4. Juli 2012

Abschaffung der Geheimdienste

Zur aktuellen Debatte um den Verfassungsschutz:

Im Parteiprogramm der LINKEN findet sich zum Thema Geheimdienste/Verfassungsschutz eine kurze, aber eindeutige Aussage:

"Wir lehnen den Ausbau des Überwachungsstaates ab und fordern die strikte Trennung und demokratische Kontrolle von Polizei, Bundeswehr und Geheimdiensten. Wir wollen die Geheimdienste abschaffen."

"Stärkung der individuellen Rechte" Passage aus dem Programm der Partei DIE LINKE