Zeit: 10. September 2010, 18.00 Uhr
Ort: Rosa-Luxemburg-Saal im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin

Schönes Leben in der digitalen Überwachungsgesellschaft

Staatlich angestoßene Projekte wie eGovernment, biometrische Ausweise, elektronische Gesundheitskarte, Elektronischer Einkommensnachweis (ELENA), einheitliche Steuernummer, der “Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte” - das u.v.m. sind die Strukturen der digitalen Gesellschaft. Die dort anfallenden unglaublichen Datenmengen werden durch die allseitige Digitalisierung überhaupt erst handhabbar gemacht und produzieren immer schneller immer neue Verwendungsmöglichkeiten. Internet und seine Großunternehmen, “soziale Netzwerke”, Twitter, Wandlungen (und Zerstörung?) von Privatheit und anderes prägen diese Gesellschaft. Tendenziell unbegrenzt möglich werden Verknüpfung und Nutzung der einen mit den anderen, der staatlichen Datenbanken und Datenströme mit den nicht-öffentlichen privaten, kommerziellen mit polizeilichen, sozialen mit repressiven Interessen. Und doch wird all das vielfach als Zuwachs an (Bewegungs-) Freiheit, individueller Kontrollkompetenz und Autonomie empfunden!
Was bleibt von dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das im Volkszählungsurteil von 1983 formuliert wurde? Kernsätze davon lauten:

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Zu Abschnitt 4 - “Demokratie und Grundrechte schützen” - im Entwurf des Bundestagswahlprogramms der LINKEN hat Jan Korte einen Artikel für den DISPUT geschrieben. Die ganze Ausgabe des DISPUT kann Online gelesen werden.

Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, Fluggastdatenabkommen, biometrische Merkmale in Pässen und Personlausweisen, Anti-Terror- Datei, Verquickung von Polizei- und Geheimdienstarbeit und der schleichende Einsatz der Bundeswehr im Inneren: Die Bilanz der Großen Koalition in Sachen Abbau von Bürger-Freiheitsrechten und Demokratie ist katastrophal.

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„Erneut muss die Bundesregierung eingestehen, dass sie innen- und sicherheitspolitisch auf dem Holzweg ist und ganz nebenbei Millionen Euro in nutzlosen Entwicklungsprojekten versenkt”, erklärt der Datenschutzbeauftragte der Fraktion DIE LINKE, Jan Korte.

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„Forderungen aus den Reihen der SPD, der Datenschutz müsse dringend verbessert werden, sind angesichts der Politik der Großen Koalition in den letzten Jahren der reinste Hohn”, sagt der Datenschutzbeauftragte der Fraktion DIE LINKE, Jan Korte, zu entsprechenden Äußerungen von Justizministerin Brigitte Zypries und SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz.

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Die Sicherheitsregeln für Flüssigkeiten im Handgepäck von Flugreisenden müssen auf ihren Nutzen hin evaluiert werden, so Jan Korte in seiner Rede zu einem diesbezüglichen Antrag der FDP-Fraktion. Zudem wäre es im Sinne der Flugsicherheit notwendig, der Privatisierung von Fluggepäckkontrollen und dem damit verbundenen Lohn-, Zeit- und Abfertigungsdruck entgegen zu wirken.

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„Das Gejammer des BND ist unerträglich. Natürlich wäre es ein Skandal, wenn die CIA sensible Daten über Mitarbeiter der BND-Auswertungsabteilung in Berlin-Lichterfelde erhalten haben sollte. Aber nicht, weil hier ein „befreundeter Dienst” die alltägliche Arbeit eines Geheimdienstes machte, sondern weil der BND offenbar noch nicht einmal in der Lage ist, seine eigenen sensiblen Daten zu schützen”, so Jan Korte zu Befürchtungen des BND, Spitzel-Opfer des US-Geheimdienstes CIA geworden zu sein. Das Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE erklärt weiter: [Den ganzen Artikel lesen »]