In seiner Rede erläutert Jan Korte warum DIE LINKE mit ihrem Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung die Abschaffung der nichtindividualisierten Funkzellenabfrage (Drucksache 17/7335) erreichen will. Die Funkzellenabfrage (FZA) geriet im Zusammenhang mit der antifaschistischen Demonstration gegen den alljährlichen Naziaufmarsch in Dresden Mitte Februar 2011, als über eine Million Mobilfunkdaten vor und während der Demo rechtswidrig durch die sächsische Polizei erfasst und verarbeitet wurde, ins Blickfeld der Öffentlichkeit. Der Dresdner Datenskandal verdeutlicht eindringlich, dass es bei der FZA im Hinblick auf die Streubreite und die damit verbundenen schweren Eingriffe in die Grundrechte Unbeteiligter, nicht ausreicht, legislativ Sicherungen einzubauen, die ihre Benutzung erträglich machen sollen. Erforderlich ist vielmehr die ersatzlose Streichung dieser unverhältnismäßigen Maßnahme aus dem Katalog möglicher Verfolgungsinstrumente des § 100 StPO.

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Auf Einladung des AK VI der LINKEN im Bundestag kamen am Donnerstag und Freitag die innen- und rechtspolitischen SprecherInnen der Linksfraktionen in Bund, Ländern und im Europaparlament zu ihrem halbjährlichen Treffen zusammen. Zweck des Treffens der PolitikerInnen und FachreferentInnen im Paul-Löbe-Haus des Bundestags war die Diskussion aktueller politischer Themen, die Vorstellung eigener Initiativen in den jeweiligen Parlamenten sowie die strategische Planung und Koordinierung zukünftiger Initiativen.

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Von Jan Korte, Mitglied des Vorstandes und Leiter des Arbeitskreises BürgerInnenrechte und Demokratie der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Nach dem Rückzug von Karl Theodor zu Guttenberg in die außerparlamentarische Monarchie soll der bisherige Innenminister Thomas de Maizière den Laden wieder auf Vordermann bringen. Von den Entscheidungen der Bundeskanzlerin in den letzten Wochen ist dies ausnahmsweise eine, die ihr vermutlich nicht sofort wieder auf die Füße fallen wird. Ob die viel beschworene de Maizierèsche Sachlichkeit allein ausreicht, eine mies geplante Bundeswehrreform noch zu retten, ist dennoch fraglich. Die “in mühevoller Kleinarbeit” zusammenkopierte Dissertation hat verdeckt, dass auch seine Bundeswehrreform Bestnoten nicht verdient. Das Kanzleramt urteilte noch Tage vor Bekanntwerden der Plagiatsvorwürfe, die Vorschläge des Ministers seien als Grundlage für die Bundeswehrreform rudimentär und unausgewogen. Und - eigentlich ein klassisches “Thema verfehlt” - es fehle an Aussagen über die strategische Zielsetzung.

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Zur heutigen Vorstellung der Ergebnisse der Werthebach-Kommission durch Eckart Werthebach und Innenminister Thomas de Maizière erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE:

„Auch wenn Thomas de Maizière aktuell nicht dazu bereit scheint: Jede zukünftige Bundesregierung, ob mit einem Innenminister Thomas de Maizière oder einem anderen, könnte die Energie aufbringen, einen Konflikt um das Grundgesetz zu führen. Das ist die große Gefahr, die eine Fusion von BKA und Bundespolizei zu einer Superpolizei des Bundes birgt.

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„Mit seinem Tunnelblick auf die Vorratsdatenspeicherung als Allheilmittel blockiert Innenminister Thomas de Maizière eine Diskussion um Maßnahmen, die tatsächlich zu mehr Sicherheit beitragen könnten. Diese verantwortungslose Zeitverschwendung ist in der aktuellen Bedrohungslage völlig unangemessen”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Jan Korte fährt fort:

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„Während Innenminister de Maizière trotz Terrorwarnung zur Ruhe mahnt, schüren Innenpolitiker und Minister der SPD und Union die Unruhe in der Bevölkerung um sie für ihre eigenen Ziele zu missbrauchen. Körting, Uhl, Schünemann und Co. sollten diese verantwortungslose Instrumentalisierung der Bedrohungslage einfach sein lassen”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

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