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Zensus
Politik für die Menschen - nicht für schöne Statistiken
Die Bundesregierung hat es geschafft, einen Gesetzentwurf für ein neues Bevölkerungsstatistikgesetz einzubringen, ohne dabei ihre sonst übliche Datensammelwut an den Tag zu legen. Die Anpassungen an die aktuellen gesellschaftlichen Verhältnisse sind notwendig, unter Datenschutzaspekten korrekt und daher zustimmungsfähig, im Gegensatz zur Erhebung privatester Daten, z. B. bei der Volkszählung. Politik sollte sich dennoch möglichst wenig von Statistiken abhängig machen: Der direkte Kontakt zu den Menschen und Elemente partizipativer Demokratie sind notwendig, um Politik an den Bedürfnissen der Bevölkerung auszurichten. Mehr...
"Mikrozensus: Gesetz verlängert"
"Das Parlament" berichtet über die Entscheidung zum Mikrozensus-Gesetz, die in der letzten Woche im Bundestag getroffen wurde. Mehr...
LINKE lehnt Kleine Volkszählung ab
Rede zu Protokoll vom 8.11.2012 zu TOP 24: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Mikrozensusgesetzes 2005 (Drucksache 17/10041) Mehr...
“Zeigt her eure Daten!”
Zum bisherigen Verlauf des Zensus ist ein Artikel in der taz erschienen in dem auch auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage “Zwischenbilanz zur laufenden Volkszählung” von Jan Korte und der Linksfraktion Bezug genommen wird: Mehr...
“Millionen Antworten fehlen”
Die aktuelle Volkszählung Zensus 2011 wird den Staat etwa 710 Millionen Euro kosten. Alleine die Produktion und Schaltung eines Imagewerbefilms verschlang dabei knapp 1,4 Millionen Euro. Knapp 4 Millionen Antworten fehlen bislang, bzw. stehen noch aus. Dazu ist im Hamburger Abendblatt ein Artikel erschienen: Mehr...
Zensus 2011: die Neuvermessung von Leben, Land und Leuten
Seit dem 9. Mai 2011 sind rund 80.000 Volkszähler und Volkszählerinnen in der Bundesrepublik unterwegs und machen Hausbesuche. Etwa zehn Prozent aller in Deutschland ansässigen Personen werden im Rahmen des Zensus 2011 zur Beantwortung umfangreicher Fragebögen gezwungen. Mehr...
Mehr Schutz für Zwangsdaten
„Der Zensus 2011 beschränkt sich nicht auf planerisch notwendige Daten, wie es uns die Informationskampagne des Statistischen Bundesamts glauben machen will. Für die Planung der Kinderbetreuung, den ohnehin illusorischen Ausbau von Vorlesungssälen oder für die Siedlungsplanung ist es nicht wichtig zu wissen, ob sich jemand gerade fleißig um Arbeit kümmert oder welche Weltanschauung jemand hat”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der vielerorts stattfindenden Aktionstage zum Zensus 2011 am Wochenende. Jan Korte weiter: Mehr...
Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung 2011
Am 16. Juli 2010 haben Bürgerrechtler vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) eine Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung 2011 (Zensus) beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Mehr...
LINKE begrüßt Verfassungsbeschwerde gegen Volkszählung 2011
“Das ‚Zensus 2011′-Gesetz ist in seiner jetzigen Form ein Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und noch dazu überflüssig. Derartige Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der Bürger sind bei dem zu erwartenden Nutzen nicht vertretbar. Daher freut es mich, dass mehr als 13.000 Menschen heute Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingelegt haben. DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung nach einem Moratorium für alle datenschutzrelevanten Großvorhaben”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Fraktionsvorstand DIE LINKE. Korte weiter: Mehr...
Keine Volkszählung
In seiner Rede im Deutschen Bundestag wendet sich Jan Korte gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Zensusvorbereitung. Man könne dem Gesetz nicht zustimmen, weil offene Fragen zum Schutz und zur Verwendung der Daten nicht beantwortet seien. Generell sei der Nutzen des 500 Mio. Euro teuren Vorhabens nicht klar. Mehr...