Statement von MdB Jan Korte zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/5872 “Anwendung von Onlinedurchsuchungen”:

“Nachdem die Bundesregierung im vergangenen Jahr auf eine entsprechende Kleine Anfrage der Linksfraktion einräumen musste, dass bis Mai 2010 keine einzige Online-Durchsuchung durch das Bundeskriminalamt vorgenommen wurde und damit aus der angeblich „unerlässlichen Maßnahme” im Kampf gegen den Terrorismus praktisch rein gar nichts wurde, hat die Fraktion kürzlich in einer erneuten Kleinen Anfrage nachgefragt, in welchem Umfang deutsche Sicherheitsbehörden Online-Durchsuchungen mittlerweile durchgeführt haben.

Während die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die letztjährige Anfrage noch ausführlich begründete warum die Online-Durchsuchung bisher nicht zur Anwendung kam, verweigert sie jetzt auch diese Information, da dies eine „Offenlegung sensibler polizeilicher Vorgehensweisen und Taktiken” der Gefahrenermittlungen des BKA darstellen würde.

Mit ihrer Antwort brüskiert die Bundesregierung das Parlament. Schlimmer: Alle Begründungen, warum die Online-Durchsuchung so zwingend und dringend erforderlich sei, werden erneut Lügen gestraft. Seinerzeit wurde erklärt, ohne Online-Durchsuchung könne der Kampf gegen den Terror nicht gewonnen werden. Angesichts der aktuellen Debatte um die Sicherheitsgesetzgebung hätte die Bundesregierung in der aktuellen Kleinen Anfrage die Möglichkeit gehabt, den Beweis für die Notwendigkeit auf dem Silbertablett zu liefern. Sie hat es aber nicht getan, was den Schluss nahelegt, dass die Offenlegung der Anzahl durchgeführter Online-DS dem Innenministerium in diesem Streit keinen Vorteil verschaffen würde. Die Antwort der Regierung lässt nur einen Schluss zu: Das angeblich in Zeiten der terroristischen Bedrohung unverzichtbare polizeiliche Instrument ist völlig überflüssig.

Die Bundesregierung sollte endlich zu einer seriösen Innenpolitik zurückfinden und die Online-Durchsuchung schnellstmöglich wieder aus dem BKA-Gesetz streichen. Eine unabhängige Überprüfung aller Sicherheitsgesetze ist längst überfällig.”

Die Antwort der Bundesregierung finden Sie hier:

“Bundesregierung verweigert Informationen über Online-Durchsuchungen”

Über die Antwort der Bundesregierung berichtete gestern auch die Mitteldeutsche Zeitung:

“Bund schweigt zu Online-Durchsuchungen” (MZ vom 16.06.2011)

„Die gestrige Koalitionsrunde hat erneut gezeigt, dass seriöse Innenpolitik von Schwarz-Gelb nicht zu erwarten ist. Bevor die Koalition anfängt über die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze zu reden, müsste sie deren Verhältnismäßigkeit und Erforderlichkeit überprüfen”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu der heutigen Ankündigung von Innenminister Friedrich, die Koalition werde bis Mai einen gemeinsamen Vorschlag zur Verlängerung der im Zuge der Terroranschläge vom 11. September 2001 erlassenen Gesetze machen. „Die Koalition kann sich die Arbeit erleichtern: Wenn diese Evaluierung unabhängig und transparent unter bürgerrechtlichen Aspekten erfolgt, wird es keine Gesetze mehr geben, über die diskutiert werden muss.” Jan Korte fährt fort:

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Die Warnung des Bundesinnenministers vor einer stark erhöhten Terrorgefahr hat zu einer verstärkten Debatte über die Sicherheitslage geführt. Mit immer neuen und kruderen Forderungen versuchen sich die “Law and Order”-Politiker der ehemaligen Großen Koalition in Szene zu setzen und den Eindruck zu zerstreuen, dass sie überhaupt kein schlüssiges Konzept im Kampf gegen Terrorismus haben. Wir dokumentieren hier eine kleine Auswahl von Medienberichten zum Thema, in denen auch Jan Korte zu Wort kommt:

“Deutschland diskutiert über seine Sicherheit” (NZZ vom 19.11.2010)

“Terrordebatte nimmt Fahrt auf” (Neues Deutschland vom 19.11.2010)

BKA und Innenministerium wollen die Vorratsdatenspeicherung in “Mindestspeicherfrist” umbenennen und rasch wieder einführen. Aus diesem Grund betreiben Union und BKA seit Monaten eine regelrechte Angstkampagne und innerhalb der Koalition zanken sich das Innen- und Justizministerium um das Gesetz. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will warten, wie sich die EU verhält. Die zuständige EU-Kommissarin hatte vor einiger Zeit angekündigt, die entsprechende EU-Richtlinie, auf die das deutsche Gesetz zurückging, noch einmal zu prüfen. Das Ergebnis steht noch aus.

Die derzeitige Debatte fasst der FOCUS zusammen und läßt dabei auch Jan Korte zu Wort kommen:

“Streit über Vorratsdaten verschärft sich” (FOCUS Online vom 12.10.2010)

Die LINKE hat vor Kurzem den Antrag “Befugnis des Bundeskriminalamtes zur Online-Durchsuchung aufheben” (Drucksache 17/2423) in den Bundestag eingebracht. Ziel des Antrages ist die Rückführung der BKA-Kompetenzen an einem wesentlichen Punkt und somit ein besserer Schutz der Grundrechte vor polizeilichen Eingriffen. Die erste Lesung des Antrages fand am 8. Juli 2010 (Tagesordnungspunkt 29) statt. Das Plenarprotokoll der 55. Sitzung des Deutschen Bundestages finden sie hier:

“Stenografischer Bericht” (Plenarprotokoll 17/55)

Dass die Vertreter der alten großen Koalition einen Antrag der LINKEN im Bundestag, die umkämpfte Befugnis für das Bundeskriminalamt (BKA) zum Einsatz des Bundestrojaners wieder zu streichen, ablehnen würden, konnte man erahnen. In der Innenpolitik hat sich die SPD bislang noch nicht ansatzweise von ihrer Regierungszeit emanzipiert.

Die Begründung der FDP, warum sie für den Antrag zwar “Sympathie” hegen, ihn aber trotzdem nicht unterstützen könne, da sich ja eine Mehrheit im Bundestag für den Bundestrojaner ausgesprochen habe, kam da schon unerwarteter daher und hatte zum Teil karnevaleske Züge an sich.

Den lesenswerten Artikel auf heise online über die entsprechende Bundestagsdebatte in der letzten Woche können sie hier lesen:

“CDU/CSU und SPD halten an heimlichen Online-Durchsuchungen fest” (heise online vom 09.07.2010)