„Die Forderung der Union, die Verantwortlichen für die riesigen Datensammlungen in Konzernen wie Sony bei Datendiebstahl zu Entschädigungen heranzuziehen, ist mehr als angebracht. Nun sollte aber auch der nächste Schritt folgen: Endgültiger Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung der Kommunikationsdaten und eine gesetzliche Regelung, die alle Befürworter und Verantwortlichen für staatliche Datensammlungen zu Entschädigungsleistungen im Falle von Datenklau oder -missbrauch verpflichtet”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, nach dem Diebstahl von Millionen Daten von Sony-Playstation-Nutzern und Berichten über verborgene Bewegungsprofile von Apple-Handybesitzern. Jan Korte weiter:

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“Die vom NDR erhobenen Vorwürfe müssen umgehend gründlich überprüft werden. Wenn sich die Berichte über das Treiben von Easycash und anderen EC-Kartendienstleistern bestätigen sollten, müssen entsprechende Konsequenzen gezogen werden. Die Kontodaten von Millionen Verbrauchern systematisch für Kundenanalysen zu verwenden und Handelsunternehmen zum Kauf anzubieten, ist eindeutig rechtswidrig”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu Recherchen des NDR über illegale Geschäftspraktiken von Deutschlands größtem EC-Netzbetreiber Easycash. Korte weiter:

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Am Montag hat die Bundesregierung dem neuen SWIFT-Abkommen zugestimmt. Es soll nun am 7. Juli im Europäischen Parlament verabschiedet werden und wird wahrscheinlich Anfang August in Kraft treten.

„Das neue SWIFT-Abkommen ist auch nicht besser als das alte. Es ist und bleibt eine datenschutztechnische Katastrophe und ignoriert die berechtigten Grundrechts- und Datenschutzvorbehalte vieler Abgeordneter und Datenschützer”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion Die LINKE, zur Zustimmung Deutschlands zu dem Abkommen.

„Was Bundesinnenminister de Maiziere der Öffentlichkeit als Verbesserung in Sachen Rechtsschutz und Datenschutz verkaufen will, ist nicht viel mehr als billige Augenwischerei. Denn auch in seiner Neufassung können mit SWIFT nach wie vor umfangreiche Datenpakete von Unverdächtigen an die USA übermittelt werden. Auflagen, welche US-Einrichtungen überhaupt die Daten erhalten, fehlen ebenso wie die Mengenbestimmungen der Daten. Fast alles ist schwammig formuliert und öffnet so dem Datenmissbrauch Tür und Tor”, erklärt Korte.

„Dass die Sozialdemokraten nun ihre Zustimmung zu dem neuen SWIFT-Abkommen im Europäischen Parlament signalisiert haben, ist der andere Skandal. Das Verhältnis der Sozialdemokraten zum Datenschutz ist schizophren. Dafür, Dagegen, Dafür -die SPD hat sich wohl endgültig von einer seriösen Datenschutzpolitik verabschiedet.

Die LINKE wird am 7. Juli einen Antrag im Bundestag zur Abstimmung stellen, dem SWIFT-Abkommen nicht zuzustimmen “, erklärt Jan Korte.

“EU unterzeichnet SWIFT-Abkommen” (focus.de vom 28.06.2010)

“Bankdaten freigeben” (junge welt vom 29.06.2010)

“Bankkunden erneut im Visier der US-Terrorfahnder” (afp vom 28.06.2010)

Zum Stellenwert des Datenschutzes ist in der Wochenzeitung Jungle World ein Artikel erschienen, der Problematiken wie den Arbeitgeberdatenschutz, illegalen Datenhandel oder den Datenmißbrauch bei der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit unter die Lupe nimmt. Auch Jan Korte kommt im Artikel zu Wort:

Jungle World vom 26.11.

Am vergangenen Montag führte der innenausschuss des Deutschen Bundestages eine Anhörung zum von der Regierung geplanten Gesetz für einen besseren Adressdatenschutz der Verbraucherinnen und Verbraucher. Das CDU/CSU nun alle Fortschritte zu einem verbesserten Schutz personenbezogener Daten erneut niederringen möchten, wurde auch am Montag einmal mehr deutlich.

Als Datenschutzbeauftragter der Linksfraktion hat sich auch Jan Korte kritisch zu Wort gemeldet. An dieser Stelle dokumentieren wir einen entsprechenden Artikel aus der heutigen taz.

“Der Druck der Wirtschaftsverbände und zahlreicher Lobbyisten zeigt offenbar Wirkung”, stellt Jan Korte fest. “Der Gesetzentwurf zum Datenschutzrecht wird immer weiter aufgeweicht. Von strengem Datenschutz kann keine Rede mehr sein. Wenn es nach CDU/CSU und SPD geht, sollen vor allem Wirtschaftsinteressen und nicht die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt werden”, so der Datenschutzbeauftragte der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

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