Über die Aufarbeitung der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes ist in der heutigen Ausgabe der Tageszeitung neues deutschland ein lesenswerter Artikel des Geheimdienstexperten Erich Schmidt-Eenboom erschienen:

“Wes Brot ich ess, des Lied ich sing” neues deutschland vom 31.1.2012

Opfer, Angehörige und Öffentlichkeit haben ein Recht darüber, voll umfänglich zu erfahren, welche Rolle NS-Täter in der frühen Bundesrepublik einnahmen. Für den Bundesnachrichtendienst und seine Vorgängerin, die Organisation Gehlen, arbeiteten zentrale Figuren des Massenmordes. Eine exklusive Aufarbeitung der Akten durch einen kleinen Kreis auserwählter Wissenschaftler genügt weder öffentlichen, noch wissenschaftlichen Ansprüchen, zumal Forscher zur Kenntnis nehmen mussten, dass wichtige Akten noch in jüngster Zeit vernichtet wurden. Im Jahr 2012 kann und sollte es keinen Grund mehr geben, Akten mit NS-Bezug beim BND und im Kanzleramt geheim zu halten.

Über die Debatte zum Antrag ist ein Bericht in der Wochenzeitung “Das Parlament” erschienen:

“Personelle Kontinuitäten” Das Parlament vom 30.1.2012

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„Dies ist endlich einmal eine gute Nachricht in Sachen „Colonia Dignidad”. Die Urteile in Chile gegen Mitglieder des chilenischen Geheimdienstes DINA und Angehörige der deutschen Sekte sind ein gutes Signal. Auch hierzulande muss endlich die Aufarbeitung und Verfolgung der Verbrechen der Kolonie vorankommen. Vor allem die nordrhein-westfälische Justiz ist jetzt dringend gefordert im Fall des geflohenen Sektenarztes Hartmut Hopp intensiv zu ermitteln und sich mit den chilenischen Behörden auszutauschen, damit Straflosigkeit verhindert wird. Ich begrüße daher ausdrücklich die Ankündigung der Krefelder Staatsanwaltschaft, Hopp Mitte Februar vernehmen zu wollen”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

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Über die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN zu Kosten des BND-Neubaus in Berlin haben mehrere Zeitungen berichtet:

“Berlins teuerstes Millionengrab” Berliner Kurier vom 21.1.2012

“Eine neue Zentrale für 1,3 Milliarden Euro” Mitteldeutsche Zeitung vom 21.1.2012

Über den Neubau für den Bundesnachrichtendienst in Berlin schreiben heute der Kölner Stadt-Anzeiger und die Mitteldeutsche Zeitung. Die Linksfraktion hat zu den ausufernden Kosten sowie zu den Problemen im Zusammenhang mit bekanntgewordenen Bauplänen des festungsartig gesicherten Neubaus eine Kleine Anfrage gestellt.

“Die Kosten der Sicherheit” Mitteldeutsche Zeitung vom 19.1.2012

“Geheimdienst verirrt im Wust der Kosten” Kölner Stadt-Anzeiger vom 20.1.2012

René Heilig berichtet in “Neues Deutschland” über die Vernichtung von zahlreichen historisch aussagekräftigen Akten des BND im Jahre 2007 (”BND hat Akten über Nazi-Altlasten geschreddert”).

Nach Angaben der unabhängigen Historikerkommission zur Erforschung der Geschichte des Dienstes handelt es sich um 250 BND-Personalakten mit Bezug zur Nazizeit. Mittlerweile hat auch das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) im Bundestag Aufklärung über die Aktenvernichtung verlangt. Noch vor Weihnachten sollen BND-Vertreter dazu in das für die Geheimdienste zuständige PKG geladen werden.

Den lesenswerten Artikel, in dem auch Jan Korte zu Wort kommt, finden Sie hier:

“Einfach mal bei der CIA nachlesen” (Neues Deutschland vom 1.12.2011)