Als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter ist Jan Korte mit vier Bürgerbüros im Wahlkreis Anhalt vertreten. Berichte über Jan Kortes Wahlkreistage finden Sie hier.
Reden im Plenum
Alle Reden von Jan Korte im Deutschen Bundestag finden Sie hier.
Für ein echtes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz
Die Daten- und Überwachungsskandale bei LIDL, Deutsche Bahn, Telekom oder Airbus machen es deutlich: Arbeitnehmerdatenschutz muss gesetzlich gewährleistet sein. Alle Artikel zum Thema finden Sie hier.
Freiheit statt Überwachung
Als Datenschutzbeauftragter der Linksfraktion kämpft Jan Korte für Freiheit und Bürgerrechte und gegen den Überwachungsstaat. Alle Artikel zum Thema finden Sie hier.
Kolumne auf linksfraktion.de
Von Jan Korte, Leiter des Arbeitskreises III - Demokratie, Kultur, Wissen und Bildung der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Fraktionsvorstand
Als im Juli die verheerenden Folgen der Bombenanschläge in Oslo und des anschließenden Massakers auf der norwegischen Insel Utöya deutlich wurden, sagte Premierminister Jens Stoltenberg dem Terror mit so deutlichen, wie unerwarteten Worten den Kampf an. “Unsere Antwort ist mehr Demokratie, mehr Offenheit und mehr Humanität!”, so der norwegische Ministerpräsident. Norwegen werde sich seine freiheitlichen Grundwerte nicht nehmen lassen. Dieses klare Bekenntnis zur freiheitlichen Demokratie, welches zudem in einer Krisensituation ausgesprochen wurde, verdient den größten Respekt.
Die Schlagzeilen werden täglich schriller. Die ungelöste Euro-Krise verändert Wirtschaft und Gesellschaft. Die Demokratie gerät ins Abseits. Über den Zustand der Demokratie sprach die Redaktion von linksfraktion.de im ‘Interview der Woche’ mit Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführer und Sicherheitsbeauftragte der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, und Jan Korte, Datenschutzbeauftragter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Das vollständige Interview finden Sie hier:
Über die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion und Jan Korte “Auskunft über Einsatz staatlicher Schadprogramme zur Computerspionage (”Staatstrojaner”)” haben heute verschiedene Medien berichtet. Die Antwort selber stellen wir in Kürze hier ein. Die Bundesregierung gibt darin u.a. an, dass sie weder eine eigene Qualitätssicherung bei der von ihr in Auftrag gegebenen Trojanersoftware vorgenommen hat, noch die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts selber kontrollieren konnte.
Im Interview mit Deutschlandradio Kultur hat Jan Korte eine unabhängige Beobachtungsstelle gegen Rechts gefordert, in der Initiativen, Projekte und Opferberatungen ihre Erkenntnisse sammeln können. Grundrechtseingriffe lehnt DIE LINKE ab, vielmehr sei es wichtig, die Ermittlungsbehörden personell gut auszustatten und auszubilden. Das ganze Interview finden Sie hier:
Am Freitag stellte die Fraktion DIE LINKE im Bundestag den Antrag, die Befugnis des BKA zur Online-Durchsuchung aufzuheben. Jan Korte begründete diesen Antrag im Plenum. Zur Initiative und zum Abstimmungsverhalten der Fraktionen sind einige Artikel erschienen:
DIE LINKE lehnt die Online-Durchsuchung ab weil sie unverhältnismäßig und unangemessen für einen demokratischen Rechtsstaat ist. Gerade nach dem Skandal um den verfassungswidrigen Einsatz von Trojanern muss die logische Schlussfolgerung der Verzicht auf den Einsatz von Schadsoftware durch Sicherheitsbehörden sein, so Jan Korte in seiner Rede zum Antrag der LINKEN, “Befugnis des BKA zur Online-Durchsuchung aufheben”.
