…titelt heute die in Berlin erscheinende Tageszeitung “taz”.Allgemein wird zwar vom großen politischen Sommerloch gesprochen, die stetige Umsetzung der Überwachungsphantasien des CDU-geführten Bundesinnenministeriums geht dennoch nahezu ungebremst weiter. Nahezu, den neben Jan Korte hat auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar merklichen Protest geäußert. Den entsprechenden Artikel in der “taz” können Sie hier finden.

Von Jan Korte

Anti-Terror-Datei, Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikationsüberwachung, biometrische Merkmale in Pässen und Ausweisen, Online-Durchsuchung, Fluggastdatenübermittlung, Bundeswehreinsatz im Inland, massive Zentralisierung der Polizeiarbeit, Umbau des BKA in ein deutsches FBI und vieles mehr. In der sich dem Ende neigenden Wahlperiode des 16. Deutschen Bundestages verging kaum eine Sitzungswoche ohne weitere Forderungen bzw. Gesetzesinitiativen zur Verschärfung der deutschen Innenpolitik.

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Der SPIEGEL widmet diesem Brief eine Personalie zu Jan Korte in seiner aktuellen Ausgabe - wir konnten nur herzlich lachen. Warum?

Nun, in der vergangenen Woche erhielt Jan Korte (MdB) eine Einladung des Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Zierke. Das Komische daran: Der Brief war adressiert an “das Büro des Fraktionsvorsitzenden DIE LINKE, Herrn Jan Korte”. Vorsitzende sind aber Oskar Lafontaine und Gregor Gysi. Warum Jan Korte in den Augen des BKA eine derart steile Karriere gemacht hat, wissen wir nicht. Nur eines: Die Rechereinstrumente und -Kompetenzen beim BKA scheinen nicht gerade von Qualität zu sein. Das lässt tief blicken, schließlich ist das Kriminalamt bevollmächtigt, Online-Durchsuchungen durchzuführen. Diese haben DIE LINKE und Jan Korte im Übrigen immer abgelehnt. Jetzt wissen wir einmal mehr warum….

Neues Deutschland
03.04.2009 / Inland / Seite 4

Von Jan Korte

Um es vorweg zu nehmen: Ja, auch die LINKE kann sich irren. Als Abgeordneter der Partei im Innenausschuss des Bundestages ist man vor allem in Zeiten des »Kampfes gegen den internationalen Terrorismus« einiges gewohnt. BND- und BKA-Skandale, eine dürftige Informationspolitik des zuständigen Bundesministers, immer neue Gesetzentwürfe aus Unionskreisen zur lückenlosen Überwachung von Bürgerinnen und Bürger. Nicht für möglich gehalten hätte ich allerdings die Daten- und Überwachungsskandale in deutschen Großkonzernen.

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Zur Enthüllung der rechtswidrigen Rasterung aller Telekomkunden durch BKA und Telekom erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte (MdB):

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