Sehr kontrovers, vor allem aber sehr kritisch, haben Experten in einer Anhörung des Innenausschuss am 23. Mai eine Reihe von Fragen zum geplanten Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes diskutiert. Neben der Regierung hatten auch die Oppositionsfraktionen Initiativen gestartet. Für die LINKE nahm Jan Korte an der Anhörung teil. Die Ausschusssitzung können Sie sich unten ansehen.

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Am Montag, den 23. Mai 2011 findet im Bundestag eine öffentliche Sitzung des Innenausschusses zum Beschäftigtendatenschutz statt. In der öffentlichen Anhörung werden zahlreiche Sachverständige zu den vorliegenden Gesetzentwürfen und Anträgen zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes zu Wort kommen und den Ausschussmitgliedern für Fragen, Bewertungen und wichtige Hinweise zur Verfügung stehen. Für DIE LINKE wird Jan Korte als Berichterstatter der Fraktion an der Anhörung teilnehmen.

Die entsprechende Pressemitteilung des Bundestages finden Sie hier:

“Öffentliche Sitzung des Innenausschusses zum Beschäftigtendatenschutz”

„Die Bundesregierung muss im Interesse und zum Schutz der Bürger endlich ihre koalitionären Schützengräben verlassen und beim Datenschutz handeln. Anstatt sich ständig gegenseitig den schwarzen Peter zuzuschieben, dringende Reformen zu blockieren oder weitere Spitzelbefugnisse zu planen, müsste endlich ein bürgerrechtlicher Richtungswechsel eingeleitet werden. Der Sony-Hack könnte auch den bürgerrechtsfeindlichen Unionshardlinern Anlass für ein gründliches Überdenken ihrer Positionen sein”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Datenschutzdebatte nach dem Diebstahl von 77 Millionen Sony-Kundendaten. Jan Korte weiter:

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Gestern stellte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar seinen Bericht für die Jahre 2009 und 2010 vor. Erneut bemängelte er auf der einen Seite den laxen Umgang mit Daten und fehlende Initiativen der Bundesregierung, dem Datenmißbrauch einen Riegel vorzuschieben. Auf der anderen Seite kritisierte er  Datensammlungen des Staates und die Sicherheitsgesetzgebung des Bundes.

“Datenschutzbeauftragter: Regierung zu zögerlich” MZ vom 12.4.2011

“Schaar wirft Regierung Untätigkeit vor” news.de vom 12.4.2011

„Die Frühjahrskonferenz der Datenschützer macht erneut den dringenden Handlungsbedarf in Sachen Datenschutz vom Arbeitnehmerdatenschutz bis zu SWIFT deutlich. Sowohl auf europäischer als auch bundesdeutscher Ebene versagt die Bundesregierung und kommt ihrer Schutzpflicht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nicht nach”, erklärt Jan Korte, Datenschutzbeauftragter der Fraktion DIE LINKE, zu den heutigen Ergebnissen der 81. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder. „Die grundsätzliche Reform des Bundesdatenschutzgesetzes ist seit Jahren überfällig. Die Untätigkeit der Bundesregierung scheint Methode zu haben und grenzt schon an Beihilfe zum Datenmissbrauch.” Korte weiter:

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Von Jan Korte, Mitglied des Vorstandes und Leiter des Arbeitskreises BürgerInnenrechte und Demokratie der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Nach dem Rückzug von Karl Theodor zu Guttenberg in die außerparlamentarische Monarchie soll der bisherige Innenminister Thomas de Maizière den Laden wieder auf Vordermann bringen. Von den Entscheidungen der Bundeskanzlerin in den letzten Wochen ist dies ausnahmsweise eine, die ihr vermutlich nicht sofort wieder auf die Füße fallen wird. Ob die viel beschworene de Maizierèsche Sachlichkeit allein ausreicht, eine mies geplante Bundeswehrreform noch zu retten, ist dennoch fraglich. Die “in mühevoller Kleinarbeit” zusammenkopierte Dissertation hat verdeckt, dass auch seine Bundeswehrreform Bestnoten nicht verdient. Das Kanzleramt urteilte noch Tage vor Bekanntwerden der Plagiatsvorwürfe, die Vorschläge des Ministers seien als Grundlage für die Bundeswehrreform rudimentär und unausgewogen. Und - eigentlich ein klassisches “Thema verfehlt” - es fehle an Aussagen über die strategische Zielsetzung.

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