Umstrittene Fluggastdaten
Die politische Wochenzeitung "Das Parlament" berichtet in einem aktuellen Artikel über die umstrittene Speicherung von Fluggastdaten. Mehr...
Nein zur Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten
Weder ist die anlasslose Speicherung von Flugpassagierdaten ohne Eingriff in Bürgerrechte und in den Datenschutz umsetzbar, noch ist es erwiesen, dass sie tatsächlich ein wirkungsvolles Instrument bei der Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität ist. DIE LINKE bleibt bei ihrem Nein zur Vorratsdatenspeicherung, so Jan Korte in seiner Rede zu Protokoll Mehr...
"Über den Wolken ..."
'Neues Deutschland' berichtet über die Pläne der EU-Kommission für den Aufbau von Fluggastdatenbanken zur Speicherung und Analyse sämtlicher Passagierdaten und die relative Untätigkeit der Bundesregierung gegen diese Schnüffelaktion nach US-Vorbild: Mehr...
Fluggastdaten-Abkommen verstößt gegen EU-Grundrechtecharta
“Die bevorstehende Zustimmung des Europäischen Ministerrates zur Fluggastdaten-Schnüffelei ist ein schwerer Schlag gegen den Datenschutz. Das Verhandlungsergebnis ist eine völlige Katastrophe. Die Europäer konnten auch diesmal keine einzige zentrale Forderung durchbringen. Das Abkommen verstößt eklatant gegen die Charta der Grundrechte der Union. Es ist deshalb nicht nur ‘nicht zustimmungsfähig’, wie es Bundesinnenminister Friedrich beschreibt, sondern eindeutig verfassungswidrig und daher abzulehnen”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Beratung der EU-Innenminister über das Fluggastdaten-Abkommen, das die EU-Kommission mit den USA ausgehandelt hat. Mehr...
Neues Fluggastdatenabkommen nicht EU-Rechtskonform
Nachdem das Europäische Parlament eine Änderung des Abkommens zur Weitergabe von Fluggastdaten eingefordert hat, liegt nun ein vorläufiges Ergebnis vor. Auch dieses ist mit dem Schutz der EU-Grundrechte und damit mit dem Primärrecht der Europäischen Union nicht vereinbar, wie es nicht nur DIE LINKE, sondern unter anderem der Juristische Dienst der Europäischen Kommission kritisiert, so Jan Korte in seiner Rede zu Protokoll zum Antrag der Grünen, ein Gutachten über die geplanten EU-Fluggastdatenabkommen mit den USA und Australien beim Gerichtshof der Europäischen Union einzuholen: Mehr...
“Opposition legt sich bei Auswertung von Fluggastdaten quer”
Über die im Protokoll geführte Debatte des Bundestags zur Fluggastdaten-Richtlinie der EU ist auf heise.de ein Artikel erschienen, in dem auch aus Jan Kortes Rede vom vergangenen Donnerstag zitiert wird: Mehr...
Fluggastdatenabkommen macht Datenschutz zur Nebensache
Aus Sicht des Datenschutzes ist das Fluggastdatenabkommen der EU mit den USA eine einzige Katastrophe. Die geplante EU-Richtlinie bietet nach Einschätzung von Experten wenig bis keinen Schutz für die auf Vorrat gespeicherten Passagierdaten. DIE LINKE lehnt Vorratsdatenspeicherungen und eine Überwachung der Bevölkerung ab, so Jan Korte in seiner Rede zu Anträgen von SPD und Grünen zum PNR-Abkommen: Mehr...
“Schlagabtausch im Bundestag zur Auswertung von Fluggastdaten”
Über die Bundestagsdebatte zur geplanten Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten, in der auch Jan Korte für die Fraktion DIE LINKE redete, berichteten u.a. “heise online” und das “c’t magazin”. Den Artikel finden Sie hier: Mehr...
Keine Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten
Dem Vorhaben der Europäischen Kommission, Flugpassagierdaten nicht nur an US-Behörden weiterzugeben sondern auch zur Verwendung europäischer Sicherheitsbehörden zentral zu speichern, müsse mit Entschlossenheit entgegengetreten werden, so Jan Korte in seiner Rede. Wenn die FDP sich schon in der Bundesregierung nicht traue, Bürgerrechte zu verteidigen, solle sie wenigstens im Europaparlament zusammen mit der LINKEN gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten stimmen. Mehr...
“EU: Fahnder bekommen automatisch Passagierdaten”
Europas Sicherheitsbehörden bekommen den Hals nicht voll: Mit immer neuen Richtlinien und Gesetzen verlangen sie immer mehr Daten über die Bürgerinnen und Bürger, alles selbstverständlich nur zum Schutz vor Terror und also zum Besten für alle. Das ausgerechnet die Liberalen diese Entwicklung zum gläsernen Bürger seit einigen Jahren in Europa mit vorantreiben, sagt viel aus, über den verbliebenen Stellenwert von Bürgerrechten in der FDP. Mehr Daten bedeuten eben erst einmal nicht mehr Sicherheit, sondern einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Mit der geplanten Vorratsdatenspeicherung von Pasagierdaten stellt die EU-Kommission alle EU-Bürger unter Generalverdacht. Über die Kritik an den EU-Plänen berichten zahreiche Medien, hier eine kleine Auswahl: Mehr...