Pressekontakt
Journalistinnen und Journalisten können das Büro von Jan Korte so erreichen:
Telefon: 030/227-71101
jan.korte.ma01@bundestag.de
Pressearchiv
Pressemitteilungen
Alle Presseerklärungen von Jan Korte seit dem Jahr 2007 haben wir hier zusammengestellt.
Bürgerrechtlicher Richtungswechsel beim Datenschutz erforderlich
„Die Bundesregierung muss im Interesse und zum Schutz der Bürger endlich ihre koalitionären Schützengräben verlassen und beim Datenschutz handeln. Anstatt sich ständig gegenseitig den schwarzen Peter zuzuschieben, dringende Reformen zu blockieren oder weitere Spitzelbefugnisse zu planen, müsste endlich ein bürgerrechtlicher Richtungswechsel eingeleitet werden. Mehr...
Daten-GAU muss Konsequenzen haben
„Die Forderung der Union, die Verantwortlichen für die riesigen Datensammlungen in Konzernen wie Sony bei Datendiebstahl zu Entschädigungen heranzuziehen, ist mehr als angebracht. Mehr...
Vorratsdatenspeicherungen beenden
„Die EU-Kommission und die Union verfolgen in Sachen Vorratsdatenspeicherung eine klare Linie: Lieber alles falsch machen als gar nichts. Besser wäre es, die Richtlinie richtig einzustampfen”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Vorstellung der Evaluationsergebnisse zur Vorratsdatenrichtlinie durch EU-Kommissarin Cecilia Malmström. Jan Korte weiter: Mehr...
Amtlich bescheinigte Untätigkeit beim Datenschutz
“Bevor die Bundesregierung überhaupt mit der Diskussion um die Verlängerung und Ausweitung von Sicherheits- und Überwachungsgesetzen anfängt, sollte sie ihre Hausaufgaben beim Thema Datenschutz erledigen”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Vorstellung des Berichts des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar. Jan Korte fährt fort: Mehr...
Union muss endlich die dunkle Seite der Ära Adenauer aufarbeiten
“50 Jahre nach Beginn des Eichmann-Prozesses hält das Kanzleramt noch immer einen Teil der BND-Akten zu Eichmann geheim, die offenbar auch noch massiv bereinigt wurden. Noch immer hat die CDU/CSU-geführte Bundesregierung offenbar Angst, dass etwas über die personellen Kontinuitäten zwischen NS-Staat und der Bundesrepublik ans Licht kommen könnte. Die Bundesregierung muss ihre Politik des Mauerns und Verschweigens endlich beenden. Der Jahrestag des Prozesses gegen den Organisator des Holocaust ist dafür ein hervorragender Anlass”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des morgigen 50. Jahrestages des Beginns des Eichmann-Prozesses. Korte weiter: Mehr...
Koalition will Anti-Terror-Gesetze ohne Überprüfung in alle Ewigkeit verlängern
„Die gestrige Koalitionsrunde hat erneut gezeigt, dass seriöse Innenpolitik von Schwarz-Gelb nicht zu erwarten ist. Bevor die Koalition anfängt über die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze zu reden, müsste sie deren Verhältnismäßigkeit und Erforderlichkeit überprüfen”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu der heutigen Ankündigung von Innenminister Friedrich, die Koalition werde bis Mai einen gemeinsamen Vorschlag zur Verlängerung der im Zuge der Terroranschläge vom 11. September 2001 erlassenen Gesetze machen. Mehr...
Nationales Cyber-Abwehrzentrum für BigBrotherAward nominieren
“Ich schlage das Nationale Cyber-Abwehrzentrum für den nächsten BigBrotherAward der Bürgerrechtsbewegung vor. Einen würdigeren Preisträger wird man kaum finden: Ohne Rechtsgrundlage sollen Polizei, Geheimdienste, Bundeswehr, Katastrophenschutz und Wirtschaftsvertreter künftig die Internetwacht am Rhein halten. Mehr...