Aus zahlreichen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern, Initiativen und Vereinen nimmt Jan Korte Anregungen und Vorschläge für die tägliche Politik auf. Berichte über Jan Kortes Wahlkreistage finden Sie hier.
Zum Stellenwert des Datenschutzes ist in der Wochenzeitung Jungle World ein Artikel erschienen, der Problematiken wie den Arbeitgeberdatenschutz, illegalen Datenhandel oder den Datenmißbrauch bei der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit unter die Lupe nimmt. Auch Jan Korte kommt im Artikel zu Wort:
Am vergangenen Montag führte der innenausschuss des Deutschen Bundestages eine Anhörung zum von der Regierung geplanten Gesetz für einen besseren Adressdatenschutz der Verbraucherinnen und Verbraucher. Das CDU/CSU nun alle Fortschritte zu einem verbesserten Schutz personenbezogener Daten erneut niederringen möchten, wurde auch am Montag einmal mehr deutlich.
Als Datenschutzbeauftragter der Linksfraktion hat sich auch Jan Korte kritisch zu Wort gemeldet. An dieser Stelle dokumentieren wir einen entsprechenden Artikel aus der heutigen taz.
“Der Druck der Wirtschaftsverbände und zahlreicher Lobbyisten zeigt offenbar Wirkung”, stellt Jan Korte fest. “Der Gesetzentwurf zum Datenschutzrecht wird immer weiter aufgeweicht. Von strengem Datenschutz kann keine Rede mehr sein. Wenn es nach CDU/CSU und SPD geht, sollen vor allem Wirtschaftsinteressen und nicht die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt werden”, so der Datenschutzbeauftragte der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
„Forderungen aus den Reihen der SPD, der Datenschutz müsse dringend verbessert werden, sind angesichts der Politik der Großen Koalition in den letzten Jahren der reinste Hohn”, sagt der Datenschutzbeauftragte der Fraktion DIE LINKE, Jan Korte, zu entsprechenden Äußerungen von Justizministerin Brigitte Zypries und SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz.
Riesiger Skandal: Zehntausende Kundendaten bei der Landesbank Berlin geklaut
Kreditkartennummern, Namen, Adressen, Abrechnungsbelege - und offenbar PIN-Nummern: Zehntausende hochsensible Daten von Kunden der Landesbank Berlin (LBB) tauchten bei der »Frankfurter Rundschau« auf. Pünktlich zum 25. Jahrestag der Geburtsstunde des Datenschutzes beschert sich die Bundesrepublik ihren größten Datenskandal.
„Millionen persönliche Daten, wie Bank- und Geburtsdaten, werden illegal gehandelt. Die Bundesregierung schaut tatenlos zu und ergeht sich in unglaubwürdigen Beschwichtigungsversuchen”, erklärt Jan Korte. Der Datenschutzbeauftragte der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Seit dem Wochenende ist klar, dass der illegale Handel mit Bank- und Personendaten kein Einzelfall ist. Nach dem Telekom-Skandal vom Sommer des Jahres versprach die Bundesregierung schnelles und entschiedenes Vorgehen gegen den illegalen Handel von personenbezogenen Daten. Experten, Wirtschaftsvertreter und Datenschützer gaben sich im Innenministerium bei den vielen Datenschutzgipfeln die Klinke in die Hand. Ein Ergebnis in Form einer Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes liegt aber noch immer auf Eis.
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