von Vorratsdatenspeicherungen zu gewinnen, ist ein großer Erfolg der Bürgerrechtsbewegung. Und es ist ein klares Signal der Zivilgesellschaft an die Hardliner in Union und SPD, die wider besseres Wissen nach wie vor eine Neuauflage der Komplettprotokollierung des Kommunikationsverhaltens der Bevölkerung wollen: Beerdigt endlich eure Überwachungspläne”, so Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung. Korte weiter: Mehr...