Aus zahlreichen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern, Initiativen und Vereinen nimmt Jan Korte Anregungen und Vorschläge für die tägliche Politik auf. Berichte über Jan Kortes Wahlkreistage finden Sie hier.
Zahlreiche Überwachungsgesetze der Bundesregierung wurden in der jüngsten Vergangenheit vom Verfassungsgericht kassiert. Jan Korte unterstreicht in seiner Rede die Forderung der Linksfraktion nach einem Moratorium für die Sicherheitsgesetze der schwarz-roten Koalition und deren Überprüfung auf Verträglichkeit mit den Grund- und Freiheitsrechten.
Zur heutigen Verabschiedung des umstrittenen BKA-Gesetzes im Bundesrat, erklärt das Mitglied im Parteivorstand Jan Korte (MdB):
Das Weihnachtsfest ist für Wolfgang Schäuble (CDU) gerettet, für die Weihnachtsgans leider nicht. Schäuble kann auf ein für ihn sehr erfolgreiches Jahr 2008 zurückblicken. Denn auch der letzte Baustein zum weiteren Abbau von Bürger- und Freiheitsrechten, das BKA-Gesetz, wurde heute im Bundesrat mit tatkräftiger Hilfe der SPD gesetzt.
Die Telekom und insbesondere deren Mobilfunksparte sind »gut« für jeden Skandal. 2006
wurden dem Konzern 17 Millionen Datensätze entwendet. Seither untersucht man und
untersucht und … kommt zu keinem zufriedenstellenden Ergebnis. [Den ganzen Artikel lesen »]
Nur geringfügige Änderungen am BKA-Gesetzentwurf reichten der SPD aus, um ihre ablehnende Haltung aufzugeben. In der Berichterstattung zum schnellen Kompromiss kam auch Jan Korte zu Wort:
Zur Einigung von CDU/CSU und SPD über das im Bundesrat gescheiterte BKA-Gesetz, erklärt das Parteivorstandsmitglied der LINKEN, Jan Korte (MdB):
Der am gestrigen Abend ausgehandelte Kompromiss zwischen SPD und Union war zu erwarten. Aufgrund der offensichtlichen Eile, sieht das Ergebnis dementsprechend aus: An der Online-Durchsuchung als Überwachungsinstrument wird weiter festgehalten. Es wird lediglich unter einen Richtervorbehalt auch in Eilfällen gestellt. Auch an dem unzureichenden Zeugnisverweigerungsrecht für relevante Berufsgruppen wird festgehalten. Es bleibt dabei, dass Journalisten, Rechtsanwälte und Ärzte von diesem ausgenommen werden. Anwendung findet dieses Recht nur bei Seelsorgern, Strafverteidigern und Abgeordneten.
Berlin (ND). Der Bundesrat hat am Freitag das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur massiven Erweiterung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) gestoppt. Die Länderkammer verweigerte die erforderliche Zustimmung. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit. Das Gremium wird nun von der Bundesregierung aufgefordert. Kommt es so zu einem Kompromiss, könnte das Gesetz noch vor Weihnachten im Bundesrat endgültig beschlossen werden.
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