Nach der gestrigen Kabinettsentscheidung über Änderungen im Bundesdatenschutzgesetz, die den Beschäftigtendatenschutz stärken sollen, entzündete sich eine breite Debatte zum vorgelegten Gesetzentwurf. Die Bewertungen und Stellungnahmen gehen bisweilen weit auseinander und reichen von “zu arbeitnehmernah” über “tragfähiger kompromiss” bis “zu unternehmerfreundlich”. Wir dokumentieren hier eine Auswahl der entsprechenden Medienberichte in denen auch Jan Korte zu Wort kommt:

“Rechtsgrundlage fürs Ausspionieren” (Neues Deutschland vom 26.08.2010)

“Rückfall statt Fortschritt” (junge welt vom 26.08.2010)

“Lizenz zum Spionieren” (Frankfurter Rundschau vom 25.08.2010)

“Datenschutz: Lassen sich Personalchefs per Gesetz vom Browsen abhalten?” (gulli.com vom 25.08.2010)

“Arbeitgeber wollen weiter heimlich filmen” (sueddeutsche.de vom 25.08.2010)

“Kabinett beschließt Arbeitnehmer-Datenschutz” (Financial Times Deutschland vom 25.08.2010)

“Arbeitgeber kritisieren Ausspäh-Verbot” (SPIEGEL ONLINE vom 25.08.2010)

“Personalchefs sollen nicht in sozialen Netzwerken stöbern “ (Golem.de vom 25.08.2010)

„Der Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz muss an einigen Stellen dringend nachgebessert werden. Der von der Koalition vorgelegte Entwurf ist ein typischer schwarz-gelber Kompromiss, der in weiten Teilen eher den Interessen der Unternehmer entgegenkommt, als dass er die Beschäftigten schützt”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Kabinettsentscheidung über Neuregelungen beim Arbeitnehmerdatenschutz. Korte weiter:

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„Es gibt wirklich keinen einzigen Grund, den Elektronischen Personalausweis einzuführen. Dafür aber viele gute Gründe dies nicht zu tun. Der neue „ePerso” bietet für die nächsten zehn Jahre keinerlei Sicherheitsgarantie. Die Bundesregierung kann nicht ausschließen, dass die Daten unbefugt ausgelesen und die Identität missbraucht werden kann. Sie riskiert mit ihrem unbeirrt weiter verfolgten Biometriekurs sogar bewusst einen millionenfachen Identitätsdiebstahl. Dies ist völlig unverantwortlich, so Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu Meldungen über Sicherheitslücken beim neuen Elektronischen Personalausweis. Korte weiter:

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„Nach Jahrzehnten der Untätigkeit und zahlreicher Bespitzelungsskandale in Unternehmen wie LIDL, KiK, Bahn, Telekom und Daimler kommt nun offenbar endlich ein Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz. Das ist erst einmal eine gute Nachricht. Der große Wurf ist es aber leider nicht geworden, und in einigen Bereichen wird durch schwammige Regelungen neuen Datenschutzverletzungen Tür und Tor geöffnet”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE anlässlich der morgigen Kabinettsentscheidung über ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz. Korte weiter:

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Am vergangenen Donnerstag wurde in Berlin die Studie „Neue Bürgerrechtsbewegung in der Bundesrepublik Deutschland. Herausforderungen und Perspektiven für eine linke Bürgerrechtspolitik im Deutschen Bundestag” von Carsten Hübner vorgestellt.

In dem Pressegespräch ging es um aktuelle Datenschutzdebatten, Grundrechtsfragen und die Folgen der Digitalisierung für die Bürgerrechte, die in den letzten Jahren zunehmend in das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger gerückt sind und deren Beschneidungen verstärkt auf Widerstand stoßen.

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Der Deutsche Bundestag und die französische Assemblée nationale haben den ‚5. Deutsch-Französischen Parlamentspreis‘ ausgeschrieben. Mit dem Preis werden alle zwei Jahre wissenschaftliche Arbeiten, die zu einer besseren Kenntnis der beiden Länder beitragen, ausgezeichnet. Die Ausschreibung ist mit 10.000€ dotiert. Jan Korte ruft interessierte Bürgerinnen und Bürger in seinem Wahlkreis zur Teilnahme auf.
Korte dazu:

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