Aus zahlreichen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern, Initiativen und Vereinen nimmt Jan Korte Anregungen und Vorschläge für die tägliche Politik auf. Berichte über Jan Kortes Wahlkreistage finden Sie hier.
Jan Korte im Plenum
Alle Reden von Jan Korte im Deutschen Bundestag finden Sie hier.
Gerechtigkeit für «Kriegsverräter»
Auf Initiative von Jan Korte und der Linksfraktion hat der Bundestag, 64 Jahre nach dem Ende des II. Weltkriegs, die sogenannten «Kriegsverräter» rehabilitiert. Alle Artikel zum Thema finden Sie hier.
Für ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz
Die Daten- und Überwachungsskandale bei LIDL, Deutsche Bahn, Telekom oder Airbus machen es deutlich: Arbeitnehmerdatenschutz muss gesetzlich gewährleistet sein. Alle Artikel zum Thema finden Sie hier.
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Am kommenden Freitag, den 26. Februar 2010 wird Jan Korte im Bundestag zum Antrag der Linksfraktion „Datenschutz für Beschäftigte stärken” Drs. 17/779 reden.
Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, ein längst überfälliges, eigenständiges Arbeitnehmerdatenschutzgesetz vorzulegen. Ziel der LINKEN ist es, das informationelle Selbstbestimmungsrecht von Beschäftigten (und dazu zählen selbstverständlich auch Praktikantinnen und Praktikanten) vor, während und nach Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zu schützen, Verfahren festzulegen und die Zweckbindung der Daten sicher zu stellen.
Gerade in Anbetracht der ständig neuen Fälle von Mitarbeiterüberwachungen durch Arbeitgeber und zunehmenden prekären Beschäftigungsverhältnissen ist ein eigenständiges und umfassendes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz unverzichtbar, welches Mitbestimmung und die Achtung der Persönlichkeitsrechte gewährt.
Laut Tagesordnung ist die Rede von Jan Korte am Freitag für 13.25 Uhr angesetzt. Die Plenarsitzungen des Deutschen Bundestags werden live im Internet übertragen: www.bundestag.de
“Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darf weder unternehmerischen noch sicherheitspolitischen Interessen untergeordnet werden”, fordert Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des morgigen Europäischen Datenschutztags. Korte weiter:
“Das Wissen über die Speicherung und Verwendung der eigenen Daten ist Voraussetzung für selbstbestimmtes Handeln von Bürgerinnen und Bürgern und somit Grundvoraussetzung für eine demokratische Gesellschaft. Sowohl von staatlicher Seite als auch von Arbeitgebern sind in den letzten Jahren Datensammlungen vorangetrieben worden, die dieses selbstbestimmte Handeln untergraben. Die immer noch geltenden Sicherheitsgesetze der Großen Koalition und die immer noch nicht abreißenden Datenskandale und Mitarbeiterüberwachungen in Unternehmen zeugen von der Tendenz, Bürgerrechte hintenan zu stellen, wenn sicherheitspolitische und unternehmerische Interessen durchzusetzen sind.
“Das in Orwells Roman ‚1984‘ beschriebene Szenario ist heute aktueller denn je, auch wenn es lange Zeit als völlig undenkbar galt, dass ein Staat die Fähigkeit haben könnte, seine Bürgerinnen und Bürger lückenlos zu überwachen”, so der Innenpolitiker Jan Korte, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN, zum heutigen 60. Todestag des britischen Schriftstellers George Orwell.
“Wenn George Orwell 1949, im Entstehungsjahr seines Romans 1984, das Potential heutiger Überwachungstechnik gekannt hätte, dann wäre dieser vermutlich etwas länger ausgefallen. Zur Videoüberwachung und dem schon im Roman existenten Großen Lauschangriff hätten sich vielleicht noch die Online-Durchsuchung, die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations- und Handystandortdaten, DNA-Datenbanken, der elektronische Entgeltnachweis ELENA und die Leibesvisitation durch Nacktscanner hinzugesellt.
Seit Jahren ist das Problem bekannt, trotzdem gibt es bis heute noch kein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz. Gerade in Anbetracht der zunehmenden prekären Beschäftigungsverhältnisse sei ein allgemeines Gesetz wichtig, welches Mitbestimmung und die Achtung der Persönlichkeitsrechte gewähre, so Jan Korte in seiner Rede zum Arbeitnehmerdatenschutz, die Sie hier ansehen und nachlesen können:
“Die neuen Fälle von Mitarbeiterüberwachungen durch den Arbeitgeber gehen auch auf das Konto der Bundesregierung”, erklärt der Datenschutzexperte und Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte (MdB).
Nach den Großkonzernen LIDL, Telekom und Bahn nun also auch EDEKA. Mitarbeiter von EDEKA-Filialen in Sachsen, Thüringen und Bayern sollen systematisch durch den Arbeitgeber überwacht worden sein. Im Unterschied zu den bisherigen Fällen, sollen die nun bekannt gewordenen Überwachungsmaßnahmen offen und nicht nur verdeckt durchgeführt worden sein. Entgegen der bisherigen Praxis, Angestellte heimlich in Umkleidekabinen zu filmen oder Bankdaten auszuforschen, wurden nun ganz offen und unter Androhung arbeitsrechtlicher Konsequenzen Privatfahrzeuge durchsucht und Mitarbeitern im Krankheitsfall “Hausvisiten” abgestattet.
Zum Stellenwert des Datenschutzes ist in der Wochenzeitung Jungle World ein Artikel erschienen, der Problematiken wie den Arbeitgeberdatenschutz, illegalen Datenhandel oder den Datenmißbrauch bei der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit unter die Lupe nimmt. Auch Jan Korte kommt im Artikel zu Wort:
