“Wer die Augen vor dem Terror von Rechts verschließt, dem hilft auch keine neue Neonazidatei. Sowohl die Sicherheitsbehörden als auch der Verfassungsschutz haben mehr als genug Instrumente und Kompetenzen zur Bekämpfung des rechten Terrors, sie haben sie nur nicht eingesetzt, sondern im Gegenteil durch das V-Leute-Unwesen die Nazistrukturen gezielt gestärkt. Es ist ein Armutszeugnis für die Bundesrepublik, dass wegen schlecht arbeitender Behörden nun Grundrechte eingeschränkt werden sollen”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

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Im Interview mit Deutschlandradio Kultur hat Jan Korte eine unabhängige Beobachtungsstelle gegen Rechts gefordert, in der Initiativen, Projekte und Opferberatungen ihre Erkenntnisse sammeln können. Grundrechtseingriffe lehnt DIE LINKE ab, vielmehr sei es wichtig, die Ermittlungsbehörden personell gut auszustatten und auszubilden. Das ganze Interview finden Sie hier:

 

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Die Zusammenfassung und ein weiterer Artikel zum Thema:

“Linken-Politiker Korte hält nichts von einer Neonazi-Datei” Deutschlandradio Kultur vom 21.11.2011

“Neue Erkenntnisse: Neonazi tötete offenbar Kumpan und dann sich selbst” DIE WELT vom 21.11.2011

„Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, Anti-Terror-Gesetze: Nie zuvor gab es in der Geschichte der Bundesrepublik einen solchen Raubbau an Bürgerrechten. Mit dem heute vorgelegten Gesetzentwurf zur Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze bricht die FDP ihr Wahlversprechen, für eine bürgerrechtliche Wende in der Innenpolitik zu sorgen”, so Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze um weitere vier Jahre. „Die Erweiterung mehrerer Überwachungsbefugnisse auch noch als Kompromiss verkaufen zu wollen, ist mehr als dreist. Um ihre absurden Steuersenkungspläne durchzusetzen, verscherbeln die Liberalen so auch noch ihr letztes Ansehen als Bürgerrechtspartei.” Jan Korte fährt fort:

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„Die SPD will sich angesichts schlechter Umfragewerte offenbar erneut als Überwachungspartei profilieren. Ihre Sehnsucht nach den Zeiten der Großen Koalition scheint ungebrochen. In Bürgerrechtsfragen haben sich die Sozialdemokraten noch nicht einmal gedanklich von den Grausamkeiten ihrer Regierungszeit emanzipiert. Ihr Anbiedern an die Hardliner der Union und das Eindreschen auf den Bürgerrechtsflügel der FDP sind eine bürgerrechtspolitische Bankrotterklärung”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Vorstoß der SPD-Innenminister für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze. Korte weiter:

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Die Innenminister von Bund und Ländern erhöhen den Druck auf die FDP. Bei der seit gestern tagenden Innenministerkonferenz in Frankfurt am Main zeichnete sich laut eines Berichtes des ‘Neuen Deutschland’ eine gemeinsame Haltung von Union und SPD zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung ebenso ab, wie zur Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze. Debatten gebe es allerdings noch zum Vorgehen gegen Islamistengruppen (Salafisten). Den informativen Artikel von René Heilig finden Sie hier:

“Innenminister machen Terror-Alarm” (Neues Deutschland vom 22.06.2011)

„Die Anti-Terror-Gesetze müssen endlich unabhängig evaluiert werden. Eine dauerhafte Einschränkung der Grundrechte ohne Beleg für ihre Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit beschädigt die Demokratie. Ein permanenter Ausnahmezustand, wie ihn die Union und Teile der SPD verlangen, darf niemals gesellschaftlich akzeptiert werden”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur anhaltenden Diskussion um die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze. Korte weiter:

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