Über die gestrige Eröffnung des schon seit Anfang April arbeitenden Nationalen Cyber-Abwehrzentrum in Bonn berichteten gestern und heute zahlreiche Medien, in denen auch Jan Korte zu Wort kommt. Wir dokumentieren hier eine kleine Auswahl:

“Gemischte Reaktionen auf Eröffnung des Cyber-Abwehrzentrums” (c’t vom 16.06.2011)

“Deutschland wappnet sich gegen Angriffe aus dem Netz” (Reuters vom 16.06.2011)

“Friedrich warnt vor wachsender Gefahr durch Hackerangriffe” (AFP vom 16.06.2011)

“Cyber-Abwehrzentrum: Grüner Innenexperte hält Eröffnung für Panikmache” (PC Games vom 17.06.2011)

“Bundesregierung im Cyberwar” (junge welt vom 17.06.2011)

Statement von MdB Jan Korte zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/5872 “Anwendung von Onlinedurchsuchungen”:

“Nachdem die Bundesregierung im vergangenen Jahr auf eine entsprechende Kleine Anfrage der Linksfraktion einräumen musste, dass bis Mai 2010 keine einzige Online-Durchsuchung durch das Bundeskriminalamt vorgenommen wurde und damit aus der angeblich „unerlässlichen Maßnahme” im Kampf gegen den Terrorismus praktisch rein gar nichts wurde, hat die Fraktion kürzlich in einer erneuten Kleinen Anfrage nachgefragt, in welchem Umfang deutsche Sicherheitsbehörden Online-Durchsuchungen mittlerweile durchgeführt haben.

Während die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die letztjährige Anfrage noch ausführlich begründete warum die Online-Durchsuchung bisher nicht zur Anwendung kam, verweigert sie jetzt auch diese Information, da dies eine „Offenlegung sensibler polizeilicher Vorgehensweisen und Taktiken” der Gefahrenermittlungen des BKA darstellen würde.

Mit ihrer Antwort brüskiert die Bundesregierung das Parlament. Schlimmer: Alle Begründungen, warum die Online-Durchsuchung so zwingend und dringend erforderlich sei, werden erneut Lügen gestraft. Seinerzeit wurde erklärt, ohne Online-Durchsuchung könne der Kampf gegen den Terror nicht gewonnen werden. Angesichts der aktuellen Debatte um die Sicherheitsgesetzgebung hätte die Bundesregierung in der aktuellen Kleinen Anfrage die Möglichkeit gehabt, den Beweis für die Notwendigkeit auf dem Silbertablett zu liefern. Sie hat es aber nicht getan, was den Schluss nahelegt, dass die Offenlegung der Anzahl durchgeführter Online-DS dem Innenministerium in diesem Streit keinen Vorteil verschaffen würde. Die Antwort der Regierung lässt nur einen Schluss zu: Das angeblich in Zeiten der terroristischen Bedrohung unverzichtbare polizeiliche Instrument ist völlig überflüssig.

Die Bundesregierung sollte endlich zu einer seriösen Innenpolitik zurückfinden und die Online-Durchsuchung schnellstmöglich wieder aus dem BKA-Gesetz streichen. Eine unabhängige Überprüfung aller Sicherheitsgesetze ist längst überfällig.”

Die Antwort der Bundesregierung finden Sie hier:

“Bundesregierung verweigert Informationen über Online-Durchsuchungen”

Über die Antwort der Bundesregierung berichtete gestern auch die Mitteldeutsche Zeitung:

“Bund schweigt zu Online-Durchsuchungen” (MZ vom 16.06.2011)

Über die Bundestagsdebatte zur geplanten Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten, in der auch Jan Korte für die Fraktion DIE LINKE redete, berichteten u.a. “heise online” und das “c’t magazin”. Den Artikel finden Sie hier:

“Schlagabtausch im Bundestag zur Auswertung von Fluggastdaten” (c’t magazin vom 15.04.2011)

