Nach der gestrigen Kabinettsentscheidung über Änderungen im Bundesdatenschutzgesetz, die den Beschäftigtendatenschutz stärken sollen, entzündete sich eine breite Debatte zum vorgelegten Gesetzentwurf. Die Bewertungen und Stellungnahmen gehen bisweilen weit auseinander und reichen von “zu arbeitnehmernah” über “tragfähiger kompromiss” bis “zu unternehmerfreundlich”. Wir dokumentieren hier eine Auswahl der entsprechenden Medienberichte in denen auch Jan Korte zu Wort kommt:

“Rechtsgrundlage fürs Ausspionieren” (Neues Deutschland vom 26.08.2010)

“Rückfall statt Fortschritt” (junge welt vom 26.08.2010)

“Lizenz zum Spionieren” (Frankfurter Rundschau vom 25.08.2010)

“Datenschutz: Lassen sich Personalchefs per Gesetz vom Browsen abhalten?” (gulli.com vom 25.08.2010)

“Arbeitgeber wollen weiter heimlich filmen” (sueddeutsche.de vom 25.08.2010)

“Kabinett beschließt Arbeitnehmer-Datenschutz” (Financial Times Deutschland vom 25.08.2010)

“Arbeitgeber kritisieren Ausspäh-Verbot” (SPIEGEL ONLINE vom 25.08.2010)

“Personalchefs sollen nicht in sozialen Netzwerken stöbern “ (Golem.de vom 25.08.2010)

„Der Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz muss an einigen Stellen dringend nachgebessert werden. Der von der Koalition vorgelegte Entwurf ist ein typischer schwarz-gelber Kompromiss, der in weiten Teilen eher den Interessen der Unternehmer entgegenkommt, als dass er die Beschäftigten schützt”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Kabinettsentscheidung über Neuregelungen beim Arbeitnehmerdatenschutz. Korte weiter:

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„Nach Jahrzehnten der Untätigkeit und zahlreicher Bespitzelungsskandale in Unternehmen wie LIDL, KiK, Bahn, Telekom und Daimler kommt nun offenbar endlich ein Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz. Das ist erst einmal eine gute Nachricht. Der große Wurf ist es aber leider nicht geworden, und in einigen Bereichen wird durch schwammige Regelungen neuen Datenschutzverletzungen Tür und Tor geöffnet”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE anlässlich der morgigen Kabinettsentscheidung über ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz. Korte weiter:

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Die Ankündigung, dass die Bundesregierung am morgigen Mittwoch den lang erwarteten Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz nun endlich im Bundeskabinett beschliessen will, sorgte für eine breite Berichterstattung in den Medien. Wir dokumentieren an dieser Stelle stellvertretend einige Artikel:

“Arbeitnehmer-Datenschutz: Keine heimlichen Videos mehr” (Volksstimme vom 24.08.2010)

“Regierung einigt sich auf neue Regeln zum Arbeitnehmer-Datenschutz” (heise online vom 23.08.2010)

“Schutz vor Bespitzelung im Job” (WELT ONLINE vom 23.08.2010)

“Zu wenig Mut beim Job-Datenschutz-Gesetz” (taz vom 24.08.2010)

„Der Gesetzentwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes von Bundesinnenminister de Maizière bleibt weit hinter den Ankündigungen der Koalition und noch weiter hinter den Anforderungen der modernen Arbeitswelt zurück “, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten, nach denen die Bundesregierung sich auf ein Gesetz zum Arbeitnehmer-Datenschutz verständigt habe. Korte weiter:

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„Nach Lidl, Telekom, Deutsche Bahn und Schlecker nun also auch KiK. Man hat den Eindruck, von der Spitze des Eisbergs langsam unter die Wasseroberfläche vorzustoßen, und beginnt, das ganze Ausmaß des Problems zu erahnen. Die vordringlichste Aufgabe ist es jetzt, ein eigenständiges Beschäftigtendatenschutzgesetz zu beschließen und durchzusetzen”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu Berichten, wonach der Textildiscounter KiK über mehrere Jahre hinweg systematisch die persönlichen Vermögensverhältnisse von Mitarbeiter ausspioniert hat, um Angestellte mit finanziellen Problemen anschließen zu kündigen. Korte weiter:

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