In seiner Rede erläutert Jan Korte warum DIE LINKE mit ihrem Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung die Abschaffung der nichtindividualisierten Funkzellenabfrage (Drucksache 17/7335) erreichen will. Die Funkzellenabfrage (FZA) geriet im Zusammenhang mit der antifaschistischen Demonstration gegen den alljährlichen Naziaufmarsch in Dresden Mitte Februar 2011, als über eine Million Mobilfunkdaten vor und während der Demo rechtswidrig durch die sächsische Polizei erfasst und verarbeitet wurde, ins Blickfeld der Öffentlichkeit. Der Dresdner Datenskandal verdeutlicht eindringlich, dass es bei der FZA im Hinblick auf die Streubreite und die damit verbundenen schweren Eingriffe in die Grundrechte Unbeteiligter, nicht ausreicht, legislativ Sicherungen einzubauen, die ihre Benutzung erträglich machen sollen. Erforderlich ist vielmehr die ersatzlose Streichung dieser unverhältnismäßigen Maßnahme aus dem Katalog möglicher Verfolgungsinstrumente des § 100 StPO.

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„Es ist erstaunlich, mit welcher Selbstverständlichkeit die Innenpolitiker der Union, die maßgeblich für den verfassungsfeindlichen Einsatz der staatlichen Schnüffelsoftware verantwortlich sind, nun auch noch Kapital aus der Affäre schlagen wollen”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur anhaltenden Diskussion um Konsequenzen aus dem verfassungswidrigen Trojaner-Einsatz durch Sicherheitsbehörden. Korte weiter:

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Der Chaos Computer Club (CCC) brachte es an den Tag: In Bund und Ländern wird mit Software am “lebenden Objekt”, sprich Bürgerinnen und Bürgern, experimentiert, die alle technischen Möglichkeiten zum kontinuierlichen Verfassungsbruch anbietet. Im Laufe weniger Tage zeigte es sich, dass die politisch Verantwortlichen längst nicht mehr den Überblick über ihre eigenen Behörden haben. Fast täglich kommen neue Details ans Licht und werden neue Überwachungsfälle bekannt, deren Zahl mittlerweile auf über 100 gestiegen ist. Nach und nach wurden fast alle Rechtfertigungsversuche eingestellt, umfassende Prüfungen versprochen und sich an das Verwischen der Spuren gemacht. Was wir zur Zeit erleben dürfen, ist ein Blick in das Labor der Sicherheitsbehörden mit ihren neuen Überwachungsmöglichkeiten und ihren Schleichwegen aus grundrechtlichen Begrenzungen.

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„Bund und Länder brauchen keinen Software-, sondern einen Sicherheitsbehörden-TÜV. Ohne unabhängige und mit ausreichend Mitteln sowie Kompetenzen ausgestattete Kontrollinstanzen ist der permanente Verfassungsbruch nur eine Frage der Zeit”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Diskussion um Konsequenzen aus dem verfassungswidrigen Trojaner-Einsatz durch Sicherheitsbehörden. Korte weiter:

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Bund- und Länderpolizeien dürfen mit einer Schadsoftware im Rahmen von richterlich genehmigten Online-Durchsuchungen die Rechner von Verdächtigen durchsuchen. Dies allerdings in gewissen Grenzen, welche die Privatsphäre der betroffenen Personen schützen sollen.

DIE LINKE hat immer die fehlende Kontrolle über solche Befugnisse von Sicherheitsbehörden kritisiert und ist in dieser Kritik nun bestätigt worden: Dem Chaos Computer Club (CCC) sind nun Festplatten zugegangen, auf denen laut CCC ein staatliches Überwachungsprogramm installiert war, welches nicht nur weit mehr darf als es unsere Verfassung erlaubt, sondern auch eine schwere Sicherheitslücke auf dem infizierten Rechner darstellt, die von Drittenmissbraucht werden kann. Hierzu sind heute einige Artikel erschienen, in denen Jan Korte zu dem Skandal Stellung bezieht:

“Nur die Bayern oder auch der Bund?” Neues Deutschland vom 11.10.2011

“Innenministerium dementiert BKA-Einsatz von ‘Bundestrojaner’” Augsburger Allgemeine vom 10.10.2011

“Innenministerium: Kein Einsatz der Spionagesoftware” Focus.de vom 9.10.2011

„Die Vorratsdatenspeicherung ist ein nicht zu rechtfertigender unverhältnismäßiger Eingriff in die Bürgerrechte. Für DIE LINKE ist es nicht akzeptierbar, alle Bürgerinnen und Bürger anlasslos und auf Vorrat zu überwachen. Um eine Neuauflage dieser Überwachungspolitik zu verhindern sind breite gesellschaftliche Proteste in und außerhalb des Parlaments notwendig. Ich rufe deshalb alle, die ihr Kommunikationsverhalten nicht von Überwachungsfetischisten protokolliert und gespeichert haben wollen, auf, die Petition “Verbot der Vorratsdatenspeicherung” auf der Internetseite des Deutschen Bundestags (http://akvorrat.de/s/petition) zu unterzeichnen. Die Zeit drängt und es fehlen nur noch einige tausend Unterschriften, um im Bundestag eine öffentliche Anhörung durchzusetzen”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung, die bereits von mehr als 35.000 Bürgerinnen und Bürgern unterstützt wird. Korte weiter:

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