Die Warnung des Bundesinnenministers vor einer stark erhöhten Terrorgefahr hat zu einer verstärkten Debatte über die Sicherheitslage geführt. Mit immer neuen und kruderen Forderungen versuchen sich die “Law and Order”-Politiker der ehemaligen Großen Koalition in Szene zu setzen und den Eindruck zu zerstreuen, dass sie überhaupt kein schlüssiges Konzept im Kampf gegen Terrorismus haben. Wir dokumentieren hier eine kleine Auswahl von Medienberichten zum Thema, in denen auch Jan Korte zu Wort kommt:

“Deutschland diskutiert über seine Sicherheit” (NZZ vom 19.11.2010)

“Terrordebatte nimmt Fahrt auf” (Neues Deutschland vom 19.11.2010)

Die Bundesregierung muss die Bundespolizei in die Lage versetzen, ihre hoheitlichen Aufgaben wieder wahrnehmen zu können, wird Jan Korte in einem Artikel auf Focus-Online zitiert:

“Linke fordert Flugsicherheitskontrollen durch den Staat” Focus-Online vom 8.11.2010

„Die verhinderten Anschläge Ende Oktober zeigen deutlich, dass der Sparkurs bei der Flugsicherheit so nicht fortgesetzt werden kann”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu der heutigen Beratung der EU-Innenminister. Jan Korte fährt fort:

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Wer hat die politische Verantwortung für den Polizeieinsatz in Stuttgart 21? Und wie wird in Zukunft mit Bürgerinnen und Bürgern umgegangen, die ihre demokratischen Rechte wahrnehmen? Jan Korte fordert in seinem aktuellen Audiostatement von der Bundesregierung Antworten ein.

 

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“Trotz ihrer schwerwiegenden Verantwortung trägt die Bundesregierung nichts zu einer unverzüglichen Aufklärung bei. Bundespolizisten waren an einem der gewalttätigsten Polizeieinsätze der letzten Jahre beteiligt. Sie haben den Weg für ein Projekt freigeknüppelt, das die Bundeskanzlerin letzte Woche zu einem zentralen Projekt des Bundes erklärt hat”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Ausgang der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses. Korte weiter:

“Die schwarz-gelbe Koalition musste durch massiven Druck überhaupt erst dazu gebracht werden, in der heutigen Innenausschusssitzung zu den Vorkommnissen Stellung zu nehmen. Offenbar will sie sich hinter der baden-württembergischen Landesregierung verstecken, wenn sie darauf verweist, dass die Bundespolizei im Rahmen eines Landespolizeieinsatzes tätig war. Ich fordere eine klare Stellungnahme der Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung zu den Vorkommnissen.

Schwarz-gelb muss der Öffentlichkeit erklären, wie die Koalition künftig mit dem demokratisch legitimen Protest umzugehen gedenkt. Sie sollte sich gut überlegen, ob sie sich weiterhin mit einer solchen Ignoranz über breites demokratisches Engagement tausender Bürgerinnen und Bürger hinwegsetzen will. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, einen sofortigen Baustopp für Stuttgart 21 zu verhängen und in der Auseinandersetzung zu demokratischen, rechtsstaatlichen Mitteln zurückzukehren.”

Heute kam der Innenausschuss des Deutschen Bundestags zu einer Sondersitzung zusammen, die von Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE aufgrund der Eskalation der Polizeigewalt in Stuttgart beantragt worden war. Eine Erkenntnis aus der Sitzung war, das sich die schwarz-gelbe Koalition mit dem Thema nicht auseinandersetzen möchte und die Verantwortung für den Polizeieinsatz auf die Landesregierung abschiebt. Obwohl Bundespolizisten in die Eskalation der Polizeigewalt involviert waren und die Bundeskanzlerin Stuttgart 21 letzte Woche noch zu einem zentralen Projekt der Bundesregierung erklärt hatte.

“Bundestagsausschuss diskutiert Polizeieinsatz” tagesschau.de vom 1.10.2010

“Proteste bei Baumfällarbeiten” Kölner Stadt-Anzeiger vom 1.10.2010

“Eskalation der Gewalt löst heftige Debatte aus” ZDF heute.de vom 1.10.2010

“Innenausschuss vertagt Stuttgart-21-Diskussion” Zeit-Online vom 1.10.2010