Zum gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind viele Artikel erschienen, in denen Jan Korte zu Wort kommt. Eine Auswahl dokumentieren wir hier:

“Eine Klatsche für den Gesetzgeber” erschienen auf www.tagesschau.de vom 2.3.2010

“Eine richtige Klatsche” erschienen auf www.sueddeutsche.de vom 2.3.2010

“Eine Ohrfeige für den Gesetzgeber” erschienen auf FAZ.net vom 2.3.2010

“Diätkur für den Datenhamster” erschienen in der Südwest Presse vom 3.3.2010

“Justizministerin will Prüfung der EU-Richtlinie abwarten” erschienen auf mdr.de am 3.3.2010

“Urteil zur Vorratsdatenspeicherung lässt weiten Interpretationsraum” erschienen auf heise.de vom 2.3.2010

Vor der heutigen Fraktionssitzung bestritten Gesine Lötzsch und Jan Korte die Pressekonferenz der Linksfraktion im Bundestag.

Jan Korte sprach zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung, welches er als einen großen Erfolg für die Bürgerrechtsbewegung bewertete. Außerdem kommentierte er den skandalösen Fall von Jannine Menger-Hamilton, der Pressesprecherin der Linksfraktion im Kieler Landtag, der aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der LINKEN die Einbürgerung verweigert wird und kündigte an, dass DIE LINKE diesen Vorgang im Bundestag zum Thema machen wird.

 

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Nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung fordert DIE LINKE einen europaweiten Stopp der flächendeckenden Überwachung der Bevölkerung. Die Europaabgeordnete der LINKEN, Cornelia Ernst, und das Mitglied im Parteivorstand, Jan Korte (MdB), erklären:

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“Das heutige Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts ist der Knockout für die uferlosen Überwachungsträume der Big-Brother-Parteien”, erklärt Jan Korte, Mitglied des Vorstandes der Fraktion DIE LINKE, nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht über die Vorratsdatenspeicherung. “DIE LINKE fordert nun einen sofortigen Kurswechsel in der Innenpolitik.” Korte weiter:

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“Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darf weder unternehmerischen noch sicherheitspolitischen Interessen untergeordnet werden”, fordert Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des morgigen Europäischen Datenschutztags. Korte weiter:

“Das Wissen über die Speicherung und Verwendung der eigenen Daten ist Voraussetzung für selbstbestimmtes Handeln von Bürgerinnen und Bürgern und somit Grundvoraussetzung für eine demokratische Gesellschaft. Sowohl von staatlicher Seite als auch von Arbeitgebern sind in den letzten Jahren Datensammlungen vorangetrieben worden, die dieses selbstbestimmte Handeln untergraben. Die immer noch geltenden Sicherheitsgesetze der Großen Koalition und die immer noch nicht abreißenden Datenskandale und Mitarbeiterüberwachungen in Unternehmen zeugen von der Tendenz, Bürgerrechte hintenan zu stellen, wenn sicherheitspolitische und unternehmerische Interessen durchzusetzen sind.

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“Das in Orwells Roman ‚1984‘ beschriebene Szenario ist heute aktueller denn je, auch wenn es lange Zeit als völlig undenkbar galt, dass ein Staat die Fähigkeit haben könnte, seine Bürgerinnen und Bürger lückenlos zu überwachen”, so der Innenpolitiker Jan Korte, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN, zum heutigen 60. Todestag des britischen Schriftstellers George Orwell.

“Wenn George Orwell 1949, im Entstehungsjahr seines Romans 1984, das Potential heutiger Überwachungstechnik gekannt hätte, dann wäre dieser vermutlich etwas länger ausgefallen. Zur Videoüberwachung und dem schon im Roman existenten Großen Lauschangriff hätten sich vielleicht noch die Online-Durchsuchung, die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations- und Handystandortdaten, DNA-Datenbanken, der elektronische Entgeltnachweis ELENA und die Leibesvisitation durch Nacktscanner hinzugesellt.

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