“Wer die Augen vor dem Terror von Rechts verschließt, dem hilft auch keine neue Neonazidatei. Sowohl die Sicherheitsbehörden als auch der Verfassungsschutz haben mehr als genug Instrumente und Kompetenzen zur Bekämpfung des rechten Terrors, sie haben sie nur nicht eingesetzt, sondern im Gegenteil durch das V-Leute-Unwesen die Nazistrukturen gezielt gestärkt. Es ist ein Armutszeugnis für die Bundesrepublik, dass wegen schlecht arbeitender Behörden nun Grundrechte eingeschränkt werden sollen”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

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Im Innenausschuss des Bundestags und in der Aktuellen Stunde des Plenums wurde gestern über die Anwendung von staatlicher Überwachungssoftware diskutiert. Wie schon in den vergangenen Tagen trug die Bundesregierung auch diesmal nicht viel zur Klärung der Vorfälle bei. Stattdessen blieb sie bei ihrer Taktik, Informationen nur scheibchenweise herauszugeben. So gab Innenminister Friedrich im Innenausschuss zu, dass dass die Bundesbehörden keinen Quellcode der eingekauften Trojaner besäßen und daher auch bei den Bundestrojanern zur Quellen-TKÜ nicht garantiert werden kann, dass sie keine über das Mitschneiden von Telefonaten hinausgehenden Funktionen besitzen.

“Opposition will Trojaner zügeln” Neues Deutschland vom 20.10.2011

“Behörden sollen Trojaner selbst programmieren” Spiegel-Online vom 19.10.2011

“Trojaner ohne Bauplan” die tageszeitung vom 19.10.2011

“Staatstrojaner sorgen für Schlagabtausch im Bundestag” heise.de vom 20.10.2011

“Offenbarung im Bundestag” Beitrag in mdr-Aktuell vom 19.10.2011

“Der Bundestag diskutiert über den Einsatz des Staatstrojaners” Tagesschau vom 19.10.2011

Der Chaos Computer Club (CCC) brachte es an den Tag: In Bund und Ländern wird mit Software am “lebenden Objekt”, sprich Bürgerinnen und Bürgern, experimentiert, die alle technischen Möglichkeiten zum kontinuierlichen Verfassungsbruch anbietet. Im Laufe weniger Tage zeigte es sich, dass die politisch Verantwortlichen längst nicht mehr den Überblick über ihre eigenen Behörden haben. Fast täglich kommen neue Details ans Licht und werden neue Überwachungsfälle bekannt, deren Zahl mittlerweile auf über 100 gestiegen ist. Nach und nach wurden fast alle Rechtfertigungsversuche eingestellt, umfassende Prüfungen versprochen und sich an das Verwischen der Spuren gemacht. Was wir zur Zeit erleben dürfen, ist ein Blick in das Labor der Sicherheitsbehörden mit ihren neuen Überwachungsmöglichkeiten und ihren Schleichwegen aus grundrechtlichen Begrenzungen.

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„Bund und Länder brauchen keinen Software-, sondern einen Sicherheitsbehörden-TÜV. Ohne unabhängige und mit ausreichend Mitteln sowie Kompetenzen ausgestattete Kontrollinstanzen ist der permanente Verfassungsbruch nur eine Frage der Zeit”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Diskussion um Konsequenzen aus dem verfassungswidrigen Trojaner-Einsatz durch Sicherheitsbehörden. Korte weiter:

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Im neueröffneten ‘Nationalen Cyber-Abwehrzentrum’ (NCAZ) in Bonn wird die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten weiter aufgeweicht. Helmut Lohrscheid geht in seinem aktuellen Beitrag bei TELEPOLIS auf dieses Problem und andere mit dem NCAZ zusammenhängende Fragen ein. Den lesenswerten Artikel finden Sie hier:

“Im Kampf gegen das Böse aus dem Cyberspace sollen alle Kräfte gebündelt werden” (TELEPOLIS vom 18.06.2011)

Auch Stefan Krempl berichtet heute auf heise.de in einem lesenswerten Artikel über die Weigerung der Bundesregierung die Kleine Anfrage der Linksfraktion über die Anwendung von Online-Durchsuchungen. Den Artikel finden Sie hier:

“Regierung schweigt über Einsatz des Bundestrojaners” (heise online vom 17.06.2011)