Im Bundestag werden wichtige Entscheidungen getroffen, dabei gibt es verschiedene Formen der Abstimmung. Über politisch umstrittene Fragen wird häufig in namentlicher Abstimmung abgestimmt. Das bedeutet, dass protokolliert wird wie jedeR einzelne Abgeordnete votiert hat.
Für die Wählerin und den Wähler hat dieses Verfahren den Vorteil, dass alle Abgeordneten an ihren Wahlversprechen gemessen werden können. Hier dokumentieren wir die Entscheidungen von Jan Korte (DIE LINKE), Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises 72, bei den relevanten Abstimmungen. Alle Abstimmungsprotokolle sind auf der Seite des Deutschen Bundestags einsehbar.
26.2.2010 Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan sowie Truppenaufstockung
Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung der Beteiligung der Bundeswehr am Einsatz der Nato in Afghanistan, sowie eine Truppenaufstockung um 850 Soldaten.
Jan Korte: Nein
18.12.2009 Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr in Bosnien-Herzegowina
Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung der Beteiligung der Bundeswehr an der EU-geführten Operation Althea in Bosnien
Jan Korte: Nein
17.12.2009 Fortsetzung des Anti-Piraten-Einsatzes der Bundeswehr
Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung der Beteiligung der Bundeswehr an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias
Jan Korte: Nein
3.12.2009 Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr
Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung der Beteiligung der Bundeswehr am Einsatz der Nato in Afghanistan.
Jan Korte: Nein
3.12.2009 Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der UNIFIL-Mission
Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung der Beteiligung der Bundeswehr an der UNIFIL-Mission im Libanon
Jan Korte: Nein
3.12.2009 Fortsetzung Operation Enduring Freedom
Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung der Beteiligung der Bundeswehr an der Operation Enduring Freedom
Jan Korte: Nein
3.7.2009 Änderung des Bundeswahlgesetzes
Antrag der Fraktion B90/Die Grünen, eine Neuregelung im Bundeswahlgesetz vorzusehen, die eine ungerechte Zuteilung von Überhangmandaten verhindert.
Jan Korte: Ja
3.7.2009 Altersrente - Erhöhung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre zurücknehmen
Antrag der Fraktion DIE LINKE, die Rente mit 67 zurückzunehmen.
Da über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales abgestimmt wird, welcher Ablehnung empfiehlt, ist jede Nein-Stimme eine Stimme für den Antrag der LINKEN.
Jan Korte: Nein
2.7.2009 Erhöhung des Schonvermögens im Alter für Bezieher von Arbeitslosengeld II
Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Erhöhung des Schonvermögens im Alter für Bezieher von Arbeitslosengeld.
Da über die Beschlussempfehlung des Sozialausschusses abgestimmt wird, welcher Ablehnung empfiehlt, ist jede Nein-Stimme eine Stimme für den Antrag der LINKEN.
Jan Korte: Nein
2.7.2009 Streichung des Optionszwangs aus dem Staatsangehörigkeitsrecht
Antrag der Grünen zum Entwurf eines Gesetzes zur Streichung des Optionszwangs aus dem Staatsangehörigkeitsrecht
Jan Korte: Ja
2.7.2009 Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Darfur
Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID)
Jan Korte: Nein
2.7.2009 Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Sudan
Antrag der Bundesregierung über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten Nationen im Sudan (UNMIS)
Jan Korte: Nein
2.7.2009 Beteiligung der Bundeswehr am Einsatz von NATO-AWACS
Antrag der Bundesregierung über die Beteiligung deutscher Streitkräfte am Einsatz von NATO-AWACS im Rahmen der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security
Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO
Jan Korte: Nein
18.6.2009 Ausweitung Atalanta-Einsatzgebiet
Anpassung des Einsatzgebietes für die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias
Jan Korte: Nein
18.6.2009 Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen
Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen der großen Koalition
Jan Korte: Nein
18.6.2009 Patientenverfügung
Gruppenantrag für die gesetzliche Regelung von Patientenverfügungen
Jan Korte: Ja
28.5.2009 Kommunales Ausländerwahlrecht
Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu dem Antrag der Linksfraktion, das kommunale Wahlrecht für Drittstaatenangehörige einführen. Der Ausschuss empfiehlt den Mitgliedern des Bundestages, den Antrag abzulehnen, d.h. alle Nein-Stimmen unterstützen den Antrag, Ausländerinnen und Ausländern bei Kommunalwahlen das kommunale Wahlrecht zu gewähren.
Jan Korte: Nein
28.5.2009 Diamorphingestützte Substitutionsbehandlung
Gruppenantrag zu einem Gesetzentwurf zur heroingestützten Behandlung Opiatabhängiger als zusätzliche Option
Jan Korte: Ja
28.5.2009 KFOR-Einsatz fortsetzen
Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo
Jan Korte: Nein
28.5.2009 Beseitigung von Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen für Rentnerinnen und Rentner in Ostdeutschland
Gesetzesentwurf sowie Paket von Anträgen der Linksfraktion. Zu allen Anträgen haben in namentlicher Abstimmung gestimmt:
Jan Korte: Ja
13.5.2009 Ausweitung der Beratungspflicht bei Spätabtreibungen
Gruppenantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
Jan Korte: Nein
13.2.2009 Grundgesetzänderung zur Zuständigkeit Kfz-Steuer
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
Jan Korte: Ja
13.2.2009 Änderungsantrag zum Konjunkturpaket II: Erhöhung der Kinderregelsätze bei Hartz-IV
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD über den Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland
Jan Korte: Ja
19.12.2008 Operation Atalanta
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung über die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias
Jan Korte: Nein
27.11.2008 Gesetz zur Reform des Erbschaftssteuer- und Bewertungsrechts
Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftssteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftssteuerreformgesetz - ErbStRG)
Jan Korte: Nein
13.11.2008 Fortsetzung des OEF-Einsatzes der Bundeswehr
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung über die Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA
Jan Korte: Nein
13.11.2008 Entlassung Verkehrsminister Tiefensee
Abgestimmt wird über den Antrag der Fraktion der FDP und über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die Missbilligung der Amtsführung und Entlassung von Bundesminister Wolfgang Tiefensee
Jan Korte: Ja
12.11.2008 BKA-Gesetz
Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD sowie der Bundesregierung über den Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt
Jan Korte: Nein
17.10.2008 Gesundheitsfonds
Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung
Jan Korte: Nein
17.10.2008 Maßnahmenpaket zur Stabilisierung des Finanzmarktes
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD über den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes
Jan Korte: Nein
16.10.2008 Verlängerung des ISAF-Mandats
Abgestimmt wird über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses. Der Ausschuss empfiehlt den Mitgliedern des Bundestages, dem Antrag der Bundesregierung über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan zuzustimmen
Jan Korte: Nein
25.09.2008 Pendlerpauschale
Abgestimmt wird über die Beschlussempfehlung des Finanzausschuss. Der Ausschuss empfiehlt den Mitgliedern des Bundestages, den Antrag abzulehnen, d.h. alle Nein-Stimmen unterstützen den Antrag, in dem DIE LINKE fordert, die Entfernungspauschale sofort vollständig anzuerkennen.
Jan Korte: Nein
05.06.2008 Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo
Antrag der Bundesregierung über die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo
Jan Korte: Nein
30.05.2008 Bahnprivatisierung
Abgestimmt wird über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Der Ausschuss empfiehlt den Mitgliedern des Bundestages, den Antrag von Union und SPD anzunehmen, in dem diese eine Kapitalprivatisierung von 24,9 Prozent der Bahn fordern.
Jan Korte: Nein
