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Zensus
Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung 2011
Am 16. Juli 2010 haben Bürgerrechtler vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) eine Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung 2011 (Zensus) beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Mehr...
LINKE begrüßt Verfassungsbeschwerde gegen Volkszählung 2011
“Das ‚Zensus 2011′-Gesetz ist in seiner jetzigen Form ein Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und noch dazu überflüssig. Derartige Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der Bürger sind bei dem zu erwartenden Nutzen nicht vertretbar. Daher freut es mich, dass mehr als 13.000 Menschen heute Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingelegt haben. DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung nach einem Moratorium für alle datenschutzrelevanten Großvorhaben”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Fraktionsvorstand DIE LINKE. Korte weiter: Mehr...