Am Montag hat die Bundesregierung dem neuen SWIFT-Abkommen zugestimmt. Es soll nun am 7. Juli im Europäischen Parlament verabschiedet werden und wird wahrscheinlich Anfang August in Kraft treten.

„Das neue SWIFT-Abkommen ist auch nicht besser als das alte. Es ist und bleibt eine datenschutztechnische Katastrophe und ignoriert die berechtigten Grundrechts- und Datenschutzvorbehalte vieler Abgeordneter und Datenschützer”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion Die LINKE, zur Zustimmung Deutschlands zu dem Abkommen.

„Was Bundesinnenminister de Maiziere der Öffentlichkeit als Verbesserung in Sachen Rechtsschutz und Datenschutz verkaufen will, ist nicht viel mehr als billige Augenwischerei. Denn auch in seiner Neufassung können mit SWIFT nach wie vor umfangreiche Datenpakete von Unverdächtigen an die USA übermittelt werden. Auflagen, welche US-Einrichtungen überhaupt die Daten erhalten, fehlen ebenso wie die Mengenbestimmungen der Daten. Fast alles ist schwammig formuliert und öffnet so dem Datenmissbrauch Tür und Tor”, erklärt Korte.

„Dass die Sozialdemokraten nun ihre Zustimmung zu dem neuen SWIFT-Abkommen im Europäischen Parlament signalisiert haben, ist der andere Skandal. Das Verhältnis der Sozialdemokraten zum Datenschutz ist schizophren. Dafür, Dagegen, Dafür -die SPD hat sich wohl endgültig von einer seriösen Datenschutzpolitik verabschiedet.

Die LINKE wird am 7. Juli einen Antrag im Bundestag zur Abstimmung stellen, dem SWIFT-Abkommen nicht zuzustimmen “, erklärt Jan Korte.

“EU unterzeichnet SWIFT-Abkommen” (focus.de vom 28.06.2010)

“Bankdaten freigeben” (junge welt vom 29.06.2010)

“Bankkunden erneut im Visier der US-Terrorfahnder” (afp vom 28.06.2010)

Zum Stellenwert des Datenschutzes ist in der Wochenzeitung Jungle World ein Artikel erschienen, der Problematiken wie den Arbeitgeberdatenschutz, illegalen Datenhandel oder den Datenmißbrauch bei der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit unter die Lupe nimmt. Auch Jan Korte kommt im Artikel zu Wort:

Jungle World vom 26.11.

Am vergangenen Montag führte der innenausschuss des Deutschen Bundestages eine Anhörung zum von der Regierung geplanten Gesetz für einen besseren Adressdatenschutz der Verbraucherinnen und Verbraucher. Das CDU/CSU nun alle Fortschritte zu einem verbesserten Schutz personenbezogener Daten erneut niederringen möchten, wurde auch am Montag einmal mehr deutlich.

Als Datenschutzbeauftragter der Linksfraktion hat sich auch Jan Korte kritisch zu Wort gemeldet. An dieser Stelle dokumentieren wir einen entsprechenden Artikel aus der heutigen taz.

“Der Druck der Wirtschaftsverbände und zahlreicher Lobbyisten zeigt offenbar Wirkung”, stellt Jan Korte fest. “Der Gesetzentwurf zum Datenschutzrecht wird immer weiter aufgeweicht. Von strengem Datenschutz kann keine Rede mehr sein. Wenn es nach CDU/CSU und SPD geht, sollen vor allem Wirtschaftsinteressen und nicht die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt werden”, so der Datenschutzbeauftragte der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

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„Forderungen aus den Reihen der SPD, der Datenschutz müsse dringend verbessert werden, sind angesichts der Politik der Großen Koalition in den letzten Jahren der reinste Hohn”, sagt der Datenschutzbeauftragte der Fraktion DIE LINKE, Jan Korte, zu entsprechenden Äußerungen von Justizministerin Brigitte Zypries und SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz.

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Riesiger Skandal: Zehntausende Kundendaten bei der Landesbank Berlin geklaut

Erschienen in Neues Deutschland vom 15.12.08

Kreditkartennummern, Namen, Adressen, Abrechnungsbelege - und offenbar PIN-Nummern: Zehntausende hochsensible Daten von Kunden der Landesbank Berlin (LBB) tauchten bei der »Frankfurter Rundschau« auf. Pünktlich zum 25. Jahrestag der Geburtsstunde des Datenschutzes beschert sich die Bundesrepublik ihren größten Datenskandal.

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