Aus zahlreichen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern, Initiativen und Vereinen nimmt Jan Korte Anregungen und Vorschläge für die tägliche Politik auf. Berichte über Jan Kortes Wahlkreistage finden Sie hier.
Jan Korte im Plenum
Alle Reden von Jan Korte im Deutschen Bundestag finden Sie hier.
Für den Angelsport und Artenvielfalt
Als leidenschaftlicher Angler setzt sich Jan Korte für den Angelsport und für die Artenvielfalt ein. Alle Artikel zum Thema finden Sie hier.
Freiheit statt Überwachung
Als Datenschutzbeauftragter der Linksfraktion kämpft Jan Korte für Freiheit und Bürgerrechte und gegen den Überwachungsstaat. Alle Artikel zum Thema finden Sie hier.
Vor einigen Wochen stellten Jan Korte und weitere Abgeordnete der LINKEN eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung in der sie den aktuellen Stand der Pläne und Strategien zum Einsatz von Drohnen zur Videoüberwachung deutscher Städte und Regionen abfragten und dadurch Aufschluss über den Stand der Erprobung, bzw. des Einsatzes (Aufgaben, Umfang, Mittel, beteiligte Sicherheitsbehörden, etc.) erhalten wollten. Nun liegt die (leider ziemlich unbefriedigende) Antwort der Bundesregierung vor. Ganz offensichtlich versucht die Bundesregierung die Öffentlichkeit möglichst lange im Unklaren zu lassen oder berechtigte Ängste vor einer Totalüberwachung zu zerstreuen. Die Pläne der Polizeibehörden und Innenministerien in den kommenden Jahren „fliegende Augen” einzusetzen, um aus der Luft gezielt zu fahnden oder Demonstrationen und Kundgebungen zu überwachen, sollen möglichst geheim bleiben.
Erfeulicherweise wurde das Thema auch schon von der WAZ aufgegriffen, allerdings ohne, dass dabei DIE LINKE auch nur einmal erwähnt wird. Wir dokumentieren hier dennoch den entsprechenden Bericht:
“Die Bundesregierung zeigt offenbar wenig Interesse daran, die Sicherheitsvorkehrungen an deutschen Flughäfen kritisch zu prüfen”, so Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu den “Folgen der Privatisierung der Sicherheit an deutschen Flughäfen” (BT-Drs. 17/711). Korte weiter:
“Nach der Kontrollpanne am Münchner Flughafen haben wir die Bundesregierung gefragt, wie qualifiziert private Sicherheitskräfte an den Sicherheitskontrollen deutscher Flughäfen eigentlich sind und wer dies in welchen Abständen überprüft. Wir fragten auch, wie oft Verstöße gegen die Vorschriften für die Sicherheitskontrollen vorkommen und wie diese geahndet werden.
Nachdem die Diskussion über die Sicherheit auf Flughäfen nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland die Öffentlichkeit wochenlang beschäftigt hatte, wollten Jan Korte und andere Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE am 28. Januar 2010 in einer Kleinen Anfrage “Folgen der Privatisierung der Sicherheit auf deutschen Flughäfen” ( Bundestagsdrucksache 17/583) von der Bundesregierung detailliert wissen, welche Folgen die Privatisierung von Kontroll- und Sicherheitsaufgaben auf deutschen Flughäfen für die Sicherheit der Reisenden gebracht hat.
Nun liegt dazu die Antwort der Bundesregierung (17/711) vor, die Neues Deutschland am 15. Februar 2010 entsprechend kommentierte. Wir dokumentieren den lesenswerten Artikel hier:
“Ohne gut qualifiziertes und gut motiviertes Personal bringt die beste Technik nichts”, erklärt der Innenpolitiker Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu dem Vorfall auf dem Münchener Flughafen am Mittwoch und dem heutigen Treffen der EU-Innen- und Justizminister. Korte weiter:
“Der aktuelle Vorfall offenbart, wie sehr die momentane Debatte um die Einführung von Nacktscannern an der Realität vorbeigeht. Das Sicherheitsproblem an den Flughäfen ist kein technisches Problem, sondern ein hausgemachtes Personalproblem, das der jahrelangen Spar- und Privatisierungspolitik an den Flughäfen geschuldet ist. Die Bundespolizei hat die hoheitliche Aufgabe, im Flugverkehr für Sicherheit zu sorgen. Parlament und Regierung haben dafür zu sorgen, dass sie das mit ausreichend und optimal ausgebildetem Personal tun kann.
Zur geplanten Stimmenthaltung Sachsen-Anhalts im Bundesrat in Sachen BKA-Gesetz erklären die Innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Gudrun Tiedge und das Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, Jan Korte (MdB):
Am Mittwoch verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition das BKA-Gesetz und damit die darin enthaltene Online-Durchsuchung. Ein tiefer Eingriff in die Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern, der zudem keine neuen Erkenntnisse bei Ermittlungen bringt, so Jan Korte in seiner Rede.
