Pressekontakt
Journalistinnen und Journalisten können das Büro von Jan Korte so erreichen:
Telefon: 030/227-71101
jan.korte.ma01@bundestag.de
Pressearchiv
Pressemitteilungen
Alle Presseerklärungen von Jan Korte seit dem Jahr 2007 haben wir hier zusammengestellt.
Schluss mit der Verfassungsschutz-Beobachtung
„Die Beobachtung der Partei DIE LINKE durch das Bundesamt für Verfassungsschutz muss unverzüglich beendet werden”, erklärt Jan Korte, Mitglied des Fraktionsvorstandes der LINKEN, zu den jüngsten Äußerungen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Heinz Fromm. „Es ist ein unglaublicher Skandal, dass eine der größten demokratischen Parteien der Bundesrepublik Deutschland und ihre gewählten Abgeordneten weiterhin mit geheimdienstlichen Mitteln bekämpft werden sollen.” Korte weiter: Mehr...
SWIFT-Abkommen ist ein Spiel mit dem Feuer
“Die Bankdatenübermittlung in die USA wird zur Terrorismusbekämpfung nicht gebraucht. Stattdessen sind größte Gefahren für die Grundrechte damit verbunden. SWIFT war nicht verfassungsgemäß und wird es auch in der neuen Fassung nicht sein. Die EU muss dieses Spiel mit dem Feuer beenden und SWIFT endgültig begraben”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Ankündigung der EU-Kommission, beim SWIFT-Abkommen die Grundrechte nicht verletzen zu wollen. Korte weiter: Mehr...
Grundrechte-Report belegt Versagen der Politik bei Bürgerrechten
“Der Grundrechte-Report ist eine Pflichtlektüre für jeden Freund des demokratischen Rechtsstaates. Ich empfehle ihn der Bundesregierung dringend zur Lektüre”, so Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Der heute erschienene Grundrechte-Report 2010 listet in mehr als 50 Beiträgen eklatante Fälle von Grundrechtsverletzungen in der Bundesrepublik auf und “belegt damit ein eklatantes Versagen der Politik bei den Bürgerrechten”. Korte weiter: Mehr...
Bundesregierung muss Googles Datenhunger zügeln
“Die von Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) angeblich erreichte Bändigung des Internet-Großunternehmens Google entpuppt sich als Pressecoup. Mit Verbalradikalismus allein wird man die Datenkrake jedenfalls nicht zähmen”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten, denen zufolge der Konzern beim Aufbau von Google-Street-View persönliche Nutzerdaten aus drahtlosen Computernetzen aufgezeichnet hat. Korte weiter: Mehr...
Bundesregierung gibt sich unwissend in Sachen Saale-Elbe-Kanal
Nachdem die Bundesregierung im April auf eine schriftliche Anfrage vom Bundestagsabgeordneten Jan Korte (DIE LINKE.) zugab, dass der geplante Bau des Saale-Elbe-Kanals zwischen Calbe und Barby (Schleusenkanal Tornitz, Salzlandkreis) Mehrkosten verursachen wird, verweigert sie nun die weitere Auskunft. Mehr...
LINKE fordert Verzicht auf SWIFT-Abkommen
“Die Vereinbarung ist politisch und bürgerrechtlich eindeutig ein Schritt in die falsche Richtung”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Beschluss des EU-Ministerrates in Brüssel über ein neues Verhandlungsmandat für das SWIFT-Abkommen. Korte weiter: Mehr...
Korte stimmt gegen Kürzung der Solarförderung
Berlin/Bitterfeld. „Das ist ein schwarzer Tag für die Solarenergie und für zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Region Anhalt-Bitterfeld”, erklärt Jan Korte (DIE LINKE), direkt gewählter Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Anhalt, zur gestrigen Abstimmung des Bundestags über die von der Regierungskoalition eingebrachte Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz. „Ich halte die Entscheidung für einen eklatanten Fehler.” Mehr...
Die rückhaltlose Aufarbeitung der NS-Vergangenheit ist zentral für unsere Demokratie
“Vom diesjährigen Tag der Befreiung sollte ein entschiedenes Zeichen des Widerstandes gegen geschichtsrevisionistische Tendenzen und das unterschiedslose Gedenken, das Opfer und Täter gleich behandelt, ausgehen”, fordert Jan Korte (MdB), Mitglied des Parteivorstandes anlässlich des 65. Jahrestages der Befreiung vom NS-Faschismus. Er erklärt: Mehr...
Akten zu NS-Verstrickung von BND-Personal offenlegen
“Die BND-Akten zum Fall Eichmann müssen ohne wenn und aber veröffentlicht werden. Eine grundsätzliche, wissenschaftliche und politische Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit von Teilen der deutschen Sicherheitsdienste und mit deren Folgen ist überfällig”, fordert Jan Korte. ” DIE LINKE hat heute einen Antrag (BT-Drs. 17/1556) in den Bundestag eingebracht, mit dem die Regierung aufgefordert wird, sowohl die BND-Akten zum Fall Eichmann vollständig freizugeben, als auch die NS-Verstrickung des BND-Personals wissenschaftlich aufzuarbeiten.” Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, erklärt weiter: Mehr...
Informationsfreiheitsgesetz entpuppt sich als Placebo-Gesetz
“Wenn die Bundesregierung es mit der Informationsfreiheit ernst meint, muss sie dafür sorgen, dass die Geheimniskrämerei in den Behörden und Ministerien ein Ende findet”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Vorstellung des 2. Tätigkeitsberichts zur Informationsfreiheit durch den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar. “Dass viele Bundesbehörden den Bürgern trotz einer klaren gesetzlichen Verpflichtung nur zögerlich Auskünfte erteilen, ist nicht länger hinnehmbar.” Korte weiter: Mehr...