Wie die USA und andere Staaten hat jetzt auch Deutschland ein eigenes Cyber-Abwehrzentrum (NCAZ). Wie das federführende Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mitteilte, nahm das Cyber-Abwehrzentrum am 1. April in Bonn seine Arbeit auf. Neben dem BSI arbeiten im NCAZ der Verfassungsschutz, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz, das Bundeskriminalamt (BKA), die Bundespolizei (BPol) und zukünftig auch das Zollkriminalamt (ZKA), die Bundeswehr, der Bundesnachrichtendienst (BND) und Wirtschaftsvertreter zusammen. Die neue Einrichtung ist der zentrale Teil einer umfassenderen Strategie der Bundesregierung zum Schutz vor Bedrohungen aus dem Internet, die im Februar vom Kabinett beschlossen wurde. Neben dem NCAZ beim BSI bauen derzeit fast alle deutschen Sicherheitsbehörden eigene Cyberwar-Kapazitäten auf. So wird für die enge Zusammenarbeit zwischen Staat und Wirtschaft ein «Nationaler Cyber-Sicherheitsrat» eingerichtet, außerdem nahm im Bundeswirtschaftsministerium bereits eine Taskforce zur IT-Sicherheit ihre Arbeit auf. Nach Angaben von BKA-Chef Ziercke baut zudem das BKA parallel zum NCAZ eine “Institutionalisierte Public-Private Partnerschaft” (IPPP) nach dem Vorbild der US-amerikanischen «National Cyber-Forensics & Training Alliance» (NCFTA) auf. Daran sollen laut BKA “Banken und Sparkassen ebenso wie das BKA und darüber hinaus vielleicht Versicherungsgesellschaften, aber auch die Internet-Provider und die Forschung” teilnehmen.

Über den Start des NCAZ berichteten zahlreiche Medien, von denen wir hier zwei dokumentieren, in denen auch Jan Korte zu Wort kam:

“Cyber-Abwehrzentrum für BigBrotherAward vorgeschlagen” (Golem.de vom 01.04.2011)

“Deutsches Cyber Abwehrzentrum in Bonn eingerichtet” (suite.101.de vom 02.04.2011)

Auf Einladung des AK VI der LINKEN im Bundestag kamen am Donnerstag und Freitag die innen- und rechtspolitischen SprecherInnen der Linksfraktionen in Bund, Ländern und im Europaparlament zu ihrem halbjährlichen Treffen zusammen. Zweck des Treffens der PolitikerInnen und FachreferentInnen im Paul-Löbe-Haus des Bundestags war die Diskussion aktueller politischer Themen, die Vorstellung eigener Initiativen in den jeweiligen Parlamenten sowie die strategische Planung und Koordinierung zukünftiger Initiativen.

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Von Jan Korte, Mitglied des Vorstandes und Leiter des Arbeitskreises BürgerInnenrechte und Demokratie der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Nach dem Rückzug von Karl Theodor zu Guttenberg in die außerparlamentarische Monarchie soll der bisherige Innenminister Thomas de Maizière den Laden wieder auf Vordermann bringen. Von den Entscheidungen der Bundeskanzlerin in den letzten Wochen ist dies ausnahmsweise eine, die ihr vermutlich nicht sofort wieder auf die Füße fallen wird. Ob die viel beschworene de Maizierèsche Sachlichkeit allein ausreicht, eine mies geplante Bundeswehrreform noch zu retten, ist dennoch fraglich. Die “in mühevoller Kleinarbeit” zusammenkopierte Dissertation hat verdeckt, dass auch seine Bundeswehrreform Bestnoten nicht verdient. Das Kanzleramt urteilte noch Tage vor Bekanntwerden der Plagiatsvorwürfe, die Vorschläge des Ministers seien als Grundlage für die Bundeswehrreform rudimentär und unausgewogen. Und - eigentlich ein klassisches “Thema verfehlt” - es fehle an Aussagen über die strategische Zielsetzung.

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