In einer vom Bundesjustizministerium beauftragten Studie sind Wissenschaftler des Max-Planck-Instituts zu dem Schluss gekommen, dass die Vorratsdatenspeicherung keine wesentlichen Verbesserungen bei der Strafverfolgung mit sich bringen würde.

“Studie zur Vorratsdatenspeicherung entzweit die Koalition” MDR-aktuell vom 27.1.2012

Opfer, Angehörige und Öffentlichkeit haben ein Recht darüber, voll umfänglich zu erfahren, welche Rolle NS-Täter in der frühen Bundesrepublik einnahmen. Für den Bundesnachrichtendienst und seine Vorgängerin, die Organisation Gehlen, arbeiteten zentrale Figuren des Massenmordes. Eine exklusive Aufarbeitung der Akten durch einen kleinen Kreis auserwählter Wissenschaftler genügt weder öffentlichen, noch wissenschaftlichen Ansprüchen, zumal Forscher zur Kenntnis nehmen mussten, dass wichtige Akten noch in jüngster Zeit vernichtet wurden. Im Jahr 2012 kann und sollte es keinen Grund mehr geben, Akten mit NS-Bezug beim BND und im Kanzleramt geheim zu halten.

Über die Debatte zum Antrag ist ein Bericht in der Wochenzeitung “Das Parlament” erschienen:

“Personelle Kontinuitäten” Das Parlament vom 30.1.2012

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“Das Gutachten belegt wissenschaftlich fundiert die Unverhältnismäßigkeit der anlasslosen Speicherung der Telekommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig offenbart es die Leichtfertigkeit des Bundesinnenministers, der Union und der Polizeigewerkschaften im Umgang mit Grundrechten”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Vorstellung einer Studie des Max-Planck-Instituts zur Vorratsdatenspeicherung. Korte weiter:

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„Dies ist endlich einmal eine gute Nachricht in Sachen „Colonia Dignidad”. Die Urteile in Chile gegen Mitglieder des chilenischen Geheimdienstes DINA und Angehörige der deutschen Sekte sind ein gutes Signal. Auch hierzulande muss endlich die Aufarbeitung und Verfolgung der Verbrechen der Kolonie vorankommen. Vor allem die nordrhein-westfälische Justiz ist jetzt dringend gefordert im Fall des geflohenen Sektenarztes Hartmut Hopp intensiv zu ermitteln und sich mit den chilenischen Behörden auszutauschen, damit Straflosigkeit verhindert wird. Ich begrüße daher ausdrücklich die Ankündigung der Krefelder Staatsanwaltschaft, Hopp Mitte Februar vernehmen zu wollen”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

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Gestern debattierte der Bundestag in einer Aktuellen Stunde über die Beobachtung von Mitgliedern der Linksfraktion durch den Verfassungschutz. Über die Debatte berichten verschiedene Medien:

“Friedrich verteidigt Spitzelei als Frühwarnsystem” Spiegel-Online vom 26.1.2012
“Streit um LINKE-Beobachtung wird immer heftiger” mdr-info vom 26.1.2012
“Der Geheimdienst wird parteipolitisch benutzt” Süddeutsche Zeitung vom 26.1.2012
“Streiterei über Spitzelei” die tageszeitung vom 26.1.2012

Zu den Vorgängen um die Beobachtung von Mitgliedern der Bundestagsfraktion DIE LINKE durch den Verfassungsschutz hat die Volksstimme ein Interview mit Jan Korte geführt:

“Per Geheimdienst die Opposition diffamieren” Volksstimme vom 26.1.2012