„Frau Leutheusser-Schnarrenberger möchte einen Richtungswechsel in der Innenpolitik erkannt haben und auch, dass in der Koalition ein neuer Geist herrsche. Leider bringt die subjektive Wahrnehmung der Justizministerin den Bürgerrechten gar nichts, solange nicht gehandelt wird”, so Jan Korte, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN und MdB, zu den Äußerungen von Frau Leutheusser-Schnarrenberger im Stern.

„Auch wenn Frau Leutheusser-Schnarrenberger keine neuen Sicherheitsgesetze will - solange die Sicherheitsgesetze der großen Koalition weiterexistieren, kann von einer Stärkung der Bürgerrechte keine Rede sein. Nun kündigt die Ministerin Korrekturen an den Gesetzen an und dies soll als Richtungswechsel in der Innenpolitik verstanden werden. Mit Korrekturen jedoch kann man vielleicht die Fahrspur wechseln, einen Richtungswechsel gibt es aber nur durch ein Umkehren. Zudem werden diese angekündigten Korrekturen im Koalitionsvertrag nicht einmal erwähnt.

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Erschienen auf www.linksfraktion.de

Jan Korte, Datenschutzbeauftragter der Fraktion DIE LINKE, erläutert das Moratorium für sämtliche Sicherheitsgesetze, dass in dieser Woche von der Fraktion im Bundestag gefordert wird. Das BKA-Gesetz inkl. Online-Durchsuchung stellt den größten Eingriff in die Freiheitsrechte seit dem großen Lauschangriff dar. [Den ganzen Artikel lesen »]

Die Bundesregierung arbeitet an einer völlig neuen Sicherheitsarchitektur, die zu Lasten der Freiheit geht und Grundrechte gefährdet. Mit ihrem Gesetzesvorhaben zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder will die Große Koalition die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten aufheben, warnt Jan Korte, für DIE LINKE. Mitglied im Innenausschuss, während der Bundestagsdebatte. Eine unkontrollierbare Machtkonzentration der Sicherheitsdienste müsse verhindert werden, mahnt er und verweist auf die deutsche Geschichte. Zudem wäre 5 Jahre nach den Anschlägen vom 9. September 2001 eine Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der seinerzeit ergriffenen Maßnahmen an der Zeit.

 

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In seiner Bundestagsrede kritisiert Jan Korte, dass der Bundesregierung bei der Terrorismusbekämpfung alle Maßstäbe verloren gegangen sind. Durch den voranschreitenden Abbau von Bürgerrechten würde der Terrorismus siegen, ohne auch nur ein Attentat zu verüben. [Den ganzen Artikel lesen »]